An die ungarische Zivilgesellschaft,
wir stehen an Eurer Seite. Wenn heute ganz Europa für einen kurzen Moment auf die Politik in Eurem Heimatland sieht und sich wieder einmal denkt, dass der Osten ja Freiheit und Rechtsstaatlichkeit noch lernen müsse, dann seid Euch unserer Solidarität über den bloßen Augenblick sicher. Denn der Ausgang des heutigen Referendums über die EU-Flüchtlingsquoten ist schon seit Langem vorhersehbar und wahrlich keine Überraschung mehr. Die eindeutige Mehrheit der ungarischen Wählerinnen und Wähler wird diesen Sonntag mit „Nein“ auf die Frage „Wollen Sie, dass die Europäische Union ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn anordnet?“ antworten. Damit werden Ministerpräsident Viktor Orbán und seine regierende Fidesz-Partei erneut in ihrer politischen Agenda gestärkt. Eine menschenrechtsorientierte Oppositionsarbeit wird dadurch immer schwerer und ist dennoch nötiger denn je. Denn Orbán hat im Vorfeld des Referendums ein gesellschaftliches Klima der Angst und des Hasses gegen Geflüchtete geschürt. Seit den Anschlägen in Paris im vergangenen November heißt für ihn die Parole: mehr Geflüchtete, mehr Terror.
Lediglich 1294 Geflüchtete soll Ungarn nach den EU-Plänen aufnehmen
Dabei soll Ungarn nach den Plänen der EU gerade einmal 1.294 von 140.000 Geflüchteten aufnehmen. Doch um Fakten geht es Orbán nicht. Ihm geht es um Macht. Und diese muss er innenpolitisch insbesondere gegen die rechtsradikale Jobbik-Partei verteidigen, die sich immer mehr Unterstützung erfreuen kann. Dafür scheint ihm jedes Mittel recht. Seit Monaten sehen sich Geflüchtete immer mehr Repressionen ausgesetzt. Sie harren zu Hunderten teils monatelang an der mit einem durchgehenden Grenzzaun versehenen Grenze zu Serbien in sogenannten Transitzonen auf serbischem Staatsgebiet aus. Zudem werden sie menschenrechts- und europarechtswidrig daran gehindert, Asylanträge in Ungarn zeitnah stellen zu können. Grundsätzlich ist in Ungarn das Recht auf Asyl somit schon längst erheblich eingeschränkt. Selbst staatlich anerkannte Flüchtlinge erhalten inzwischen keine finanzielle Unterstützung mehr und sind sich selbst überlassen.
Der politische Widerstand gegen das Referendum ist gering
Währenddessen werden in ganz Ungarn Plakate aufgestellt, die populistische Botschaften wie „Illegale Einwanderung erhöht die Terrorgefahr“ verkünden. Der universellen Geltung der Menschenrechte scheint in der ungarischen Realität keine Bedeutung mehr zugemessen zu werden. Der politische Widerstand gegen das Referendum ist zudem begrenzt. Während die etablierten Oppositionsparteien wie Sozialdemokraten und Grüne zum Boykott aufrufen, um das Erreichen des nötigen Quorums von 50 Prozent zu verhindern, ruft die Satirepartei Zweischwänzige Hunde dazu auf, ungültig zustimmen. Zweischwänzige Hunde ist auch die einzige Partei, die in den Großstädten in großem Umfang selbst plakatiert und den Plakaten der Regierungspartei provokante Slogans wie „Wussten Sie? In Syrien ist Krieg“ entgegenstellt. Ihr Einsatz, zeigt wie wichtig zivilgesellschaftliches Engagement gerade in den Zeiten ist, in der die Gesellschaft immer weiter auseinanderbricht. Und nicht nur die ungarische Politik, nein ganz Europa rückt immer weiter nach rechts. Schuld daran sind nicht nur die erstarkten rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien, sondern auch die nationalen Regierungen, die sich von diesen scheinbar willenlos vor sich hertreiben lassen. Zudem rächt es sich heute, dass die Europäische Union keine wirkliche politische und soziale Union geworden ist. Stattdessen untergräbt Orbán mit dem an sich rechtlich unverbindlichen Referendum ganz offen die Legitimation der europäischen Institutionen. Doch trotz aller Rückschritte: Wir stehen als mündige Europäerinnen und Europäer zusammen für ein offenes und humanes Europa. Statt unsere Werte von Freiheit und Gleichheit zu verraten, müssen wir diese noch energischer verteidigen.
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