Über den Mann, der die Macht hat – und warum uns das nicht gefallen kann. - commentaires

Über den Mann, der die Macht hat – und warum uns das nicht gefallen kann.

Lieber Niklas, lieber Mathias, danke zuerst einmal für eure Reaktion. Ich denke in der Tat nicht, dass die Kanzlerin in ihren fast sieben Jahren Regierungszeit nichts über Politik (und auch Ökonomie) gelernt hat. Auch ging es mir nicht in erster Linie um den Charakter der Reaktion, die wir bis heute von der EU gesehen haben. Darüber werden wir sicher noch an anderer Stelle diskutieren können. Worum es mir ging war darauf hinzuweisen, dass das Krisenmanagement fernab jeglicher demokratischer Kontrolle in den verschlossenen Räumen des Europäischen Rates abläuft. Wer dort letztendlich den größten Einfluss hatte ist für niemanden, der nicht dabei war, nachzuvollziehen. An dieser Stelle kann ein Hauptberater, wie es Herr Wieser nun einmal ist, überdurchschnittlich viel entscheiden. Wie ich im Artikel sage, muss dies nicht unbedingt zu schlechten Lösungen führen. In der Krise sind Effizienz und Handlungsfähigkeit sogar überlebenswichtig. Das Problem sehe ich persönlich nur darin, dass nachdem Entscheidungen getroffen wurden die Erklärungen für deren Gründe äußerst bieder und national ausfallen. Wenn wir schon Transparenz opfern müssen um Kriseneffizienz auf europäischer Ebene zu erhalten, dann sollten wir auch das Recht haben nach dem „warum“ zu fragen. Hierbei rede ich vom europäischen „warum“ fernab von „unsere Banken“ oder „deren Schulden“. Nur so könnte nämlich das inter-staatliche, un-europäische an der Krisenlösung überwunden werden. Dieses besteht meiner Meinung nach aus ökonomischem Kosten/Nutzen Rechnen. Was wir jedoch brauchen – und zwar genau jetzt – ist eine Lösung die auch das Politische mit einbezieht. Das Politische in diesem Kontext ist das Thematisieren von europäischer Solidarität. Die Verträge verpflichten uns sicher nicht zu „Bail-outs“ anderer Mitgliedsstaaten. Auch sollte man die Fehler Griechenlands nicht vergessen. Doch was tun wir im Moment ? Wir zahlen effektiv, und wir versuchen Griechenland zu reformieren. Was in diesen revolutionären Schritten einfach fehlt ist der Bürger. Wenn solche Schritte ohne politischen Diskurs eingeführt werden, werden sie meiner Meinung nach nicht dauerhaft zu Erfolg führen. Krisenmanagement muss zumindest nach dem Beschluss nachvollziehbar bleiben. Das dies im Moment nicht so ist, habe ich durch die Person Wieser versucht zu illustrieren.

Über den Mann, der die Macht hat – und warum und das nicht gefallen kann.

« Im Vertrag von Maastricht ist dieses manifestiert in Artikel 3(5) : die Union soll zu Solidarität und gegenseitigem Respekt ihrer Völker beitragen. » Im Vertrag über die Arbeitsweise ist auch festgelegt, dass die Haftung der Europäischen Union sowie aller Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist, und es stört sich niemand daran.

Das Anliegen, das Jonas verfolgt, finde ich gut. In der Sache sehe ich es aber so wie Niklas.

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Also ich finde dein Artikel macht es sich echt zu einfach. Der jetztige Weg der EU und die Sparprogramme, die Griechenland aufgesetzt werden, sind doch kein völlig undemokratischer und abwegiger Kurs, sondern vielmehr der Versuch die Finanzmärkte zu beruhigen. Solidarität ist vertraglich festgehalten in der Tat. Aber es ist doch die Frage, ob das weitere Aufmachen von Steuermilliarden noch über die Solidarität, die ja bereits geübt wurde, die Probleme wirklich lösen können. Was bringt ein Marschallplan, wenn bereits die jetztigen Strukturgelder nicht abgerufen wurden ? Das wir in Griechenland strukturelle Probleme haben, die gelöst werden müssen, darf man auch mal nennen bzw. hierauf eine Antwort erwarten. Zumindest sollte man schon mehr Argumente bringen, als die Kanzlerin als eine Physikerin abzustempeln, die sich von fadenscheinigen Beratern in die Irre führen lässt. Zumal die Kanzerlin ja doch bereits einen Aussschluss Griechenlands ausgeschlossen hat. Ob man dann noch in das selbe Horn der Amerikaner, der Banken und sonstigen Interessengruppen blasen muss, ist die Frage...