Europa in der Krise?
Diese Woche bekam ich eine Mail von einem Vorstandsmitglied einer politischen Jugendpartei aus Bayern, der betonte, wie wichtig doch die Arbeit die JEF sei, wie wichtig es sei, dass sich alle Parteien und Jugendparteien gemeinsam hinter dem Banner Europas versammeln, um dieses „historische Friedensprojekt“ gegen die Nationalisten und Populisten von AfD und Linke zu verteidigen; mit welcher Sorge er den zunehmenden Hass und die Resignation in den sozialen Netzwerken bemerke und wie apathisch doch alle nur noch die Meldungen vom Grexit, Brexit und Hungexit (Orban!) wahrnähmen; dass uns alles um die Ohren fliege, wenn nicht bald etwas passiere. Soweit so gut – die Lageanalyse war nicht meine, aber ich konnte ihr durchaus etwas abgewinnen, zumal sie ja nicht neu ist und auch eins der zentralen konstitutiven Elemente der europäischen föderalistischen Bewegung von JEF und Europa-Union bildet: ein überparteiliches Forum für Diskussion, Ideenentwicklung und Initiative für das Europa der Zukunft zu sein. Zum Abschluss kam der mahnende und gutmeinend empfehlende Teil der Mail: wie sehr er es schätze, bei uns Mitglied zu sein, wie enttäuscht er aber über die fehlende Präsenz der JEF in den Medien sei. Wir sollten unsere Kreisverbände und Landesverbände in ganz Deutschland zu Demos aufrufen, um für Europa zu demonstrieren und es müsse doch möglich sein, die Jugendparteien und Verbände zu einer bundesweiten Demonstration zusammenzubekommen. Das gemeinsame Ziel sei doch klar, Erhalt des Europäischen Projekts.
Wenig Substanz in der Europadebatte
Was ist denn aber der „Erhalt des Europäischen Projekts“? Griechenland rein oder raus? Weitere Milliardenkredite ja oder nein? Großbritannien weiter drin oder endlich raus? Ist Cameron der Reformer, den wir brauchen oder ein fieser anglozentristischer Nationalist? Sollte man Orbans Ungarn den Rauswurf androhen oder ihn nicht so ernst nehmen, schließlich ist seine Partei ja Mitglied der EVP und da die CDU dort auch Mitglied ist, kann er so schlimm ja nicht sein? Brauchen wir mehr Handel (pro TTIP) oder „tötet Handel“ (so gehört bei einer Podiumsdiskussion von einem Attac-Aktivisten)? Haben wir zu viel „Eurokratie“ oder brauchen wir mehr Integration? Wer sich an die Zeit vor der Krise, also an die Zeit vor 2008 erinnern kann, der weiß, wie viel Europa da täglich in den Nachrichten kam: ungefähr nichts. Im Jahr 2015 kommt keine Nachrichtensendung mehr ohne Europa aus. Europa ist da. Vor der Krise haben wir es nicht wahrgenommen, weil alles funktioniert hat – wenn etwas funktioniert, interessiert man sich nicht dafür, warum es funktioniert oder man überlässt es den „Experten“ – fast wie beim Geschirrspüler. Solange er läuft, ist es völlig egal, warum. Erst wenn er nicht mehr den Dienst tut, stehen die Herren der Nachbarschaft drumherum und jeder weiß am besten, wie er zu reparieren ist. Am Europawahlkampf konnte man sehen, wie wenig Europakompetenz in den Parteien vorhanden ist. Die SPD hat mit dem Slogan „Für ein soziales Europa“ für sich geworben – dabei weiß jeder, der etwas von Zuständigkeiten versteht, dass wenn das Europäische Parlament für etwas nicht zuständig ist, dann für ein „Soziales Europa“. Die CDU wollte „mehr Chancen“ und einen „stabilen Euro“, um „Gemeinsam Erfolgreich“ zu sein. Wirklich einfallsreich – Donnerwetter!
Neue Strukturen für Europa
Alle gemeinsam auf die Straße! Wir kämpfen und die Leute werden gar nicht anders können, als in den Strudel der Euphorie mit einzustimmen, der durch solchen Euro-Patriotismus verströmt wird. Natürlich hilft solcher Zynismus auch nicht weiter. Die Wahlkampagnen zur Europawahl haben aber deutlich gezeigt, dass insbesondere die großen Parteien und auch ihre jugendlichen Ableger ein eindeutiges institutionelles Ziel haben, wo Europa denn hingehen soll. Zunächst wird „soziales Europa“ oder „stabiler Euro“ geschrien und erst danach überlegt, wie man das denn erreichen will. Derartige Reformen kann man in Europa erst anstrengen, wenn sie überhaupt europäische Themen sind und dafür Strukturen geschaffen wurden, um darüber zu entscheiden. Einen stabilen Euro haben wir (noch), aber die entscheidenden Weichen werden auf Gipfeln der nationalen Regierungschefs gestellt und nicht durch eine europäische Regierung. Ein soziales Europa (was auch immer das ist) können wir bauen, aber nur intergouvernemental. Wenn sich das ändern soll, brauchen wir dafür Änderungen an den Verträgen und das bedeutet für Deutschland Änderungen im Grundgesetz und dafür wiederum brauchen wir 2/3 Zustimmung im Parlament. Wenn Parteien und Jugendparteien also weiter für sich selbst debattieren und nicht mit dem vermeintlichen politischen „Gegner“ ins Gespräch kommen, um Strukturen zu schaffen, innerhalb derer der politische Wettkampf ausgetragen werden kann, werden wir noch in 30 Jahren über Grexit, Brexit und Hungexit diskutieren, nur dass währenddessen wertvolle Zeit verstreicht und unsere Konkurrenten um politischen und wirtschaftlichen Einfluss, allen vorweg die USA und China, nicht auf uns warten.
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„Neben der Parteifahne auch die Europafahne hochhalten!“
Die Fragen der europäischen Zukunft werden bei uns nicht zwangsläufig erfunden, aber wir bieten ein Forum, innerhalb dessen es möglich ist, Kompromisse auszuloten. Nicht „wünsch dir was“, sondern eine klare Zielrichtung und die Debatte darüber, wie wir die Mehrheiten erreichen, um Orban, Wilders, Petry, aber auch Podemos, Syriza und Wagenknecht das Wasser abzugraben.
Es gibt eine pro-europäische Sammelbewegung, die genau das leisten kann, aber dafür müsst ihr, liebe Jugendparteien, euch an der Debatte beteiligen, eure Mitglieder überzeugen, dass es Sinn macht, sich außerhalb des eigenen Tellerrands zu informieren und ihr müsst bereit sein, dann auf der Straße auch neben eurer Parteifahne die Europafahne hochzuhalten, ohne dass es euch peinlich ist. Mehr Europa wagen und sich zu der Idee eines demokratischen und Vereinten Europas offensiv und ohne Scham zu bekennen, das ist das Ziel – und damit wir das erreichen, braucht Europa Verbündete und Fürsprecher dort, wo Entscheidungen getroffen werden, in den Parteien, Parlamenten und Rathäusern.
1. Am 28. Juli 2015 um 14:12, von duodecim stellae
Als Antwort Die JEF und die Jugendparteien – mehr Europa sagen
Der Typ aus Bayern hat recht! Zu den einzelnen Punkten:
Das intergouvernmentale Europa hat die Uion heruntergewirtschaftet. Das Grundgesetz war ein Provisorium, dass nach der Wiedervereinigung durch eine anständige Verfassung ersetzt werden sollte. Wir haben zur Zeit die „größte Koalition aller Zeiten“ und die Grünen würden wahrscheinlich auch noch mitstimmen bei einer europafreundlicheren Verfassung. Also nichts wie weg mit dem Grundgesetz!
Ich habe bisher noch nie die Linke gewählt, aber man sollte keine Berührungsängste Aufgrund von ideologischem Denken haben. Und auch bei Podemos und der Linken gibt es Leute die Europa nicht feindlich oder populistisch gegenüberstehen. Syrizas Wahlerfolg in Griechenland hat unter anderem Gysi ein wenig europäischer ticken lassen (Wagenknecht war und bleibt auch für mich unerträglich). Und wo ist denn hier bitte schön die „Überparteilichkeit“ der JEF? Ich wollte ein Paar JEB (Berlin) Leute animieren zu einer Solidaritätskundgebung für die griechische Bevölkerung und Flüchtlinge zu gehen, die auch stark von der Linken gepusht wurde, wobei auch SPD und Grüne dafür warben, keiner schien interessiert, weil eben die Linke da zu dominant war. Ich war auf der Demo, um für mehr Humanismus und Solidarität in Europa zu demonstrieren und nicht für irgendeine Partei.
Ich der kein Mitglied bei euch bin, aber mittlerweile ein Paar Leute kennenlernen durfte, habe den Eindruck, dass viele bei euch sehr CDU nahe sind, und das ist auch ein Problem der JEF. Es spricht nicht für Orban, dass er mit der CDU im Boot sitzt, es spricht gegen die CDU! Die CDU ist momentan hin und her gerissen zwischen einer teilweisen nationalistischen Wählerklientel, der sie falsche Versprechen gemacht hat („der deutsche Steuerzahler haftet nicht für andere Länder“) und ihrer proeuropäischen Tradition. Aber um ehrlich zu sein, wie viel ist von der europäischen Tradition noch übrig? Zur Zeit übernimmt Schäuble gerade alte AfD-Positionen eins zu eins (Grexit), ohne ernst zu nehmenden Wiederspruch durch die SPD. Selbst wenn der Euro die falsche Währung für Griechenland ist, der deutsche Finanzminister hat nicht zu entscheiden welche Währung in Griechenland genutzt wird und Erpressung sollte kein Instrument in europäischen Verhandlungen sein! Sowohl Syriza als auch CDU scheinen Erpressung als legitimes Stilmittel zu verstehen.
2. Am 28. Juli 2015 um 14:21, von duodecim stellae
Als Antwort Die JEF und die Jugendparteien – mehr Europa sagen
USA und China warten nicht? Selbstverständlich, die haben ja auch Regierungen, die im Ineresse der gesamten politischen Einheit agieren. In Texas wird nicht darüber diskutiert, das die „Pleitekalifornier“ zu spät in Rente gehen, wie man das von der „Neiddebatte“ in Europa kennt!
Jetzt ist die Zeit zu debattieren wie es in Europa weitergehen muß, denn ohne Debatte geht gar nichts weiter, wie die letzen 15 Jahre. Und eben weil niemand auf Europa wartet muß die Debatte jetzt geführt werden. Innerhalb von Verbänden/Vereinen im Internet, über Staatsgrenzen hinweg, auf offizieller Ebene. Es gibt das Fünf-Präsidentenpapier, einzelne Vorstöße zu einem Eurozonenparlament, Eurofinanzminister und Sozailunion von nahmhaften Politikern aus der Eurozone. Dieser Debatte darf sich jetzt niemand verweigern besonders nicht Angela Merkel und die „Europapartei CDU“!
Und ja, jeder der ein Interesse daran hat ist gefordert „sich zu der Idee eines demokratischen und Vereinten Europas offensiv und ohne Scham zu bekennen“. Ich selbst habe es auch oft erlebt wie schnell man im Alltag in die Deffensive geraten kann, im Internet ist es oft leichter eine klare Position ohne Abstriche zu vertreten. Hier ist jeder gefordert egal ob er ein einfacher Mensch, oder Vorsitzender eines Vereins oder vielleicht sogar ein politisches Amt bekleidet.
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