Dank Europäischem Parlament lebt Barroso wieder auf

Endlich einmal hat José Manuel Barroso den Mitgliedstaaten die Stirn geboten und ist bereit ihnen eine einfache Wahrheit aufzuzeigen: Absprachen allein zwischen Staaten bedeutet nicht, dass wir von Europa sprechen. So erklärt er, dass „die Wahrheit heute ist, dass die intergouvernementale Zusammenarbeit nicht ausreicht, um Europa aus dieser Krise herauszuholen, um Europa eine Zukunft zu geben. Ganz im Gegenteil, eine bestimmte Art von Intergouvernementalismus birgt die Gefahr der Renationalisierung und der Fragmentierung mit sich. Eine bestimmte Art von Intergouvernementalismus könnte das Ende des geeinten Europas wie wir es möchten bedeuten.“

Europa anders als mit Diplomatie voranbringen

Wir müssen unsere Währungsunion um eine Wirtschaftunion ergänzen. Wir müssen die Maastricht-Kriterien einhalten. Zu denken, dass wir eine gemeinsame Währung und einen Binnenmarkt allein mit einem intergouvernementalen System haben können ist eine Illusion. Wir müssen – und das ist kein Appell der einzig und allein von Föderalisten kommt sondern auch von den Märkten – einen gemeinschaftlichen Weg gehen, damit die Eurozone glaubwürdig ist. Wir brauchen mehr Integration in der Eurozone, müssen die Währungsunion um eine wahre Wirtschaftsunion ergänzen.

Der Präsident der Europäischen Kommission betont zu Recht die Unfähigkeit der europäischen Diplomatie Entscheidungen ausreichend schnell treffen zu können, um die Investoren und Börsen zu beruhigen. Barroso zieht ein Voranschreiten Europas über die Eurozone vor. Schließlich sollen irgendwann alle Mitglieder der Europäischen Union die Gemeinschaftswährung einführen…

Barroso kritisiert außerdem stark das Problem der Einstimmigkeit im Europäischen Rat:

Heute haben wir eine Europäische Union in der die ‚langsamsten’ Staaten das Tempo diktieren. […] Ein Mitgliedstaat hat das gute Recht eine Entscheidung nicht zu verabschieden. Das ist eine Frage der nationalen Souveränität wie man sagt. Aber ein Mitgliedstaat hat keinesfalls das Recht die Bewegung der anderen zu blockieren. Sie haben ebenfalls ihre nationale Souveränität und müssen vorangehen können wenn sie beschließen vorangehen zu wollen.

Auf diese Art bringt Barroso die Europäische Kommission zurück in den Mittelpunkt. Zu Recht. Doch einige eindeutige Lücken im Hinblick auf diese Vision der Funktionsweise Europas prägen seine Rede.

Warum nicht mehr mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten?

José Manuel Barroso hat in seiner Rede eine Klippe nicht umschifft: seine Legitimität gegenüber den Mitgliedstaaten wird vom Europäischen Parlament kommen, doch davon spricht er nicht… Er sprach zum Beispiel in seiner Rede nicht von den aktuellen Verhandlungen des EU-Budgets, obwohl das Europäische Parlament ihn sofort dabei unterstützen würde. Er braucht die Europaabgeordneten, um sagen zu können „die europäischen Bürger unterstützen mich und die europäischen Staats- und Regierungschefs blockieren mich“.

Das gleiche gilt für das Thema der Nahrungsmittelhilfe für Bedürftige, wo die Mitgliedstaaten jeglichen Schritt vorwärts verhindern. Dahinter steckt, dass Barroso sich und die Position der Europäischen Kommission sich ausschließlich um „das europäische Allgemeinwohl“ zu kümmern, etwas abseits der Institutionen halten möchte. Eine Illusion mit der die Kommission bisher immer spielt, um im Europäischen Einigungsprozess neben den Mitgliedstaaten zu bestehen. Das reicht heute nicht mehr aus.

Diese Rede konnte politisch nur deshalb so stark sein weil Barroso sie vor dem Europäischen Parlament gehalten hat. In diesem Kontext kann die Kommission ein wahrer Akteur des europäischen Lebens werden. Sich der Unterstützung des Parlaments zu versagen bedeutet das fatale Risiko einzugehen, dass die Mitgliedstaaten, die zur Zeit noch eine größere demokratische Legitimität haben, in Zukunft all ihre Vorschläge ablehnen. Mit einer Kommission, die Europa regiert und gegenüber dem Europäischen Parlament verantwortlich ist, das die europäischen Bürger bereits repräsentiert, wäre das nicht mehr möglich…

Politische (europäische) Reaktionen

Schade, dass nur die Europaparlamentarier reagieren: Marielle de Sarnez, Martin Schulz, Franziska Brantner, Joseph Daul, etc. Keine einzige Reaktion seitens der europäischen Staats- und Regierungschefs. Auch die Vorwahlen der französischen Sozialisten und Linken nehmen keine Stellung, was bedauerlich ist, zeigt diese Tatsache doch, dass unsere nationalen politischen Entscheidungsträger Europa nicht als wahren Hebel für die Zukunft unserer Bürger sehen.