Brief an Präsident Juncker

Monsieur le President, lieber Jean-Claude,

viele fragen sich heute, wann dem Europäischen Projekt eigentlich die Puste ausging? War es die Spaltung während des Irakkrieges? Waren es die gescheiterten Verfassungsreferenden im Jahr 2005? Dir jedenfalls waren sie reichlich egal. Du ließest deine Luxemburger am 10. Juli 2005 trotzdem darüber abstimmen, obwohl niederländische und französische Wähler die Verfassung zuvor im Mai und Juni ablehnten. Mehr noch, du drohtest mit Rücktritt, sollten auch die Luxemburger den Vertrag ablehnen, mit dem Resultat das fast 60% der Wähler für den eigentlich bereits gescheiterten Gesellschaftsvertrag stimmten. Überhaupt kann niemand, der sich ernsthaft mit deiner Biografie auseinander setzt, dein Herzblut für Europa infrage stellen.

In deiner fast zwanzigjährigen Zeit als Premierminister warst du um den Europäischen Interessenausgleich bemüht, hast zwischen Deutschland und Frankreich vermittelt. Manche munkeln, du hättest dabei nicht ganz uneigennützig dein kleines Großherzogtum zur Europäischen Mittelmacht gemausert. Orden hast du verliehen bekommen, von Vilnius bis Lissabon, vom Großen Bundesverdienstkreuz bis zur Médaille d’Or du Mérite. Du bist Walter-Hallstein- und Karlspreisträger und Großoffizier der französischen Ehrenlegion. Alles hast du erreicht, doch wenn die Europäische Union letztlich zerbricht, ohne die politische Union jemals verwirklicht zu haben, was ist es wert?

Zumal der Glanz der alten Tage verblasst ist. Leute spekulieren über deinen gesundheitlichen Zustand. Für den Brexit sollst du verantwortlich sein, weil du David Camerons Forderung zur Einschränkung der europäischen Freiheiten nicht erfüllen wolltest, oder dich nicht in den britischen Wahlkampf einmischen wolltest. Für die Flüchtlingskrise sollst du auch verantwortlich sein, weil du nicht in der Lage warst, mit wenigen Hundert Frontex-Beamten einen Flüchtlingsstrom von mehr als einer Million Menschen zu ordnen, oder nicht in der Lage warst, osteuropäische Staaten zu zwingen, sie anderen Ländern abzunehmen. Überhaupt hat man manchmal das Gefühl, du stehst auf Kriegsfuß mit den nationalen Vertretern im Europäischen Rat. Zeigen die Finger auf dich, gibst du den Schwarzen Peter verbal zurück an die nationalen Hauptstädte. Viele stören sich auch an dieser angriffslustigen aber auch politischen neuen Art der Juncker-Kommission und sagen, dass sie den Euroskeptizismus befeuert.

Ob ein anderer es besser machen würde? Denkt man zurück an José Barroso, Romano Prodi, Manuel Marín oder Jacques Santer, kann man das nur bezweifeln. Du bist tatsächlich der eigenständigste und prägnanteste Präsident der Kommission seit Jacques Delors. Gratulation dafür, aber ist das genug für den ersten demokratisch legitimierten Europäischen Regierungschef? Ist das genug für deinen eigenen Anspruch? Im Wahlkampf 2014 bist durch Europa getourt und hast Shake Hands gemacht mit deinen Parteigefährten und Wahlkämpfern von der EVP, wie dem bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borrisow. Du hast dich im Fernsehen mit Martin Schulz und anderen duelliert. Deine Mehrsprachigkeit war dabei natürlich von Vorteil, auch wenn dein Englisch manchmal „nuschelig-französisch“ klingt. Deine Antrittsrede im Parlament von damals zeigt jedenfalls, dass du höhere Ziele hattest. Du zeigtest Profil als konservativer Anhänger der alten katholischen Soziallehre mit Aussagen wie: „Wettbewerbsfähigkeit erreicht man nicht durch Sozialabbau“, „die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen und nicht umgekehrt“, „Wohlstand für alle muss wieder die Maxime sein“. War das alles ernst gemeint, oder waren das nur Worte, die schön klingen?

Kurz darauf kam die LuxLeaks Affäre an die Oberfläche. Überhaupt, was für eine Nicht-Sensation (Vorsicht Ironie): Luxemburg ist eine Steueroase? Demnächst kommt auch noch heraus, dass auch die Schweiz, die Niederlande, Irland und Zypern Steueroasen sind. Zumindest der Zeitpunkt der Leaks roch verdächtig nach lancierter Medienkampagne, um deine Autorität zu beschädigen. Wie dem auch sei, deine Reaktion auf den „Skandal“ war unverschämt. Das sage ich als Sympathisant. Damals zeigte sich der abgebrühte Politprofi Juncker von seiner kaltschnäuzigsten Seite: „Ich war es nicht, das waren Finanzbeamte.“ Du warst ihr Dienstherr und Vorgesetzter, Finanzminister und Regierungschef in Personalunion. Ein bisschen Selbstkritik wäre da angebracht gewesen, denn mit der Argumentation brauchst du dich nicht beschweren, wenn Kritiker dich als führungsschwach oder böswillig heuchlerisch darstellen.

Pass auf, dass du mit all der Angriffsfläche von den nationalen Regierungen nicht zum dankbaren Sündenbock abgestempelt wirst, denn dieser Brief soll deinen Kurs nicht grundsätzlich infrage stellen. Dieser Brief soll dich in deinem Selbstverständnis als demokratisch gewählter europäischer Regierungschef, mein Regierungschef, bestärken. Zeige ruhig mehr Führungsanspruch und gib den Schwarzen Peter dreist zurück! Europa braucht eine europäische Führung, besonders in Zeiten der Krisen, die letztlich nicht durch Parlament und Kommission heraufbeschworen wurden, sondern in erster Linie durch die Nationalstaaten. Das Europa der nationalen Kakofonie ist nicht in der Lage, den Problemen des 21. Jahrhunderts Herr zu werden. Das ist es, was die irrealen Träumer und Nationalromantiker, die gern ins 19. Jahrhundert zurück möchten nicht verstehen. Aber auch du stehst neuen Ansätzen und Ideen von einem nachnationalen Europa skeptisch gegenüber. Sei kein sturer „alter weißer Mann“, der sich Reformen und konstruktiver Kritik gegenüber verschließt. Alternativlose, sture, alte, weiße Frauen und Männer, die an Posten und Macht kleben, aber nichts Kreatives und Konstruktives damit anzufangen wissen, haben wir in den Hauptstädten der Nationen zuhauf!