Vorläufiges Endergebnis der Europawahl 2014:
- 213 Sitze für die Europäische Volkspartei (EVP)
- 189 Sitze für die Sozialdemokratische Partei Europas (S&D)
- 64 Sitze für die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
- 52 Sitze für die Europäische Grüne Partei (Grüne/EFA)
- 46 Sitze für die Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR)
- 42 Sitze für die Europäischen Linken (GUE/NGL)
- 38 Sitze für die Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“ (EFD)
- 41 fraktionslose Abgeordnete (NI)
- 66 Sitze für Sonstige
Anstieg der Rechtsextremen im EU-Parlament
Ein Viertel der Wähler in Frankreich entschieden sich für den Front National (FN). Was zunächst nach einer erschreckenden Zahl klingt, ist leider zu einem allgemeinen europäischen Phänomen geworden: Extreme Parteien bekommen immer mehr Zustimmung. Mit zehn Prozent in Griechenland, 13 Prozent in Finnland, 15 Prozent in Ungarn, 20 Prozent in Österreich und 22 Prozent in Großbritannien erzielten die rechtspopulistischen Parteien ein historisches Ergebnis. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Wirtschafts- und Finanzkrise, soziale Miseren und letztlich eine Identitätskrise. Die populistischen Parteien haben sich die Angst der Menschen in Europa sowie die Kritik am Krisenmanagement zu Nutzen gemacht. Mit einfacher Sprache und kurzen, verständlichen Sätzen haben sie viele Bürger von sich überzeugen können. Zudem haben sie, anders als viele der gemäßigten Parteien, eine starke Wahlkampagne in Europa – oder vielmehr für dessen Ablehnung – geführt.
Der Anstieg rechtsextremer Parteien ist besonders alarmierend, weil er bezeichnend ist für eine europäische Malaise. Die europäische Bevölkerung hat immer noch Schwierigkeiten ihren Platz in der globalisierten Welt zu finden. Der Wähler zweifelt und entscheidet sich im Hier und Jetzt und macht damit lieber einen Schritt zurück, als einen Sprung nach vorn. Kurz gesagt: Dieses Ergebnis stellt ein Problem hinsichtlich der Arbeitsweise des Europäischen Parlaments dar. Mit 41 fraktionslosen Mitgliedern wird das Gesetzgebungsverfahren im besten Fall verlangsamt, im schlimmsten Fall blockiert. Bleibt zu hoffen, dass die neu gewählten europagegenerischen Abgeordneten in die Fußstapfen ihrer Vorgänger treten und Straßburg und Brüssel nur als Lohngeber betrachten. Jenseits der Frage nach einer möglichen Lähmung des Parlaments stellt sich jene über die Zusammensetzung der Mehrheit.
(K)eine Mehrheit in Sicht?
Neu an der Wahl war die Aufstellung europaweiter Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten. Die Europäische Volkspartei (EVP), für die Jean-Claude Juncker an der Spitze in den Wahlkampf zog, hat zwar die Wahl gewonnen, kann allein aber keine Mehrheit stellen. Die Sozialisten im Europaparlament haben nun ihre Unterstützung für den konservativen Spitzenkandidat angedeutet. Juncker hat damit die besten Aussichten, eine Mehrheit der Parlamentarier hinter sich zu versammeln, sollte er von den Staats- und Regierungschefs als Kommissionspräsident vorgeschlagen werden.
Am wahrscheinlichsten ist damit eine Große Koalition zwischen rechtem und linkem Lager, wie bereits in Deutschland praktiziert, um das Problem einer fehlenden absoluten Mehrheit zu lösen. Zunächst müsste zwischen den beiden wichtigsten politischen Kräften aber ein Koalitionsvertrag ausgehandelt werden. Juncker kann also immer noch scheitern. Dann wäre der sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz am Zug. Er könnte versuchen, sich eine eigene Mehrheit im Parlament zu suchen.
Denkbar ist aber auch, dass der Rat der EU das Zepter in die Hand nimmt und einen „Kompromiss“-Kandidaten ernennt. Allerdings würde das die Kampagne der verschiedenen Präsidentschaftskandidaten untergraben und die gerade im Entstehen begriffene europäische Demokratie aushöhlen. Von den Föderalisten darf diese Entscheidung nicht akzeptiert werden und die Staats- und Regierungschefs müssen Verantwortung übernehmen.
Abschließend sind die Ergebnisse von Sonntagabend sehr unbefriedigend. Bevor sie uns für die Herausforderungen von Morgen mobilisieren, muss zunächst ein Spitzenkandidat das Amt des Kommissionspräsidenten übernehmen. Das Europäische Parlament stellt sich dieser Verantwortung. Abzuwarten bleibt, ob die Staats- und Regierungschefs diesem Vorbild folgen.
Mitarbeit: Federico Permutti
Kommentare verfolgen:
|
