Diplomatische Erfolge – durchwachsene Ergebnisse

Zwar hat Angela Merkel als Ratspräsidentin geschafft, was kaum noch für möglich gehalten wurde: der Reformprozess der Europäischen Union wurde wieder in Gang gebracht und die wichtigsten Grundlagen des Verfassungsvertrages blieben trotz des Widerstands mehrerer Länder erhalten.

Dennoch kann dies nicht darüber hinweg täuschen, dass sich die Mitgliedsländer der Europäischen Union über Ziele und Inhalte der Europäischen Politik keineswegs einig ist. Ein Europa der gemeinsamen kleinen Reformschritte gepaart mit einem Europa der zwei Geschwindigkeiten wird in Zukunft wohl immer häufiger der Fall sein. Die vielfältigen Kompromisse und mehrfachen opt-out Möglichkeiten zeugen davon.

Veränderungen im neuen Vertragswerk

Die Präsidentschaft für zweieinhalb Jahre ist, wie im Verfassungsvertrag geplant, beschlossen worden, ebenso der EU-Außenminister, auch wenn er auf Druck Großbritanniens in „Hoher Repräsentant der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ umgetauft wurde. Gegen den Widerstand Polens konnte die im Verfassungsvertrag vorgesehene Änderung des Abstimmungsverfahrens durchgesetzt werden, auch wenn die doppelte Mehrheit aus Rücksicht auf Polen nur stufenweise bis 2017 eingeführt werden wird.

Die Bereiche, in denen mit qualifizierter Mehrheit entschieden wird, werden ausgeweitet, Großbritannien erreichte jedoch eine opt-out Regelung im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit. Auch in der Sozialpolitik sind opt-outs beziehungsweise ein Vorangehen mehrerer Staaten möglich.

Mit der Erweiterung der Mehrheitsentscheidungen werden auch die Befugnisse des EU-Parlaments gestärkt, das zudem künftig gleichberechtigt mit dem Ministerrat über den EU-Haushalt entscheidet.

Die EU-Grundrechte Charta, die auf Druck Großbritanniens nicht in den Vertragsentwurf als Text, sondern nur als Verweis eingebunden wurde, erhält dennoch rechtliche Verbindlichkeit. Für Großbritannien besteht eine Ausnahmeregelung.

Erleichterung doch keine Begeisterung

Trotz der Erleichterung, dass die Europäische Union wieder aus ihrer Reformstarre ausgebrochen ist, werden bei genauer Betrachtung des Ergebnisses die wenigsten in Begeisterung ausbrechen. Die Neuerungen wurden nicht, wie ursprünglich geplant, in einen Verfassungsvertrag, der auch eine symbolische, einigende Wirkung auf die europäischen Bürger haben sollte, sondern in die bisherigen EU-Verträge eingearbeitet.

Das Resultat ist somit, wie Jean-Claude Juncker betonte, noch komplizierter und für den Laien unverständlicher als der ursprüngliche Verfassungsvertrag. Die Verhandlungen wurden wieder, im Gegensatz zum Verfassungskonvent, im kleinen intergouvernementalen Kreis hinter verschlossenen Türen geführt.

Die Ablehnung des Verfassungsvertrages in Frankreich und den Niederlanden hat somit nicht zu einer offenen Debatte und einer ernsthaften Auseinandersetzung der Politik mit den Befürchtungen der Bevölkerung geführt, sondern vielmehr zu einer Rückkehr zu traditionellen Vertragsverhandlungen zwischen den Regierungen, deren Ergebnis der französische Präsident diesmal keinem Referendum unterziehen will. Ob damit jedoch mehr Bürgernähe und Vertrauen in die Europäischen Institutionen geschaffen werden kann, bleibt mehr als fraglich.

Unabhängig von dieser Kritik waren die beschlossenen Reformen dringend nötig und mehr als der erreichte Kompromiss wäre im Moment wohl auch mit dem grössten diplomatischen Geschick nicht durchsetzbar gewesen. Angela Merkel hat in ihrer Funktion als Ratspräsidentin mit viel Können alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Europäische Union wieder handlungsfähig zu machen.

Jetzt sollte aber für die geplante Regierungskonferenz Transparenz und Öffentlichkeit hergestellt werden, damit Europa wieder ein Europa der Bürger und nicht nur der Regierungen wird. Dazu wäre es auch wünschenswert, dass man sich nicht mit dem erreichten Kompromiss zufrieden gibt, sondern für die Zukunft nochmals einen Konvent einberuft, der eine klare und verständliche Grundlage für die Europäische Union ausarbeitet, die möglichst den Bürgern in einem europaweiten Referendum zur Abstimmung gestellt werden sollte. Nur so kann eine länderübergreifende öffentliche Debatte erzeugt werden, die bewirkt, dass Europa wieder näher an die Bevölkerung heranrückt.

Weitere Ergebnisse der deutschen Ratspräsidentschaft

Die deutsche Ratspräsidentschaft wird vor allem aufgrund der Wiederaufnahme des Reformprozesses in die europäische Geschichte eingehen. Eine Gesamtbilanz der Ratspräsidentschaft kann sich jedoch nicht nur darauf stützen, sondern muss auch die anderen Politikbereiche mit in Betracht ziehen.

Die deutsche Regierung verweist beispielsweise auf die geringeren Gebühren beim grenzüberschreitenden Telefonieren mit Handys, die Vereinfachung des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs in der EU, den Bürokratieabbau, den größeren Verbraucherschutz für Kreditnehmer oder das Luftfahrtabkommen mit den USA. Auf dem Gebiet des Klimaschutzes wurde mehr erreicht als erwartet, der CO2-Ausstoß soll bis 2020 um 20 Prozent gesenkt werden und Strom aus Wasser, Wind, Sonne und Biomasse bis 2020 auf ein Fünftel steigen. Entscheidende Details, wie die Einbeziehung der Atomkraft, wurden hingegen vertagt.

Im Bereich der Aussenpolitik fällt die Bilanz recht mager aus. Weder in Bezug auf den Nahen Osten noch den Balkan oder die Beziehungen zur Russland konnten nennenswerte Fortschritte erzielt werden.

Bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit wurde mit der Überführung des Prümer Vertrages in den Rechtsrahmen der EU die Zusammenarbeit in der Strafverfolgung verstärkt. Damit wurde ein Ergebnis erzielt, das aus Sicht des Datenschutzes sehr umstritten war.

Im Bereich der Migrationspolitik lag der Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft auf der Bekämpfung illegaler Migration, die menschenrechtliche Dimension hingegen wurde nicht gestärkt. So wird beispielsweise die europäische Grenzschutzagentur Frontex ausgebaut und die nationalen Sicherheitsbehörden können auf die im EURODAC System gesammelten Daten, die u.a. die Fingerabdrücke von Asylbewerbern umfassen, zugreifen.

In der Sozialpolitik hatte sich die Präsidentschaft zwar viel vorgenommen, jedoch ist das einzige konkret geplante Projekt, die EU-weite Regelung von Betriebsrenten, im Ministerrat gescheitert. Eine Lösung wurde auf die kommende portugiesische Ratspräsidentschaft vertagt.

Auch wenn die deutsche Ratspräsidentschaft in einigen Bereichen somit keine grossen Erfolge erzielt hat, kann sie durch die kaum erwarteten Erfolge beim Klimaschutz und die Einigung auf einen neues EU-Vertragswerk durchaus auf eine respektable Bilanz verweisen.

Jetzt kommt es darauf an, dass die folgenden Ratspräsidentschaften die getroffenen Beschlüsse voranbringen und sich der weiteren wichtigen Themen, bei denen in den letzten Monaten keine Fortschritte erzielt wurden, annehmen.