Gastbeitrag von Ulrike Lunacek: Richtungswahl in Österreich

Wenn ich auf meiner Wahlkampftour durch alle Bundesländer Menschen auf der Straße oder bei Veranstaltungen treffe, werde ich oft gefragt: „Frau Lunacek, wie soll sich das alles noch ausgehen?“ Wie sollen sich die Mieten ausgehen? Wie soll sich ein gemeinsames Europa ausgehen? Wie soll sich das mit dem Klima ausgehen?

Ich sage dann nicht: Ja, bereits ab morgen haben wir leistbare Mieten für alle, oder ab morgen stoppen wir ohne Zutun die Klimakrise. Aber die Österreicherinnen und Österreicher können sich darauf verlassen, dass wir Grünen vor den Problemen in unserem Land nicht die Augen zumachen oder sie mit populistischen Einfachrezepten verdrängen. Wir schauen sehr genau hin, wir wissen, wem in unserer Gesellschaft wo der Schuh drückt. Und wir haben konstruktive Lösungsvorschläge: Vom Mindestlohn bis hin zu Mietzinsobergrenzen. Diese und viele andere Lösungsvorschläge wollen wir umsetzen. Und ich bin davon überzeugt, dass wir mit unseren Themen im Wahlkampf punkten und dafür breite Zustimmung ernten werden.

Diese Nationalratswahl ist eine Richtungsentscheidung: Wir wollen nicht, dass unser Land mit einer blauen Regierungsbeteiligung in Richtung Nationalismus, Gegeneinander und Angstmache abdriftet. Menschen wollen Lösungen und keine Angst-Bewirtschaftung. Sie fordern von uns eine Politik, die sich mit ihren Problemen auseinandersetzt und die ihnen Antworten für ihre Fragen und Sorgen liefert. Wir Grüne haben diese Antworten.

Und ich bin überzeugt davon, dass nur ein starkes pro-europäisches Österreich auch Gewicht hat. Wir müssen am Projekt Europa aktiv weiterarbeiten auch und gerade weil nicht alles was vonseiten der EU kommt positiv ist. Wir drehen dem erfolgreichsten Friedensprojekt nicht den Rücken zu, sondern wir arbeiten an einem sozialen, demokratischen und ökologischen Europa.

Denn trotz oder gerade wegen aller Krisen ist die EU nach wie vor das ambitionierteste Projekt der EuropäerInnen. Gleichzeitig ist die EU weltweiter Hoffnungsträger für alle, die unter totalitären Regimes leiden. Auf einem Kontinent mit blutiger Vergangenheit ist die EU ein Zeichen des Friedens und der noch nie gekannten Zusammenarbeit der BürgerInnen Europas. Diese Errungenschaften können jedoch nicht über die Krisen hinwegtäuschen, die die soziale, wirtschaftliche und demokratische Stärkung der EU bedrohen. Die Mitgliedsstaaten sind nicht in der Lage, einheitliche wie praktikable wie solidarische Lösungen zu finden. Das sture Beharren auf Sparmaßnahmen und auf der Nicht-Verteilung von Flüchtlingen vergifteten mehr und mehr die gemeinschaftliche Einheit, vertieften die Ungerechtigkeit, ließen die Arbeitslosigkeit explodieren und höhlten das Versprechen von gemeinsamem Wohlstand und Solidarität aus.

Wir Grüne treten dafür ein, dass Europa als unsere gemeinsame Heimat gesehen wird, und dass wir diese Heimat gegen die neuen nationalistischen und chauvinistischen Bewegungen und ihre Parolen des Gegen- statt Miteinanders verteidigen werden – in Österreich und anderswo! Das bedeutet die Ausweitung unserer Rechte und Freiheiten im Rahmen der EU und nicht deren Einschränkung. Das bedeutet angesichts von Klimawandel und Ressourcenknappheit die Forderung nach einer grünen Revolution und den Ausstieg von fossilen Brennstoffen.

Das bedeutet, in unsere Kinder, in Bildung, in nachhaltige Unternehmen und hochwertige Jobs zu investieren. Das bedeutet, mit einem echten EU-Budget Solidarität zu fördern, Wohlstand neu zu definieren und Ausgrenzung und Armut zu beenden. Das bedeutet, jenen zu helfen, die vor Krieg und Armut fliehen – in allen Mitgliedsstaaten und vor Ort.Und das bedeutet nicht zuletzt, vehement gegen Korruption, schlechte Regierungsführung und gesellschaftszerstörende Steuerfluchtpraktiken vorzugehen. Und was für Europa gilt, gilt eins zu ein in Österreich, oder wie wir es in einem unserer Wahlkampfplakate zusammenfassen: Europa beginnt in Österreich.

Wir wollen verhindern, dass sich Österreich ein blaues Aug’ holt. Wir wollen mit Inhalten punkten und die WählerInnen von unserem Zukunftsprogramm überzeugen. Wir Grüne arbeiten am Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und geben nicht auf, auch wenn Kurz und Strache mit ihrer Angstmache unbeirrt fortfahren. Ich bin unbedingt davon überzeugt, dass es möglich ist, unsere Heimat positiv aufzuladen, innovative Ideen der Bürgerinnen und Bürger in die politische Arbeit aktiv einzubeziehen. Gemeinsam können wir eine positive Vision von Österreich schaffen, das ist mein Ziel in diesem Wahlkampf. Dranzubleiben und unentwegt an einem positiven Österreich in einem starken Europa zu arbeiten – das sehe ich als meine Aufgabe als Politikerin. Das ist Grün!