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Kroatien – nur noch ein Jahr!

, von  Jean-Baptiste Kastel, übersetzt von Inga Wachsmann

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1. Juli 2007: die Europäische Union erweitert sich von 25 auf 27 Mitgliedstaaten. 2013 ist die Zeit der 27 zu Ende und die Manege wird frei für die 28! Vor einem Jahr haben die Europäische Kommission und der Rat jeweils ihre Zustimmung zum Beitritt Kroatiens gegeben und die 35 Kapitel der Beitrittsverhandlungen abgeschlossen. Mit einem Referendum hat Kroatien Ja zur europäischen Integration gesagt und die Bereitschaft der Kroaten am 1. Juli 2013 der EU beizutreten bestätigt.

Altstadt von Dubrovnik, Kroatien – © Wikipedia

Autoren

Am 22. Januar 2012 haben die Kroaten so in einem Referendum mit der großen Mehrheit von 66 Prozent Ja-Stimmen für den Beitritt zur EU gestimmt. Die Wahlbeteiligung fiel allerdings bescheiden aus. Weniger als 44 Prozent der Wahlberechtigten sind zu den Urnen gegangen. Die neue Mitte-Links-Regierung hatte sich für eine kurze Kampagne entschieden und viele Mittel bereitgestellt, um die Wähler vom Ja zu überzeugen. Die Kampagne wurde von der Opposition stark mit Manipulationsvorwürfen kritisiert. Die Beitrittsgegner kritisierten eine „Propaganda“ seitens der Regierung und eine zu kurze Zeitspanne für die Kampagne.

Ein langer und steiniger Weg

Kroatien hat einen steinigen Weg beschritten, um der Europäischen Union beizutreten. Nach zehn Jahren Beitrittsverhandlungen steht mit dem Beitritt nun das letzte Kapitel an.

Die Schlappe der nationalistischen Partei HDZ im Jahr 2000, eine Partei die Franjo Tudjman gleich nach dem Auseinanderbrechen Jugoslawiens gegründet hatte, steht für den Anfang der Reise Kroatiens nach Europa. Die Parlamentswahlen desselben Jahres brachten dann eine Koalition an die Macht, die dem Autoritarismus der Ära Tudjman ein Ende setzen wollte. Im Februar 2003 hat der Premierminister Ivca Racan die offizielle Kandidatur Kroatiens zum EU-Beitritt eingereicht. Im Juni 2004 erhält Zagreb den offiziellen Kandidatenstatus. Alle folgenden kroatischen Regierungen möchten der EU gleichzeitig mit Rumänien und Bulgarien beitreten. Die EU-Kommission befindet jedoch, dass Kroatien in einigen Bereichen nicht schnell genug voranschreitet. Zwei der vier im Jahr 2011 abgeschlossenen Kapitel wiesen auf Mängel im kroatischen Justizsystem hin. Der Kommission zufolge muss Kroatien weitere Anstrengungen im Wettbewerbsrecht und bei den Grundrechten und -freiheiten unternehmen.

Außerdem schien die Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Jugoslawien und die Beziehungen zu den Nachbarstaaten anfangs für die kroatischen Entscheidungsträger keine Priorität. Seit 2000 war die Kohärenz der EU-Bestrebungen Kroatiens durch die abwechselnd von HDZ und den liberalen Parteien gestellten Regierungen beeinträchtigt. Eine Umfrage zeigte 2008 den Pessimismus der Bevölkerung. Nur 30 Prozent der Kroaten sprach sich für den Beitritt ihres Staates zur Europäischen Union aus.

Die Hauptargumente der Ablehnung in der Bevölkerung waren das langsame Voranschreiten der Beitrittsverhandlungen und der Eindruck eines neuen Diktats das der kroatischen Bevölkerung auferlegt wurde. Die ultranationalistischen Parteien rechtfertigten ihre anti-europäische Haltung damit, dass der Beitritt ein erneuter Verlust an Souveränität für den kroatischen Staat an ein Gebilde, dass die Rechte der Kroaten einschränken wird bedeuten würde.

Seit dem 12. Jahrhundert war Kroatien nie wirklich unabhängig. Es gehörte nacheinander zu Ungarn, zum Osmanischen Reich, zum Habsburger Kaiserreich, zum Jugoslawischen Königreich und war sogar ein Satellitenstaat der Achse im Zweiten Weltkrieg, bevor Kroatien dann in das von den Serben beherrschte kommunistische Jugoslawien zurückkehrte. Kroatien hat am 25. Juni 1991 nach einem Konflikt der seine Bevölkerung stark geprägt hat seine Unabhängigkeit zurückbekommen. So hat die Bevölkerung Schwierigkeiten die erneute Übertragung von Souveränität an eine neue Organisation zu akzeptieren.

Der Skandal um Ivo Sanader hat den Beitrittsprozess verlangsamt. Für Brüssel symbolisiert der Skandal die Mängel des kroatischen politischen Systems, insbesondere was die Korruption angeht. 2009 tritt der Premierminister aufgrund von Korruptionsvorwürfen zurück und wird 2010 in Salzburg festgenommen.

Nach dem Referendum: was ist zu tun?

Kroatien leidet wie alle Balkanstaaten stark unter der Wirtschaftskrise. Seit dem Schock von 2008 befindet sich die Wirtschaft in einer Phase der Rezession. Der massive Abzug des italienischen und deutschen Kapitals hat 2009 zu einem Rückgang des kroatischen BIP um sechs Prozent beigetragen. In diesem Zeitraum ist auch die Arbeitslosigkeit angestiegen und beträgt zur Zeit 17 Prozent.

Außerdem ist das kroatische politische System zwischen Demokraten und Nationalisten gespalten. Die neue Mitte-Rechts-Koalition, genannt „Kukuriku“, die an der Macht ist, hat im November 2011 gegen die HDZ die Wahlen gewonnen. Das Land wird heute vom Premierminister Zoran Milanovic und dem Präsidenten Ivo Josipovic regiert. Beide gehören der sozialdemokratischen Partei an.

Obwohl die proeuropäischen Parteien die Wahlen gewonnen haben ist das Vertrauen in die EU und die politischen Eliten in Kroatien gesunken. Der Skandal um Ivo Sanader, die wirtschaftliche Lage des Landes, das neue „europäische Diktat“ oder die Verhaftung von als Kriegshelden geachteten Personen (z.B. Ante Gotovina) durch den Internationalen Strafgerichtshof für Jugoslawien führen in der kroatischen Bevölkerung zu Widerstand gegenüber ihren politischen Entscheidungsträgern sowie der EU.

Der Fall von Dalmatien ist ein gutes Beispiel dafür. In dieser Region haben die Wähler am wenigsten für den EU-Beitritt gestimmt. Die Region ist reich und gehört zu einer der offensten Gebiete des Landes. Der Grund für die Ablehnung ist die europäische Fischereipolitik. Die Wirtschaft hängt stark von der Fischerei und dem Tourismus ab und die Einwohner von Dalmatien wissen, dass der EU-Beitritt dies beeinflussen wird. Was die Beziehungen mit den Nachbarstaaten angeht möchte Kroatien die Beziehungen normalisieren. Kroatien hat den Internationalen Strafgerichtshof den Konflikt mit Slowenien regeln lassen, bei dem es um die Fahrgewässer im Golf von Piran ging.

Die beiden anderen Faktoren für Zagreb bleiben Bosnien-Herzegowina und Serbien. Trotzdem Kroatien den Kosovo sofort nach dessen Unabhängigkeitserklärung im Jahr 2008 anerkannt hat, haben Serbien und der Staat Kroatiens während dem letzten Mandat des serbischen Präsidenten Boris Tadic eine Verbesserung ihrer Beziehungen erfahren. Höhepunkt der Kooperation ist im Sommer 2011 der Wunsch der beiden Regierungen eine Kreditbank zur Entschädigung von Kriegsopfern zu gründen. In der gleichen Zeit findet zum ersten Mal nach dem Auseinanderbrechen Jugoslawiens ein Treffen zwischen den Präsidenten von Serbien, Kroatien und Bosnien statt. Die serbischen Präsidentschaftswahlen haben jedoch die Beziehungen zwischen Serbien und Kroatien wieder verschlechtert. Ivo Josipovic erklärte, dass er aufgrund der Äußerungen des neuen serbischen Präsidenten Tomislav Mikolic zu Srebrenica nicht an dessen Amtseinführungszeremonie teilnehmen werde.

Fazit

Der EU-Beitritt Kroatiens ist ein großer Hoffnungsschimmer für die Region. Nach dem Gipfel von Thessaloniki 2001 in der den „europäischen Charakter der Region“ betonte, sehen die ehemaligen jugoslawischen Staaten, dass ihre Teilnahme am Europäischen Projekt kein Hirngespinst ist. Dieser Beitritt ist keine Nebensache. Mit ihm tritt ein Land der EU bei, das vor weniger als 20 Jahren zerstört und vom Krieg verwüstet wurde. Wer wird der nächste sein? Sollte die EU einen Gruppenbeitritt ermöglichen?

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