Vor Wahlen läuft die Demokratie auf Hochtouren. Was macht den Wahlkampf so interessant? Konflikte von Ideen und Kontrahenten, die sie medienwirksam vermitteln. Beides hat den Europawahlen seit 1979 gefehlt.
Zum einen waren alle Parteien irgendwie pro-Europa und die wenigen echten europapolitischen Themen, die zu Kontroversen hätten führen können, wurden nicht hervorgehoben. Zum anderen boten die Parteien auch nicht die erste Riege ihres Personals auf. Einzige Ausnahme war die erste Direktwahl 1979: Damals trat Willy Brandt als Spitzenkandidat an und verpasste den Wahlen damit den nötigen Promi-Faktor. Doch in den darauffolgenden Jahren war das Motto der Parteien „Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa“. Folglich fanden die Europawahlen in der Öffentlichkeit und in den Parteien wenig Beachtung.
Konflikte im Ansatz
2014 soll dies anders werden. Inhaltlich treffen zwei Ansätze aufeinander, die sich gerade ausreichend genug unterscheiden, um als Konflikt wahrgenommen werden zu können: „Sparen!“ sagen die Konservativen, „Investieren!“ die Sozialdemokraten. Dazu könnten noch mehr Unterschiede kommen, sobald die Europawahlprogramme stehen. Es deutet sich an, dass SPD, Grüne und FDP eine Änderung der EU-Verträge fordern werden, um die Europäische Union zu demokratisieren, während sich die CDU/CSU dieser Frage verweigern könnte (siehe Vergleich der Regierungsprogramme).
Ein Schwergewicht im Ring
Auch personell wird es interessanter. Die Sozialdemokraten schicken ein echtes Schwergewicht in den Ring. Martin Schulz tritt als Spitzenkandidat der SPD für Deutschland und für die europäische Sozialdemokratische Partei (SPE) in der ganzen EU an. Schulz hat sich in den letzten zwei Jahren als Präsident des Europäischen Parlaments einen Namen gemacht und wurde dafür jüngst zum Politiker des Jahres gewählt. Er ist der Öffentlichkeit bekannt und genießt hohes Ansehen innerhalb der SPD, was die Mobilisierung der Mitglieder erleichtert.
Auf konservativer Seite ist die Situation weniger klar. Wahrscheinlich wird David McAllister Spitzenkandidat der CDU. Der ehemalige Ministerpräsident Niedersachsens erreicht zwar nicht das europapolitische Gewicht von Schulz, ist aber immerhin deutschlandweit bekannt.
Zu früh gefreut?
Die Zutaten für einen spannenden Wahlkampf stehen bereit. Heißt das, dass wir uns auf eine aufregende Europawahl freuen können? Werden wieder mehr Leute zur Wahl gehen? Vielleicht haben wir uns zu früh gefreut. Es gibt einen Faktor, der all die Spannung in Langeweile verkehren könnte: die große Koalition.
Wenn SPD, CDU und CSU Deutschland regieren, könnten zwei Dinge passieren. Erstens werden sich die Parteien im Wahlkampf schonen, um nicht die Koalition zu gefährden. Kontroverse Themen werden einfach ignoriert. Zweitens könnte die Koalition den Ansatz der europäischen Spitzenkandidaten für die Europawahl konterkarieren. Wenn der Europäische Rat (in ihm sitzen die Regierungschefs) die Europäischen Parteien und ihre Spitzenkandidaten einfach übergeht und die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament ignoriert, dann wird die Europawahl zur Farce – ein Schreckensszenario für alle europäischen Demokraten. Diese Situation könnte eintreten, wenn sich Merkel für Schulz einsetzt, obwohl die Sozialdemokraten keine Mehrheit für ihn im Parlament organisieren können. Dieses Szenario erscheint leider wahrscheinlich, denn zum einen hat Merkel bereits klar gemacht, dass sie die Nominierungen der Europäischen Parteien für nicht bindend erachtet, zum anderen will die SPD Martin Schulz unbedingt in die Kommission bringen.
Für uns überparteilich Aktive heißt das: Parteien und ihre Jugendorganisationen nerven! Nur wenn den Parteien die Wichtigkeit dieser Europawahl für die europäische Demokratie bewusst wird, haben wir eine Chance, dass die Wahl spannend wird und demokratische Mindestanforderungen erfüllt. Bürger müssen vor der Wahl wissen, wer nach der Wahl die Exekutive anführen wird, wenn diese oder jene Partei gewinnt. Das müssen wir den Parteien klarmachen.
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