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Kein demokratisches Europa ohne demokratisches Weißrussland

Philippe Adriaenssens, Präsident der JEF Europe, blickt zurück auf die „Wahl“ in Weißrussland

, von  Philippe Adriaenssens, übersetzt von Patricia Karl

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Es ist nun das sechste Mal in Folge, dass die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) ihr Netzwerk in über 100 Städte mobilisiert haben, um die letzte bestehende Diktatur auf europäischen Boden zu kritisieren: Lukaschenkos`s Weißrussland. Die JEF warb für eine besseres EU-Engagement zur Stärkung der Zivilgesellschaft und zur Unterstützung der internationalen demokratischen und menschenrechtlichen Standards im Land.

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Sonntag, der 19.12.2010: Lukaschenko behauptet, das vierte Mal als Präsident von Weißrussland wiedergewählt worden zu sein, mit einer unglaublichen Mehrheit von 79,67 Prozent. Andrei Sannikov, der die zweit höchste Stimmenanzahl erhielt, bekam angeblich 2,56 % der abgegebenen Stimmen.

Als Höhepunkt dieser Ereignisse, verhaftete das Regime nach den Demonstrationen am 19. Dezember 2010 in Minsk über 600 Demonstranten und begann Gerichtsverfahren gegen diejenigen, die an der nicht genehmigten Demonstration teilgenommen hatten. Viele der Inhaftierte erhielten weder Wasser noch etwas zu essen und ihren Angehörigen wurden keine Informationen über den Aufenthaltsort und das Gerichtsverfahrens mitgeteilt.

Darüber hinaus haben die Behörden Strafverfahren wegen nächtlicher Ruhestörung und Massenversammlung eingeleitet, Büros der Oppositions-Kandidaten durchsucht und Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen wie „Viasna“ (die lokale Wahlbeobachtungen durchgeführt hatten) in Haft genommen. Außerdem durchsuchten und beschlagnahmten sie EDV-Anlagen, sowie Archive und schlugen Journalisten zusammen.

Diese Tatsachen sind alle dem OSCE Büro in Minsk bekannt, die dort seit 1998 ihren Sitz hat. Nun besteht die Gefahr, dass das Büro durch die weißrussischen Behörden geschlossen wird, unter der Argumentation, dass das Mandat im Wesentlichen erfüllt sei.

Diese Handlungen sind unwürdig einer demokratischen Regierung und sind unwürdig eines an der EU angrenzenden Landes. Es spielt keine große Rolle, wer die Wahlen gewinnt, solange die gewählte Person durch freie und faire Wahlen bestätigt wurde und dafür Sorge trägt, dass die Menschenrechte in Weißrussland erfüllt sind – ohne hart gegen die Bevölkerung vorzugehen. Bisher jedoch war die Reaktion der EU eher schwach und bestand nur aus einer gemeinsamen Erklärung von Catherine Ashton und Hillary Clinton am 23. Dezember, in denen beide sagen:„Die Achtung der Demokratie und der Menschenrechte sind zentraler Bestandteil der Beziehungen Weißrusslands zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. Ohne erhebliche Besserungen in diesen Bereichen werden sich die Beziehungen nicht verbessern.“

Die JEF fordert, dass alle Verletzungen der Menschenrechte in Weißrussland verurteilt werden und dass die EU an vorderster Stelle zur Unterstützung und Überwachung der demokratischen Entwicklungen in diesem Land steht. Die Jungen Europäischen Föderalisten machen auf die Diskrepanz aufmerksam, dass eine Diktatur an Europas östlicher Haustür existiert und fordern deshalb die EU auf, eine klarere Haltung gegen das schizophrenen Regime in Weißrussland einzunehmen. Sollten zum Beispiel ihre politischen Führer und hohen Beamten durch Europa reisen wollen, dann nur unter der Bedingung der weiteren wirtschaftlichen und politischen Integration in Europa. Darüber hinaus sollte die EU das Wahlergebnis nicht anerkennen, um die weißrussische Zivilgesellschaft bei den Menschenrechten zu unterstützen. Außerdem muss die Visapflicht für Studenten und NGO-Mitarbeiter abgeschafft werden.

Die JEF wird ihren Kampf für Demokratie fortführen. In diesem Jahr forderte die JEF in verschiedenen Presseerklärungen ein freies und demokratisches Weißrussland, verteilte Informationspakte an Partnerorganisationen, veröffentlichte Artikel aus der Oppositionsbewegung in diesem Onlinemagazin, vernetze sich mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, um Unterstützung zu erhalten (alle 4 Abgeordnete sind Mitglieder der offiziellen Delegation des EP für die Beziehungen zu Weißrussland) und verbreitete die Botschaft an die politischen Entscheidungsträger. Die 6. Ausgabe der Straßenaktion fand wieder in 100 Städten gleichzeitig statt. Bekannte Statuen wurden mit Tüchern geknebelt: zum Zeichen der Solidarität zur unterdrückten Bevölkerung, dem Verlangen auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie den gleichen Zugang zu den Medien für alle Parteien und die Ausrichtung des Wahlgesetzes sowie Menschenrechtsstandards nach europäischen Normen für alle Bürger Weißrusslands.

Jedes Jahr hofft die JEF, dass es die letzte Straßenaktion ist, aber solange es in Weißrussland Unterdrückung gibt, werden die Jungen Europäischen Föderalisten weiterhin ihre Stimme erheben und ihre pro-demokratischen Netzwerke mobilisieren!

Siehe auch:

Petition

Wahrung der Menschenrechte in Weißrussland.

Tagebücher eines Oppositionellen

Hintergrund zur „Free-Belarus“ Straßenaktion:

JEF Free Belarus Action – Schweigen für mehr Demokratie

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