Sonstiges

Deutschlands Sieg ist Europas Niederlage

Am Dienstag ist Deutschland für zwei Jahre in den UN-Sicherheitsrates gewählt worden, Portugal setzte sich in Runde drei gegen Kanada durch. Mit Großbritannien und Frankreich sind nun vier EU-Mitglieder im Sicherheitsrat vertreten. Einen gemeinsamen Sitz für die Mitglieder der Europäischen Union (...)

Mittwoch 13. Oktober 2010

Ja zur EU-Steuer!

Der Vorschlag des Finanzkommissars Janusz Lewandowski, eine direkte EU-Steuer einzuführen, ist weder neu noch kompliziert. Doch selbstverständlich löst der Vorschlag heftige Reaktionen aus. Was wir bisher haben: Wie der Haushalt eines Staates wird auch der EU-Haushalt jährlich von der Kommission (...)

Montag 16. August 2010

Pro-/Contra: Hat die EU ein Demokratiedefizit? JA!

Die Europäische Union hat ein Demokratiedefizit. Dafür muss man sich nur einmal die Mühe machen in den Vertrag zu schauen (wenn der nur nicht so schwer zu lesen wäre!).

Donnerstag 12. August 2010

Pro-/Contra: Hat die EU ein Demokratiedefizit? NEIN!

Standard-Vorwurf Nr. 1: Die EU ist zu kompliziert und unmöglich zu verstehen, das macht sie undemokratisch. Zum Beispiel: wie wird eine Verordnung oder eine Richtlinie – was für unverständliche Namen! - gemacht? Niemand weiß es. Dies ist wahr, aber nicht EU-spezifisch. Die Gesetzgebung ihres (...)

Donnerstag 12. August 2010

Europäischer Auswärtiges Dienst: noch viel zu national!

Am 6. Juli stimmte das Europäische Parlament den Vorschlägen des Rates über den Aufbau des zukünftigen Auswärtigen Dienstes zu. Zwar mag man sich darüber freuen, dass eine solche Institution überhaupt existiert. Doch ihre Organisation und der Umgang des Europäischen Parlaments mit den Vorschlägen des (...)

Samstag 7. August 2010

PRO & CONTRA: Großbritannien in der EU

Seit den Gründerjahren der europäischen Gemeinschaften in den 1950er Jahren gibt es Debatten um die politische und wirtschaftliche Integration Großbritanniens. Diesen Konflikt haben wir uns als erstes Thema in unserer neuen Rubrik PRO & CONTRA ausgesucht und liefern Argumente für und gegen die (...)

Montag 14. Juni 2010

Die Konservativen sind zurück - und damit die Euroskepsis

Nach der Wahl 2010: Das Vereinigte Königreich hat ein „Hung Parliament“. Zum ersten Mal seit 30 Jahren hat keine der Parteien die absolute Mehrheit in Westminster und zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg gibt es überhaupt eine Koalition - mit den Konservativen und Liberalen. Glückwunsch (...)

Dienstag 18. Mai 2010

Nach Schema G

Der fleißige Deutsche muss für den faulen Griechen den Kopf hinhalten. Das ist der Tenor in den deutschen Medien. Treffpunkt Europa hat sich auf den Internetseiten der großen Zeitungen umgeschaut. Das Ergebnis: Nationalistische Stimmungsmache, Irreführung der Leserschaft und EU-Feindlichkeit sind (...)

Samstag 15. Mai 2010

Günther Oettinger

Der neue EU-Kommissar Günther Oettinger im JEF-Check. Trotz bedenklicher Aussetzer bei öffentlichen Auftritten in der Vergangenheit und peinlichem Englisch: Günther Oettinger könnte Europa positiv überraschen.

Mittwoch 10. Februar 2010

„Wann hatten Sie Ihre letzte Menstruation?“

Zur Einstellungsprozedur im EP gehört auch ein medizinischer Fragebogen. Dieser stellt unangemessene Fragen zur Familiengeschichte, zu Krankheiten und Lebensführung.

Freitag 5. Februar 2010

Rote Karte an die CSU

Mit ihrer Haltung im Bundestag hat die CSU den Ratifizierungsprozess gefährdet, die Grundlage der europäischen Integration in Frage gestellt und sich als anti-föderaliste Partei profiliert. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni zum Vertrag von Lissabon sollte ein neues (...)

Dienstag 15. September 2009

Doppelpension für EU-Abgeordnete?

76 deutsche Politiker waren oder sind Mitglieder in einem umstrittenen Luxemburger Pensionsfonds, den das EU-Parlament für seine Abgeordneten finanziert. Bisher waren die Namen dieser Politiker geheim. Nun enthüllt der stern, wer von der EU-Altersvorsorge profitieren wollte - zum Beispiel Claudia (...)

Dienstag 7. April 2009
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