Studie: Zuwanderungspolitik spaltet EU-Bevölkerung

In der Studie mit dem Titel "EU vor Bewährungsprobe - Was erwartem, worum sorgen sich die Bürger?„hat das Forschungsinstitut policy matters im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung Bürger in acht EU-Mitgliedsstaaten Bürger zu aktuellen politischen Herausforderungen und zur europäischen Integration befragt. Die repräsentativen Befragungen fanden in Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Spanien, Schweden, Tschechien sowie der Slowakei statt. Die Friedrich-Ebert-Stiftung stellt die Ergebnisse der Studie im Rahmen der Veranstaltung“Ach EU... Eindrücke aus einer kränkelnden Gemeinschaft" mit anschließender Podiumsdiskussion heute in Rostock vor.

Besonders deutliche Diskrepanzen zeigen sich in der Haltung der EU-Bürger zur Zuwanderungspolitik je nach Mitgliedsland. Während sich in Italien (72 Prozent) und Deutschland (68 Prozent) deutliche Mehrheiten für eine europäisch geregelte Aufnahme und Verteilung von Zuwanderung aussprechen, wollen nur 27 Prozent der Slowaken und 22 Prozent der Tschechen eine europäische Lösung auf diesem Politikfeld und plädieren mit großer Zustimmung für die nationale Souveränität in dieser Frage. „Die Lösung dieses hier in Zahlen gemeißelten innereuropäischen Konflikts dürfte eine der größten Herausforderungen für den Zusammenhalt der EU sein“, heißt es in der Studie. Im Durchschnitt aller acht untersuchten Länder zeigt sich jedoch, dass eine Mehrheit von 54 Prozent der Bürger eine europäisch geregelte Zuwanderungspolitik unterstützt.

Generell deuten die Ergebnisse der Studie darauf hin, dass in den westeuropäischen Staaten Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Spanien und Italien eine größere Unterstützung für eine weiterführende europäische Integration als in den jungen osteuropäischen Mitgliedsstaaten und dem skandinavischen Schweden besteht (siehe Abbildung). Dies gilt für Politikfelder wie die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Wirtschafts- und Sozialpolitik.

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Die anhaltende ökonomische Krise in vielen EU-Ländern untergräbt allerdings das Zutrauen in die Europäische Union als Garant für Wohlstand. In mittlerweile fünf von acht untersuchten Ländern sehen die Menschen eher Nachteile als Vorteile durch die EU-Mitgliedschaft ihres Landes.

Angesichts dieser Ergebnisse prognostiziert die Studie einen „steinigen Weg für die europäische Integration“, zumal die Unterstützung für eurokritische, rechtspopulistische Parteien in mehreren Mitgliedsstaaten zunimmt. Positiv stimme jedoch, dass die EU in den Augen der meisten Bürger weiterhin glaubhaft für Werte wie vor für Demokratie, politische Stabilität und Frieden stehe. Zudem werde die europäische Integration nicht per se in Frage gestellt, indem eine Mehrheit der Befragten Kompetenzen in bestimmten Politikfeldern durchaus auf die europäische Ebene abgeben möchte.