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Zufriedenheit in Schweden, Spanien kündigt Zurückhaltung an

, von  Miriam Schriefers

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  • Redakteurin│Referentin im Bundesvorstand der JEF-Deutschland│Absolventin des Studienganges „Métiers de l’Europe“ Université Sorbonne IV│Mitarbeiterin im Verband der Volkshochschulen von Rheinland-Pfalz - zuständig für Öffentlichkeitsarbeit & Marketing

Im Dezember 2009 ging die schwedische Ratspräsidentschaft zu Ende – und kurz schien es, als hätte Frederik Reinfeldt, der schwedische Premierminister, künftiger „Chef“ der EU werden können, wurde er doch allgemein gelobt für sein Konfliktmanagement während der Ratifizierungsphase des Lissabon-Vertrages. Er selbst soll das ihm angetragene Amt mit Verweis auf seine Verpflichtungen in Schweden jedoch abgelehnt haben.

Van Rompuy erster ständiger Präsident des Europäischen Rates

Und so füllt nun, wie im zu Ende gehenden Jahr allgemein mit Überraschung festgestellt wurde, Herman van Rompuy dieses Amt aus – ebenfalls ein europäischer, jedoch auf der internationalen Bühne noch völlig unbekannter – Premierminister mit Talent zum Krisenmanagement, der die belgische Nation in einer ihrer existentiellsten Krisen vor dem Auseinanderbrechen bewahrt haben soll. Zum Bedauern vieler seiner Landsleute, die ihn gerne gehalten hätten, aber auch zum Bedauern vieler Befürworter einer „starken EU“ ist der sehr bescheiden auftretende Belgier nun der erste hauptamtliche Europäische Ratspräsident. Die Nominierung eines Alphatiers wie Tony Blair oder eines Europäers erster Stunde wie Jean-Claude Juncker wäre nach allgemeiner Meinung wohl nicht im Sinne nationaler Schwergewichte wie Merkel oder Sarkozy gewesen.

Krisengebeutelte schwedische Amtszeit

Krisengebeutelt – damit lässt sich denn wohl auch die Phase der schwedischen Ratspräsidentschaft am treffendsten charakterisieren: Konjunkturkrise, Klimakrisengipfel in Kopenhagen und kurzzeitige EU-Krise –schließlich war zwischenzeitlich nicht absehbar, ob der Lissabon-Vertrag noch jemals ratifiziert und die EU damit handlungsfähiger werden oder ob es zu einem „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ kommen würde.

Ratifizierung des Lissabon-Vertrages Erfolg der Schweden

Doch hier liegen auch die Meriten der Schweden – schließlich konnten sie ihre Amtszeit mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009 glanzvoll beenden. Ihr professionelles Agieren und geschicktes Netzwerken werden dabei rückblickend stets lobend hervorgehoben.

EU findet kein Gehör auf Klimakonferenz

Leider hat das während der Klimakonferenz in Kopenhagen weniger zum Erfolg verholfen, doch kann man das wohl kaum ihnen allein anlasten. Immerhin haben es die Schweden geschafft, die EU mit einer Stimme sprechen zu lassen – auch wenn diese Stimme kaum vernommen wurde und die USA, China und verschiedene Schwellenländer den Ton angaben. Die bittere aber vielleicht wirkungsvolle Lehre, die sich daraus ziehen lässt, könnte lauten: es ist und wird in Zukunft immer wichtiger, dass die EU eine gemeinsame Position nach außen vertritt und nicht eine bunte Mischung der Meinungen ihrer Mitglieder.

Catherine Ashton Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik

Die EU nach außen vertreten – dies soll künftig Lady Catherine Ashton, britische Sozialistin, als „Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik“ (und nicht als europäische Außenministerin, darauf wiederum legen Lady Ashtons Landsleute wert). Kurz, das zweite „Gesicht“ der EU und theoretisch die Inhaberin der vielzitierten europäischen Telefonnummer, die Henry Kissinger schmerzlich vermisste. Doch auch hier war die Überraschung groß angesichts der auf außenpolitischem Parkett als Debütantin geltenden Ashton. Die Art und Weise, wie die beiden Spitzenämter neu besetzt wurden, brachte den Schweden teils heftige Kritik ein – definitiv zu wenig Transparenz.

Nationale Regierungschef künftig in der zweiten Reihe?

Die Ernennung van Rompuys und Ashtons hat jedoch auch zur Folge, dass der schwedische Premierminister Reinfeldt der letzte europäische Regierungschef war, der dem Europäischen Rat vorsaß, sein Außenminister Carl Bildt der letzte seines Amtes, der den Rat der Europäischen Union leitete. Die im Halbjahrestakt rotierende europäische Ratspräsidentschaft bleibt zwar auch nach dem Lissabon-Vertrag bestehen und wird aktuell von Spanien ausgeübt, jedoch stehen die nationalen Spitzen für die Dauer „ihrer“ Ratspräsidentschaft - zumindest offiziell - nur in der zweiten Reihe.

Spanien kündigt Zurückhaltung an, erhält jedoch Übergangsprivilegien

Um nicht den Anschein zu erwecken, dass man damit ein Problem habe, kündigte Spanien bereits im Voraus an, eine Rolle im Hintergrund einnehmen zu wollen. Der spanische Regierungschef José Luis Zapatero und Van Rompuy – ein ungleiches Paar hinsichtlich ihrer Außenwirkung – demonstrierten somit in mehreren gemeinsamen Artikeln großer europäischer Zeitungen bereits ihre Verbundenheit.

Ein bisschen Glamour bleibt Spanien aber dennoch: als erster Inhaber der EU-Ratspräsidentschaft nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages genießt es noch diverse Übergangsprivilegien, z.B. dass die EU-Gipfel mit Drittländern in Madrid und nicht in Brüssel stattfinden – und Spanien sich damit den Besuch Barack Obamas im Mai sichert. Auch wird der spanische Außenminister Miguel Moratinos die informellen Treffen der EU-Außenminister noch gemeinsam mit Catherine Ashton leiten.

Ambitionierte Ziele

Die spanische Regierung indes hat sich für die Dauer ihrer EU-Amtszeit hehre Ziele gesetzt: die Ankurbelung der Konjunktur, insbesondere durch die Strategie „EU 2020“, die Impulse für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt bringen soll. Außerdem will man die Gleichstellung von Frau und Mann vorantreiben und generell die Rolle Europas in der Welt stärken. In sechs Monaten wird man sehen, wie viel davon zumindest angestoßen werden konnte – die von Schweden angekündigte Neuordnung der Finanzmärkte steht schließlich auch noch aus.

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