JEF Frankreich lehnt die intergouvernementale Einstellung von Sarkozy ab

Am Donnerstagabend hat Präsident Sarkozy in Toulon eine Rede voller Doppeldeutigkeiten gehalten.

Trotz des geäußerten Willen, den Euro zu verteidigen, trotz seiner Forderung nach mehr wirtschaftlichen Konvergenz und trotz mehrerer Hinweise auf die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, spricht der Präsident sich für einen Lösungsweg aus, der dem Ernst der Lage nicht gerecht wird.

Zwar ist die Erneuerung Europas notwendig, um die Krise zu überwinden, die uns seit drei Jahren erschüttert. Doch die Lösung kann und darf nicht mehr Intergouvernementalismus heißen.

Wir müssen feststellen, dass die heute vom Europäischen Rat, also von den Staaten kontrollierten Europäischen Union, eine beschränkte Union bleibt – den nationalen Interessen unterworfen und unfähig, Entscheidungen gegen die Krise zu treffen.

Es ist Zeit, Europa radikal zu ändern, um es stärker, vereinter zu machen und die Exklusivität der Deutsch-Französischen Achse zu beenden.

Föderalismus ist der einzig mögliche Weg, um der EU die Macht zu geben, die sie handlungsfähig und damit zu einem wichtigen Akteur der globalisierten Welt werden lässt.

Die Kommission muss eine echte europäische Regierung werden, die vor dem Europäischen Parlament verantwortlich ist. Denn dieses ist durch die Wahlen direkt legitimiert.

Diese integrierte Arbeitsweise wird einen echten Ausweg aus der Krise ermöglichen, denn sie wird zur Konvergenz der Wirtschaft-, Steuer und Haushaltspolitiken der 27 Mitgliedstaaten führen.

Diese Lösung fordert politischen Mut, in einer Zeit, in der die europäische Solidarität auf die Probe gestellt wird. Die europäische Jugend, dessen Sprecher wir sein wollen, ist bereit, diesen Mut aufzubringen.

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