Für eine Präsidentschaft der Bürger

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland fordern daher, die von der französischen Regierung gesetzten Prioritäten zu nutzen, um Europa noch stärker zu einem gemeinsamen Projekt der Staaten und der Völker zu machen – im Sinne des bedeutenden französischen Europäers, Jean Monnet. Insbesondere meint dies auch die Umsetzung einer Präsidentschaft der Bürger, die der französische Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten, Jean- Pierre Jouyet, angekündigt hat.

„Die französische Präsidentschaft plant, sich mit vier dominierenden Themen zu beschäftigen: Energie- und Klimapolitik, Migrationspolitik, europäische Sicherheit und Verteidigung sowie der Gemeinsamen Agrarpolitik. In diesen Politikfeldern können die europäischen Staaten jedoch nur gemeinsam erfolgreich sein - diese Botschaft muss nun vermittelt und dadurch deutlich werden, wie wichtig für uns alle das Gemeinschaftsprojekt ist“ so Jan Schubert, Bundesvorsitzender der JEF Deutschland.

JEF Deutschland fordert die deutsche Bundesregierung auf, das deutsch-französische Tandem zu nutzen, um den Vertrag von Lissabon voranzubringen: „Deutschland und Frankreich haben schon immer eine besondere Verantwortung für das europäische Projekt besessen. Nachdem in der deutschen Ratspräsidentschaft mit französischer Unterstützung die Lähmung nach dem Scheitern des Verfassungsvertrags aufgelöst wurde, muss Deutschland nun seinen französischen Partner unterstützen, ein Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon auch nach dem Scheitern des irischen Referendums bis zu den Europawahlen zu ermöglichen“, so Schubert abschließend. „Dazu kann eine Präsidentschaft der Bürger einen wichtigen Beitrag leisten, wenn sie die gewählten Themen richtig an ihre Bürger kommuniziert: Denn nur auf Basis der Zustimmung der Bürger kann die EU sich weiterentwickeln. “