Italien zwischen Union und Einheit

Rund drei Wochen nach dem katalonischen Referendum wurde in den Regionen der Lombardei und Venetiens ein Referendum über mehr regionale Autonomie abgehalten. Im März hatten die Präsidenten der beiden Regionen, Roberto Maroni (Lombardei) und Luca Zaia (Venetien), beide Mitglieder der rechtspopulistischen Lega Nord, die Abstimmung gefordert. Obgleich das Ziel wie auch in Katalonien die Mobilisierung der Bürger und somit die Rechtfertigung regionaler Forderungen war, haben die zeitliche Nähe der beiden Referenden und das aufsehenerregende katalonische Ergebnis dazu beigetragen, dass deren Hintergründe und Inhalte in unzulässiger Weise gleichgesetzt wurden.

Autonomie bedeutet nicht gleich Unabhängigkeit

Während die Unabhängigkeit gegenüber Madrid klar im Zentrum der katalonischen Forderungen stand, strebte das Referendum in der Lombardei und in Venetien hingegen einen Zugewinn an Autonomie in der Organisation und im institutionellen Betrieb der beiden Regionen an. Mehr Dezentralisierung, jedoch nicht Abspaltung standen im Fokus. Tatsächlich zielt dieses Referendum, das nicht die erste Art von Bürgermobilisierung in der Gegend ist, darauf ab, die Transformation der institutionellen Organisation Italiens der letzten zwanzig Jahre fortzuführen. Seit 1997 und den Verfassungsgesetzen vom 22. November 1999 und vom 18. Oktober 2001 neigt der italienische Staat dazu, schrittweise von einem zentralistischen zu einem dezentralisierten Modells zu gleiten – ohne dabei zu einem föderalistischen Staat zu werden.

Der italienische Staat verfügt seither über die alleinige Zuständigkeit in einer begrenzten Anzahl von Bereichen (Verteidigung, Außenpolitik, Finanzsysteme, Zölle, Rechtsprechung, etc.), während die italienischen Regionen in all jenen Bereichen, die nicht der zentralen Regierung unterstellt sind, autonom agieren können. In diesem Sinne strebten die Lombardei und Venedig mit diesem Referendum in erster Linie eine Stärkung dieses Verhältnisses zu ihren Gunsten an. Das Vorgehen der beiden Regionen ist im Übrigen rechtmäßig, da von der italienischen Verfassung erlaubt. Diese sieht vor, dass das Parlament einer Anfrage einer Region nach erhöhter Selbstständigkeit, infolge eines erfolgten Referendums und eines entsprechenden Ergebnisses, stattgeben kann. Das Referendum vom 22. Oktober war außerdem konsultativer Natur, und demnach rechtlich nicht bindend.

Von der bestehenden Autonomie zum Sonderstatus

Die Forderungen Mailands und Venedigs berufen sich vor allem auf die Existenz eines Sonderstatus, den bereits andere Regionen, in erster Linie aus wirtschaftlichen oder kulturellen Gründen, genießen, und der ihnen weitere Befugnisse zusichert. Um die Beanspruchung dieses Status zu rechtfertigen verweisen die beiden Regionen auf ihre besondere Stellung innerhalb des Landes: Rund 25% der italienischen Bevölkerung lebt dort, und 30% des italienischen BIP werden dort erwirtschaftet. Demzufolge sind sie Nettozahler in Bezug auf den nationalen Haushalt (die Lombardei mit einem Kontostand von 54 Milliarden Euro, Venezien mit 15,5 Milliarden Euro), der Betrag ihrer Einzahlungen ist also höher, als jener im Rückzug erhaltene – und folglich ergibt sich in den ärmeren Regionen, insbesondere im Süden Italiens, ein umgekehrtes Phänomen. Mailand und Venedig versuchen sowohl auf institutionellem Weg als auch mithilfe der Stimme ihrer Bewohner diese Zahlungen als ungerecht darzustellen. Daher bestand eine der Hauptforderungen des Referendums in der Erweiterung der finanziellen Selbstständigkeit der beiden Regionen, insbesondere in der Einbehaltung von 50% der aktuellen Steuereinnahmen. Einerseits belohne dies ihre „großzügige“ Haltung, und andererseits könnten die so eingenommenen Ressourcen besser in Bildungs- und Gesundheitswesen, sowie in Projekte zur Verbesserung der regionalen Infrastruktur investiert werden.

Mit einer Wahlbeteiligung von 38% in der Lombardei und 57% in Venezien, und mit jeweils 95%, beziehungsweise 98% der Stimmen für mehr Autonomie, sehen Mailand und Venedig eine Verhandlung mit Rom als ausreichend gerechtfertigt an. Auch wenn Zweifel an der Realisierbarkeit der Projekte der beiden regionalen Parteivorsitzenden bestehen bleiben.

Regionale Referenden: eine Gefahr für die nationale Gemeinschaft?

Dieses Referendum ist ein weiterer Hinweis darauf, dass einige EU-Mitgliedsstaaten, ähnlich wie Italien, zusätzlich zu etwa wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Sorgen mit starken internen Diskrepanzen zu kämpfen haben, hervorgerufen durch regionale und lokale Ungleichheiten. Zwar stellen diese nicht unbedingt die Einheit des Landes in Frage, jedoch erhöhen sie das Misstrauen der Bürger untereinander, was zunehmend das Solidaritätsgefühl überschattet. Dabei sind gerade gegenseitiges Vertrauen und Solidarität unabdingbare Voraussetzungen um auf lange Sicht gesehen Projekte von gemeinsamem Interesse entwickeln zu können, auch wenn die individuellen Bedürfnisse der Regionen nicht identisch sind. Was dies betrifft, gilt es sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene, innovative und ehrgeizige Lösungen vorzubringen. Vor allem aber muss in dieser Art von Situation, unter Aufbringung von mehr zeitlichen und personalen Ressourcen, das Gespräch als zentrale Form der Interaktion dienen. Ein Referendum, das die Meinungsverschiedenheiten mit der Zuspitzung auf ein klares „ja/nein“ noch verschärft, stellt dabei nicht unbedingt den konstruktivsten Weg dar.