EU- Brasilien-Gipfel: zwei Wirtschaftsriesen gegen die NSA

Als im Oktober vergangen Jahres weitere Enthüllungen von Edward Snowden die Ausmaße der NSA-Spionage auf Diensthandys führender Politiker aufdeckte, war für einen kurzen Moment ein Schulterschluss zwischen Deutschland und Brasilien sichtbar. Zusammen mit anderen Staaten brachten beide Länder eine Resolution, welche Spionageaktionen eingrenzen sollte, vor den UN-Menschenrechtsausschuss. Die USA haben bis heute wenig Bereitschaft gezeigt auf (Industrie-) Spionage unter Verbündeten zu verzichten, daher reagieren die EU und Brasilien nun selbst.

Gemeinsam für mehr Netzneutralität

Auf dem EU-Brasilien-Gipfeltreffen vergangen Montag, 24. Februar, beschlossen die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff und die EU-Mitgliedsstaaten mit dem Bau eines Glasfaserkabels von Lissabon in den Nordosten des südamerikanischen Staates zu beginnen. Das 185 Million US-Dollar Projekt dient laut Rousseff dazu die „Neutralität des Internets“ zu sichern. Sämtliche Internetverbindungen zwischen Europa und Südamerika laufen bisher über die USA. Mit dem geplanten Unterseekabel sollen die beiden Kontinente kommunikationstechnisch stärker verbunden und die Datensammlung der NSA umgangen werden.

Auffallend in der gemeinsamen Abschlusserklärung sowie der abschließenden Pressekonferenz war der gemäßigte Ton aller Entscheidungsträger bezüglich der NSA. Die EU sowie Rousseff verzichteten auf Kritik und äußerten lediglich, dass sie „ähnliche Bedenken“ gegenüber dem Ausmaß an US-amerikanischen Spionageaktivitäten hätten. Besonders von Seiten der EU ist dies auf die andauernden Verhandlungen zum stark umstrittenen TTIP-Freihandelsabkommen zurückzuführen.

Kooperation in Energie- und Umweltfragen

Neben dem Fieberglaskabel beherrschten erwartungsgemäß Wirtschaftsthemen die eintägige Agenda des jährlich stattfindenden Gipfeltreffens. Auf nationaler Ebene bestärkten beide das seit 2007 bestehende strategische Partnerschaftsabkommen. Hierbei, genau wie in der gemeinsamen Abschlusserklärung des Gipfeltreffens, wurde das Thema Energie und Energiesicherheit hervorgehoben. Der auch in Brasilien umstrittene Bio-Kraftstoff soll durch gemeinsame Initiativen nachhaltiger angebaut und hergestellt werden.

Auf supranationaler Ebene stocken dagegen die Verhandlungen zwischen dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur und der EU. Dabei wird ein seit Jahren geplantes Freihandelsabkommen zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken weiterhin von Argentinien ausgebremst. Buenos Aires betrachtet eine nicht regulierte Öffnung des Landes mit Skepsis. Abzuwarten bleiben in diesem Zusammenhang die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr, für die viele Medien der links gerichteten Präsidentin Argentiniens, Cristina Kirchner, eine Niederlage prophezeien. Auffallend in den Presseerklärungen war, dass beide Seiten sich zwar besorgt über aktuelle Krisenherde in Syrien, Israel-Palästina, Iran oder Mali zeigten, jedoch mit keinem Wort auf die anhaltenden Unruhen in Venezuela oder der Ukraine eingingen.

Der Schulterschluss als Trugschluss?

Die Symbolik und die Worte der gemeinsamen Abschlusserklärung zeichnen zunächst das Bild von großer Nähe und Einstimmigkeit. Fakt ist, die EU ist zurzeit Brasiliens wichtigster Import- und Exportpartner. Mehr als ein Fünftel des brasilianischen Exports geht nach Europa, während die EU jährlich Waren im Wert von 40 Milliarden Euro nach Brasilien transportiert. Damit zählt Brasilien zu den acht wichtigsten Exportländern der EU - sogar noch vor Indien.

Anlass zur Zufriedenheit gibt die Situation trotzdem nicht. Der drastische Rückgang von brasilianischen Direktinvestitionen in die damals (2012) noch 27 EU Staaten von dreizehn Milliarden auf etwas mehr als zwei Milliarden Euro gilt als Indiz für die zunehmende Orientierung Brasiliens an anderen Staaten Asiens. So lieferte Brasilien 2010 fast dreimal so viel Ware nach Asien wie noch zehn Jahre zuvor, laut der Lateinamerikanischen Wirtschaftskommission CEPAL.

Das Treffen der EU-Vertreter mit der brasilianischen Präsidentin Rousseff und ihrem Außenminister Luiz Alberto Figueiredo stellt einen wichtigen Schritt zum Erhalt der guten Beziehungen Europas mit dem größten südamerikanischen Land dar. Allerdings versäumten es die beiden Wirtschaftsgrößen, neben der Ankündigung einer Kooperation im Bau des Glasfaserkabels durch den Atlantik, eine wirksame und deutliche Kritik an den Spähaktivitäten der USA zu formulieren. Das Scheitern des No-Spy Abkommens zwischen Deutschland und den USA vor wenigen Tagen macht deutlich, dass von den USA kein Entgegenkommen zu erwarten ist. Bis zur Fertigstellung des Kabels werden aber noch einige Jahre vergehen. Der Lauschangriff und das Sammeln von Millionen persönlicher Daten gehen also weiter.