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Die Zukunft der europäischen Außenbeziehungen – eine notwendige Debatte

Erster Teil: Warum die EU Außenpolitik diskutiert werden muss.

, von  Frank Stadelmaier, Martin Albani

Am 3. Januar 2011 wird der Europäische Auswärtige Dienst unter Leitung von Catherine Ashton seine Arbeit aufnehmen. Er ist der Versuch, dem Europäischen Dampfer mehr Fahrt auf den Weltmeeren zu verleihen - ohne jedoch zu wissen, wohin die Reise überhaupt gehen soll. Jahrhundertelang konnte sich Europa als Nabel der Welt betrachten, später war es das Herzstück der Schachpartie des Kalten Krieges. Wie es sich in Zukunft zum Rest der Welt verhalten will, sollte breiter diskutiert werden.

Autoren

  • Doktorand in Internationalen Beziehungen (Politikwissenschaft) an der Ecole doctorale de Sciences Po Paris. Mitglied der Jungen Europäischen Bewegung Berlin-Brandenburg und der Jeunes Européens Sciences Po.

  • Martin Albani ist Referent für Europäische Außenpolitik im Europäischen Parlament. Sein beruflicher Werdegang führte ihn über die Vereinten Nationen, den Deutschen Bundestag, die Stiftung Wissenschaft und Politik und die Generaldirektion Außenbeziehungen der Europäischen Kommission. Martin studierte Internationale Beziehungen an der Freien Universität Berlin, Sciences Po Paris und der London School of Economics (MSc). Er ist Mitglied der Europa-Union Berlin.

Anders als in der öffentlichen Debatte werden Fragen nach Europas Außenbeziehungen in Expertenkreisen intensiv diskutiert. So geht es immer mal wieder um das vermeintliche Ende der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), mal um Europa als das neue römische Imperium, mal recht technisch um die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP), mal ganz konkret um das Verhältnis zu Russland. Immer wird dabei ein Stück europäische Zukunft diskutiert. Das ist unsere Zukunft. Die Zukunft der Menschen, die in Europa wohnen – immerhin 500 Millionen. Warum interessieren sie sich kaum dafür?

Unser Ort in der Welt steht zur Frage

Wie die heterogenen Standpunkte und Argumente in Expertenkreisen bezeugen, ist das zukünftige Verhältnis Europas zur Welt ein offenes. Offene Fragen jedoch bieten Gestaltungsspielräume. Und die vorliegende offene Frage ist keine aus dem Elfenbeinturm, sondern betrifft die globale Zukunft unseres Planeten. Während sich die Machtverhältnisse weltweit neu ordnen und verschieben, neue und alte Akteure sich langsam in einer multipolaren, aber nicht zwangsläufig stärker multilateral orientierten Welt zurechtfinden, ist Europa vor allem mit Grabenkämpfen beschäftigt, deren Horizont kaum über die eigenen Grenzen hinausreicht. Alle Welt fragt sich, wie wohl das Projekt Europa sich in der neu entstehenden globalen Ordnung orientieren wird, aber klare Antworten gibt es keine. Da mag man Barack Obama fast verstehen, nicht an gemeinsamen Strategietreffen teilnehmen zu wollen.

Wichtige Fragen gibt es viele...

Soll Europa in Zukunft hauptsächlich seine Wirtschaftsinteressen verteidigen oder weltweit seine Werte fördern? Gibt es einen Ausgleich zwischen diesen Polen, und wenn ja, welchen? Kann dabei jeweils legitim Gewalt zum Einsatz kommen, und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Wie definieren wir umfassende Sicherheit, und was sind wir bereit dafür zu investieren? Welchen Beitrag kann und will Europa leisten, Probleme wie Klimawandel, zerfallende Staatlichkeit, Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder Armut und Kindersterblichkeit zu bearbeiten? Wollen wir in Zukunft unsere tradierte europäische Kultur pflegen oder neue globale Hybridkulturen annehmen? Können wir uns dabei an eigenen kulturellen Erfahrungen unserer Geschichte orientieren, in Antike, Mittelalter oder Neuzeit? Was lehren uns diese Erfahrungen? Wie sollen wir uns auf den globalen Austausch von Bevölkerungen durch Migration einstellen? Bauen wir eine exklusive Wohlstandsfestung oder wollen wir integrativer Teil einer neu entstehenden globalen Ordnung sein? Geht beides?

..wer gibt Antwort?

In öffentlichen Debatten tauchen diese Themenkomplexe immer mal wieder auf, häufig national geprägt, häufig am öffentlichen Schreckensbild des „illegalen Einwanderers“ konkretisiert. Europäische Gestaltungsspielräume werden so nicht gefüllt. Im Gegenteil, wertvolle Energie geht in Scheindiskussionen und an Nebenschauplätzen verloren, und der strategische Hintergrund dieser Fragen, nämlich die Zukunft Europas in der Welt, wird nicht thematisiert. Politiker, Medien und Bürger sind gefordert, sich die Frage zu stellen, wie Europa sich in der neuen Welt zurechtfinden kann und vor allem: zurechtfinden soll. Wo ist sein Platz heute in der Welt? Es gilt, erste, zweite, dritte Antworten zu geben und in einem diskursiven Prozess sich Ergebnissen anzunähern. Endgültige Antworten im zeitlosen Sinne wird es nicht geben. Aber wer sich der Frage nicht stellt, überlässt sie anderen.

Am 3. Januar erschien der zweite Teil: „Europas zukünftige Rolle in der Welt – Eine Skizze“.

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P.S.

Titelbild: „EU Globe No Borders“ von Ssolbergj. Lizenziert unter Creative Commons Attribution 3.0 Unported.

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