Seit Jahren wettert der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders gegen die vermeintliche Islamisierung der Niederlande. Seine provozierenden Äußerungen bescherten ihm eine große Anhängerschaft, brachten ihm aber auch Ärger mit der Justiz ein. Zuletzt musste der EU-Gegner einige Wahlschlappen verkraften. Am Montag wird der Vorsitzende der rechtspopulistischen Freiheitspartei (PVV) als Gastredner bei einer Kundgebung des anti-islamischen Bündnisses Pegida in Dresden erwartet.
Wilders hat der niederländischen Rechten und den EU-Gegnern in seinem Land ein Gesicht gegeben. „Mozart“ lautet der Spitzname des 51-Jährigen aus Venlo, denn er zeigt sich stets mit platinblond gebleichter Haarwelle. Seine Äußerungen sind aber oft wenig filigran. Den Islam nannte Wilders „das größte Problem der Niederlande“, den Koran bezeichnet er als „faschistisch“. Auch mit Hitlers „Mein Kampf“ hat er die heilige Schrift der Muslime schon verglichen. Wilders’ 2008 veröffentlichter Videofilm „Fitna“, der Bilder von den Terroranschlägen von New York und Madrid mit Koran-Versen zu einer anti-islamischen Collage verbindet, löste besonders in der muslimischen Welt Empörung aus. 2010 wurde er wegen Anstiftung zu Rassenhass und Diskriminierung von Muslimen angeklagt. Der Prozess endete aber mit einem Freispruch.
Im Dezember 2014 wurde wegen ausländerfeindlicher Äußerungen erneut Anklage gegen Wilders erhoben. Anlass war ein Auftritt des Politikers vor Parteifreunden in Den Haag. „Wollt Ihr weniger oder mehr Marokkaner in Eurer Stadt und in den Niederlanden?“ fragte er damals. Die Menge antworte mit „Weniger“-Rufen, woraufhin Wilders versprach: „Wir werden uns darum kümmern.“ Tausende Menschen erstatteten wegen der Rede Anzeige gegen den mit einer Ungarin verheirateten Wilders. „Meine Anhänger sagen: ’Endlich traut sich jemand auszusprechen, was Millionen von Menschen denken’“, beschrieb der Politiker einmal seine Strategie. Mit der langen Tradition von multikultureller Toleranz und Konsenspolitik der Niederlande brach Wilders radikal. Dafür zahlt der Rechtspopulist einen hohen Preis: Seit Jahren steht er rund um die Uhr unter Polizeischutz, seine Adresse ist ein streng gehütetes Geheimnis.
Seine politische Karriere startete Wilders in der liberalen VVD, die er aber nach 14 Jahren im Streit verließ, weil diese einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union unterstützte. In der VVD war Wilders zunächst als Berater und Redenschreiber tätig - unter anderem für den über die Landesgrenzen hinaus bekannten zeitweiligen EU-Kommissar Frits Bolkestein. 1997 wurde Wilders zum Stadtverordneten, ein Jahr später zum Abgeordneten gewählt. Nach seinem VVD-Austritt behielt er sein Mandat als Unabhängiger bei. Seine PVV gründete Wilders speziell für die Parlamentswahl 2006, Wahlkampf betrieb er auch da schon mit anti-muslimischen Aussagen - und das bescherte der Partei auf Anhieb neun Parlamentssitze.
Nach den Erfolgen bei den Europawahlen und den Kommunalwahlen gelang ihm bei der Parlamentswahl 2010 ein weiterer Coup: Die PVV errang 24 Sitze und wurde drittstärkste Kraft im Parlament. Die liberal-konservative Koalition von Regierungschef Mark Rutte war auf die Duldung der Freiheitspartei angewiesen. Nach 18 Monaten kündigte Wilders dem Ministerpräsidenten wegen eines Streits über geplante Haushaltskürzungen aber die Gefolgschaft und erzwang Neuwahlen. Seitdem ging es für die PVV bergab, bei den folgenden Parlaments- und Regionalwahlen verloren die Rechtspopulisten an Zustimmung. Auch bei der Europawahl im vergangenen Mai musste die PVV eine schmachvolle Niederlage einstecken.
Um die Bewegung Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) war es zuletzt stiller geworden. Womöglich erhofft sie sich von dem Auftritt von Wilders neue Aufmerksamkeit. Ob dieses Kalkül aufgeht, wird sich unter anderem an der Zahl der Teilnehmer der Kundgebung am Montag zeigen.
Dieser Artikel erschien zuerst bei EurActiv.de.
Hier geht es zur PEGIDA-Stellungnahme der JEF.
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