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Der ökonomische Föderalismus wird den Euro retten … und Europa!

Ein Gastbeitrag von Noëlle Lenoir, ehemalige Europaministerin Frankreichs

, von  Noëlle Lenoir, Übersetzt von Jean-Pierre Ziegler

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Noëlle Lenoir, ehemalige französische Ministerin für Europäische Angelegenheiten, nimmt inmitten in der griechischen Krise Stellung zur Zukunft des Euro. Für sie ist der ökonomische Föderalismus die Lösung.

Noëlle Lenoir ist überzeugt, dass ein ökonomischer Föderalismus Europa aus der Krise hilft. – Collage: Historische Fahne des Europäischen Föderalismus und „Euro“ von Davide „Dodo“ Oliva, bestimmte Rechte vorbehalten.

Autoren

Nach der privaten Schuldenkrise folgt die staatliche Schuldenkrise

Nachdem die Banken den Markt mit toxischen Krediten und anderen exotischen Produkten überschwemmt hatten, platzte die Finanzblase im Jahr 2008. Das ist die Ursache für die Krise der Staatshaushalte. Und dennoch kommt es jetzt nur auf die Staaten und auf ihre Steuerzahler an, der Krise zu begegnen!

Gewiss haben einige Staaten in Europa, wie Frankreich und noch deutlicher Belgien und Italien, schon seit geraumer Zeit eine exzessive Verschuldung. Aber diese Verschuldung hat nie das Ausmaß der Vereinigten Staaten erreicht, deren Schuldenstand sie heute weitgehend abhängig von chinesischen Sparern macht.

Auch wenn die Bankenkrise die Situation verschlimmert hat, weil sie die öffentlichen Finanzen der europäischen Länder belastete, so ist die Verschuldung der europäischen Staaten (vielleicht mit wenigen Ausnahmen) noch immer nicht vergleichbar mit den immensen Schulden unseres großen amerikanischen Partners.

Dennoch besteht heute die übereinstimmende Auffassung darin, zu behaupten, dass wir uns kurz vor einer Katastrophe befinden. Es sei notwendig, dass wir uns darauf vorbereiten, uns mit der Implosion der Euro-Zone zu befassen. Durch einen unvermeidlichen Kartenhauseffekt würde die Restrukturierung der Schulden Griechenlands zum Versagen der anderen Länder führen, was unweigerlich zu ihrem Austritt aus der Euro-Zone führen würde.

Dieser generalisierten Panik nachzugeben wäre ein Fehler, ja sogar ein Vergehen. Nur weil bestimme anglo-amerikanische Zeitungen seit mehr als zwei Jahren Tag für Tag ihre Schlagzeilen mit diesem katastrophalen Szenario füttern, indem sie unermüdlich die europäische Währung angreifen, darf man sich nicht geschlagen geben.

Der ökonomische Föderalismus, eine unerlässliche Ergänzung, ist von nun an elementar für die gemeinsame Währung

Die Konditionen für die Sicherung des Euro, und generell des Erbes der Gründerväter Europas, sind eng verknüpft mit der Schaffung eines echten politischen Europas. Dies bedeutet:

  • Dass die verantwortlichen europäischen Politiker, statt dem Defätismus nachzugeben, endlich die Courage haben zusammenzufinden, um daran zu erinnern, was der Euro als Beschützer Europas und seiner Ökonomie bedeutet;
  • Dass die notwendigen Entscheidungen, die der griechischen Regierung erlauben, ihre Austeritätsbemühungen fortzuführen, unverzüglich getroffen werden, statt auf ein ungewisses Datum vertagt zu werden;
  • Dass die kreditgebenden Banken irgendwie dazu beitragen den Staaten zu helfen, nachdem diese den Banken geholfen haben ̶ andernfalls wird die Sparpolitik für die öffentliche Meinung inakzeptabel;
  • Dass ein Instrument der Vergemeinschaftung eingeführt wird, ähnlich dem von Michel Barnier vorgeschlagenen « Bankenrettungsfonds », der den Banken erlaubt für den Bankrott eines Instituts aufzukommen, ohne auf staatliche Hilfen angewiesen zu sein;
  • Dass eine gemeinsame europäische Gesetzgebung für Konkursfälle schnell verabschiedet wird, mit dem Ziel der Vereinfachung und des Schutzes der Gläubiger, Arbeitnehmer und Aktionäre der betroffenen Geldhäuser;
  • Dass Ratingagenturen von nun an auf die Bewertung von einzelnen Staaten der Euro-Zone verzichten, sondern ihre Einschätzung auf die gesamte Euro-Zone stützen;
  • Dass die Eurogruppe die Möglichkeit hat, echte europäische Darlehen zu vergeben, um so in einem abgestimmten Rahmen bei der Finanzierung ihrer Mitglieder zu helfen;
  • Und dass, logischerweise, die Wirtschaftspolitik ̶ fiskalisch und budgetär ̶ der Länder der Eurozone endlich harmonisiert wird, damit die Union zwischen diesen Ländern ökonomisch und monetär ist und aufhört, auf nur einem monetären Fuß zu humpeln!

Europa kann nicht auf unbegrenzte Zeit am Scheideweg verweilen. Eigentlich weiß es jeder: Es kann auf Dauer keinen monetären Föderalismus ohne wirtschaftlichen Föderalismus geben. Ohne ihn wird Europa ein nebensächlicher Akteur bleiben, und seine Bürger werden sich letztendlich nicht mehr für Europa interessieren.

Zum Teufel mit dem Defätismus – es lebe der europäische Föderalismus!

Onlineansicht : Die erste Veröffentlichung des Artikels erfolgte auf LExpress.fr

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P.S.

Unsere französische Ausgabe, Le Taurillon, dankt Maud Clerc und dem Cercle des Européens, welchem Noëlle Lenoir als Präsidentin vorsteht, für die Unterstützung und den Beitrag zu Debatte.

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