Presseschau: Europas Blick aufs Jamaika-Scheitern

, von  Gesine Weber

Presseschau: Europas Blick aufs Jamaika-Scheitern
Jamaika-Koalition: Der Blick der europäischen Presse auf ein gescheitertes Experiment Foto: Marco Verch/Flickr

In der europäischen Presse ist das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen intensiv diskutiert worden. Ein Überblick über die Wertungen aus Frankreich, Großbritannien und Italien.

Die europäische Presse beschäftigt sich intensiv mit dem Scheitern der Sondierungsgespräche für eine mögliche Koalition zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP. Auffällig ist, dass die Situation in Deutschland als sehr viel mehr dramatischer wahrgenommen wird, als es die deutsche Presse spiegelt - möglicherweise, weil Neuwahlen nach einer Bundestagswahl ein Novum in der deutschen Politik sind. Alle Zeitungen unabhängig von ihrer Couleur sind sich außerdem darin einig, dass die Kanzlerin geschwächt ist.

Frankreich

Die französische Presse zeichnet ein höchst dramatisches Bild von der Situation in Deutschland. Die Mitte-Links-Tageszeitung Le Monde schreibt, Deutschland befinde sich „in voller politischer Unruhe“, oder, um die Metapher aufzugreifen, „im vollen politischen Sturm“: Mit seiner Entscheidung habe FDP-Vorsitzender Linder „eine politische Krise“ in der Bundesrepublik herbeigeführt, welche für Europa eine „sehr schlechte Nachricht“ sei. Auch die Mitte-Rechts-Tageszeitung Le Figaro spricht von einer „noch nie da gewesenen politischen Krise“: Angela Merkel müsse um ihr politisches Überleben kämpfen, Christian Lindner dagegen, der in den Kreis der jüngeren aufstrebenden Politiker wie Macron oder Trudeau passe, werde sicherlich bleiben. Die linke Zeitung Liberation titelt „La Chancelière chancelle“ - die Kanzlerin taumelt. Die französischen Medien sind sich einig, dass Neuwahlen gefährlich sind, da sie die AfD stärken. Für den französischen Präsidenten Macron würden sie zudem bedeuten, dass er auf den deutschen Partner länger warten müsse, um seine Europapolitik umsetzen zu können.

Großbritannien

Auch der Blick der britischen Zeitungen auf die Situation in Deutschland ist nicht wohlwollend. Die konservative The Times veröffentlicht einen Leitartikel mit dem theatralischen Titel „Angela’s Agonies“ (deutsch etwa: Angelas Todeskampf); die Kanzlerin befinde sich nach einem knappen Wahlsieg in der größten politischen Krise ihrer Regierungszeit und ihre Tage seien gezählt. The Guardian, politisch mittig-links einzuordnen, sieht in den deutschen Wahlen einen weiteren Unsicherheitsfaktor für den Brexit - nirgends in Europa sei die Nachricht über das Scheitern der Gespräche mit Freude aufgenommen worden. Laut der wirtschaftsnahen Financial Times warnten europäische Spitzenpolitiker*innen bereits vor einem „Machtvakuum“ in Berlin; außerdem müsse man sich bewusst sein, dass eine wacklige Kanzlerin ein schwächeres Europa bedeuten könne. Die britischen Medien heben vor allem die Rolle von Bundespräsident Steinmeier hervor und bewerten seinen Appell an die Parteien, sich Gesprächen nicht zu versperren, als positiv, da er die Situation so entschärfen könnte.

Italien

Die italienische Presse betont, dass es die Migrationspolitik war, in der sich die verhandelnden Parteien nicht einigen konnten. Jedoch wird die Situation sachlicher und weniger dramatisch beschrieben als in französischen oder britischen Medien. Die unabhängige Tageszeitung Corriere della Sera fragt: „Angela, was passiert jetzt?“ Die Kanzlerin müsse von Null beginnen und die Bundesrepublik begebe sich auf „nie zuvor betretenes, instabiles Territorium“. Für Angela Merkel sei das Scheitern auch deshalb eine Niederlage, weil sie ihr Langzeit-Projekt Schwarz-Grün scheitern sehe. Die römische Mitte-Links-Zeitung La Repubblica meint, Bundespräsident Steinmeier wolle Neuwahlen um jeden Preis verhindern und vor allem an SPD-Chef Schulz appellieren, politisch Verantwortung zu übernehmen. Auch La Repubblica sieht die Kanzlerin in den „Abendstunden ihrer Zeit“ - das einzige, was aber in Deutschland derzeit klar sei, sei „dass das robuste deutsche Schiff sich in unbekannte Fahrwasser“ begebe.

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