Gastbeitrag von Staatsminister Michael Roth: Europa – unsere Lebensversicherung in stürmischen Krisenzeiten

Kein Tag vergeht, an dem wir nicht vom schlechten Zustand der EU hören. Allerorten ist die Rede von der Gefahr eines Auseinanderdriftens der EU, ja mitunter gar der Gefahr eines Zerfalls. Die Fliehkräfte werden stärker, die Mitgliedstaaten klagen über mangelnden Teamgeist und Zusammenhalt. Nationale Alleingänge nehmen zu. Fast scheint es, als sei uns in Europa das gemeinsame Ziel abhandengekommen. Dabei ist es so wichtig, dass wir uns gemeinsame Ziele stecken.

Wie soll der Kontinent aussehen, auf dem wir im Jahr 2030 leben? Meine Vision ist ein Europa, in dem alle Mitgliedstaaten den Euro als gemeinsame, starke Währung eingeführt haben. Ein Ort, an dem wir Wohlstand und soziale Sicherheit für alle geschaffen haben. Ich wünsche mir ein Europa mit einer modernen und zukunftsgewandten Wirtschaft. Ein Europa, das beispielgebend ist für die Welt beim Klima- und Umweltschutz. Ein Europa, das weltoffen ist und zugewanderten Menschen eine wirkliche Chance zur Integration eröffnet. Ein Europa, in dem Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiter auf allerhöchstem Niveau gesichert sind. Ein Europa, das seine außen- und sicherheitspolitischen Interessen in der Welt mit einer Stimme vertritt.

Nur ein Wunschkonzert? Ich gebe es offen zu: Von manchem sind wir derzeit noch meilenweit entfernt. Europa steht momentan am Scheideweg – zwischen einem Kontinent, auf dem jeder sich wieder in sein nationales Schneckenhaus zurückzieht oder einem Kontinent, der zusammenhält und politisch an einem Strang zieht. Doch die Debatte über die Rückabwicklung von Kompetenzen auf die Nationalstaaten führt in eine Sackgasse. Wenn es darum geht, das Klima zu schützen, die Finanzmärkte zu regulieren, internationale Handelsströme zu steuern, oder effektiv, aber vor allem solidarisch und menschenwürdig, internationalen Flüchtlingsströmen zu begegnen – dann gelingt dies nur durch gemeinsames europäisches Handeln!

Gerade bei diesen globalen Fragen stoßen die Nationalstaaten – im wahrsten Sinne des Wortes – an ihre Grenzen. In der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts kann selbst das vermeintlich so große Deutschland seine Interessen nur in und über Europa wahrnehmen und durchsetzen. Im globalen Maßstab sind wir alleine ein ziemlicher Zwerg! Nur ein geeintes Europa bietet uns die Chance, die Globalisierung demokratisch, sozial und nachhaltig zu gestalten und verlorene Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.

Europa – das ist eben nicht bloß eine Spielwiese für detailverliebte Technokraten. Europa – das ist nicht der Wahn der Gleichmacherei und der Einebnung aller Unterschiede. Im Gegenteil: Europa ist unser gelebter Traum von Vielfalt, der Garant unserer individuellen Lebensentwürfe und unsere Lebensversicherung in stürmischen Krisenzeiten! Das sollten wir uns viel öfter vor Augen führen, wenn wir wieder mal am Sinn und Wert Europas zweifeln.