Rechtsstaatlichkeitsprozess in Ungarn - Position der JEF Europe
Am 26. April wandte sich Frans Timmermanns, Vize-Präsident der Europäischen Kommission, an das Europäische Parlament zur Situation der Grundrechte in Ungarn. Timmermanns bestätigte, dass das Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn aufgrund der Analyse der Kommission zum neuen Hochschulgesetz in Kraft getreten sei.