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Erste Konferenz des föderalistischen Flagschiffs in Brüssel

Die Spinelli Group lud Joschka Fischer und Jean-Marc Ferry zur Diskussion ein. Thema: Die Vereinigten Staaten von Europa.

, von  Marc-Antoine Coursaget, übersetzt von Inga Wachsmann

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Mittwoch, 12. Januar 2011: Rendezvous im Europäischen Parlament für den ehemaligen deutschen Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer und den französischen Philosophen Jean-Marc Ferry, ein Weggefährte von Jürgen Habermas. Moderiert von Daniel Cohn-Bendit, diskutierten die beiden auf Einladung der Spinelli Group über die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses.

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Im Publikum: mehr als 500 Teilnehmer, darunter etwa hundert Europaparlamentarier. Dieser eindeutige Erfolg illustriert die hohen Erwartungen, die in diese neue föderalistische Gruppe im Europäischen Parlament gesetzt werden. Zu Recht, wenn man deren ambitionierte Ziele betrachtet. Ausgehend von der gravierenden Legitimitätskrise der EU, wurde zwar bereits die Frage nach deren Ursprung gestellt, doch Wege in Richtung einer neuen Dynamik für den europäischen Einigungsprozess wurden noch nicht gepflastert. Darum möchte sich die Spinelli Group kümmern.

Nach dem Verfassungsvertrag: eine Durststrecke für den Föderalismus?

Das Europäische Parlament konnte seit den ersten Direktwahlen durchweg auf eine föderalistische Intergroup zählen. Konnte – denn der 1980 von Altiero Spinelli in einem Straßburger Restaurant gleichen Namens gegründete Crocodile Club, durch Anstoß des Europaabgeordneten Jo Leinen im Jahr 1999 zur Föderalistischen Intergroup für eine Europäische Verfassung umgewandelt, hat stetig an Gewicht und Einfluss gewonnen. Doch dann kamen die Europawahlen im Juni 2009, und die Gruppe ging schlagartig unter [1].

Zehn Jahre lang hatte die Intergroup all ihre Energie in die institutionelle Reform der Europäischen Union gesteckt, bis diese mit dem Verfassungsvertrag kläglich beiseite gewischt wurde und im weniger glorreichen Lissabon-Vertrag Niederkunft fand. Erschöpft, geschlagen durch das Scheitern des Verfassungsvertrags und vielleicht zerbrochen durch die Annahme des Lissabon-Vertrags ohne europaweites Referendum, konnte die Intergroup die neuen Parteikoalitionen 2009 nicht mehr überzeugen. Zum großen Leidwesen der pro-europäischen Bewegungen wurde die Intergroup nicht fortgeführt.

Wirtschaftskrise, Legitimitätskrise… eine Gelegenheit für die EU, sich zu beweisen

2004 zählte die Intergroup 138 Abgeordnete, bis sie 2009 wie zuvor der Verfassungsvertrag von der Bildfläche verschwand. Der föderalistische Gedanke glüht hingegen trotz der Legitimitätskrise und dem Abschluss der institutionellen Reformen weiter. Die Spinelli Group möchte neue Ziele feststecken. Denn wie die Abgeordneten während der Debatte am 12. Januar unermüdlich wiederholten, hat die Europäische Union tiefgreifende Krisen häufig als Chance hin zu einer immer engeren Union zwischen der EU und ihren Bürgern genutzt.


Le groupe Spinelli rénove le fédéralisme au Parlement
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Die Rechnung scheint aufzugehen: Nach den wenigen Monaten ihres Bestehens zählt die Spinelli Group 90 Abgeordnete und einige Persönlichkeiten wie Guy Verhofstadt, Daniel Cohn Bendit, Sylvie Goulard, Isabelle Durant, Jacques Delors, Mario Monti, Joschka Fischer, Pat Cox und Andere. Auch Tomaso Padoa Schioppa, Vater des Euro und vor kurzem verstorben, zählte zu den Unterzeichnern.

Die Spinelli Group möchte Europa voranbringen und dazu die Bürger mit der EU versöhnen


Conférence du Groupe Spinelli_transcoded
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Die von der Spinelli Group am 12. Januar organisierte Konferenz ermöglichte es, die Verfechter eines stärker vereinigten Europas und ihre Ideen kennenzulernen. Diese definierten den Kampf gegen den Legitimitätsverlust als vorrangiges Ziel der Abgeordneten und Verantwortungsträger der Europäischen Union. Dazu ist ein breiter Maßnahmenkatalog nötig. Zu diesem zählt besonders eine wirtschaftliche Harmonisierung als Antwort auf die Krise, eine stärkere Verschränkung der lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Ebene und die Annäherung von Bürgern und EU. Generelles Ziel der Konferenz war es, eine politische und eine philosophische Sicht auf die Dinge gegenüberzustellen, um so die neue Stoßrichtung der europäischen Einigung zu definieren.

Enthusiasmus der politischen Entscheidungsträger nach der Debatte

Die politischen Entscheidungsträger, mit denen Le Taurillon (unsere fr. Ausgabe) nach der Konferenz gesprochen hat, zeigten sich im Bezug auf die Ziele der Spinelli Group enthusiastisch und ehrgeizig. Sandrine Bélier, eine französische Europaabgeordnete der Grünen, bezeichnet die Spinelli Group als Ort des Dialogs zwischen verschiedenen politischen Lagern, auf dem gemeinsame Leitlinien für die Europäische Einigung gefunden werden. Der Präsident der Jungen Europäischen Föderalisten, Philippe Adriaenssens, sieht sie als Gelegenheit für pro-europäische Bewegungen mit den politischen Entscheidungsträgern enge Kontakte zu knüpfen, Vertrauen zu fassen und Einfluss zu gewinnen. Louis Michel, ALDE-Abgeordneter, ehemaliger EU-Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe und belgischer Staatsminister des Auswärtigen, bezeichnet die Spinelli Group als Einflussfaktor und Kommunikationskanal, über den auch die Bürger der Mitgliedsstaaten direkt erreicht werden könnten, um Bewusstsein und besonders Emotion für die europäischen Idee wachzurufen.


Réactions à chaud sur le Groupe Spinelli
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Zum Abschluss ein Auszug aus dem Manifest der Spinelli Group: "Die Geschichte der Europäischen Union hat gezeigt, das mehr Europa und nicht weniger die Antwort auf die Probleme ist, denen wir gegenüber stehen. Nur mit europäischen Lösungen und einem erneuerten Europäischen Geist werden wir die weltweiten Herausforderungen meistern.

Nationalismus ist eine Ideologie der Vergangenheit. Unser Ziel ist ein föderales und postnationales Europa, ein Europa der Bürger. Das war der Traum, für den die Gründungsväter so hart gearbeitet haben. Das war das Projekt von Altiero Spinelli. Dies ist das Europa, für das wir einstehen. Weil es das Europa der Zukunft ist."

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