Die Weltwirtschaftskrise und das deutsche Superwahljahr sind vermutlich die größten Hürden. Daneben gibt es noch die Klage gegen den in Deutschland bereits ratifizierten Vertrag von Lissabon, eine Merkel Anziehpuppe und jetzt auch noch einen gegangenen Wirtschaftsminister. Kommt es im September zu Merkel II oder Steinmeier I?
Hat Angela Merkel Spendierhosen an oder rettet sie den deutschen Staat?
Unter den Anspannungen der Weltwirtschafskrise, trug das historisch bedeutsame, medien-wirksame Duo mit dem französischen Amtskollegen Nicolas Sarkozy leichte Blessuren davon. Mitterand/Kohl, Chirac/Schroeder und nun Merkel/Sarkozy – die jeweiligen Staatsspitzen waren immer bedacht, einig und gemeinsam aufzutreten, allerdings standen ihre Vorgänger nie vor einer weltweiten Finanzkrise.
Nachdem Berlin bei einem Gipfeltreffen im Oktober in Paris, den gemeinsamen Aktionsplan der vier europäischen Mitgliedsländer der G8 abgelehnt hat, musste Deutschland, überrascht durch das Ausmaß der Krise, dem Plan am 12. Oktober während des Gipfeltreffens der Regierungschefs der Euro-Zone, zustimmen.
Das gleiche Szenario bot sich auch innerhalb Deutschlands, wo die Bundeskanzlerin lange zögerte und am Ende sogar beide Milliardenpakete gut hieß. Europaweit betrachtet wirkte ihr Zögern wie ein Rückschritt für die Europäische Integration. Innerhalb Deutschlands vermisst man die sonst so entscheidungsfreudige und handlungstüchtige Angela Merkel.
Superwahljahr 2009
In Deutschland stehen dieses Jahr fünf Landtagswahlen und Kommunalwahlen in acht Bundesländern an. Im Juni finden die Wahlen zum Europaparlament statt, ebenso wird der neue Bundespräsident gewählt [1]. Den Abschluss und vermutlich auch den Höhepunkt des Superwahljahres 2009 bilden die Bundestagswahlen am 27. September 2009.
Große / Kleine / Keine Koalition
Nach Aussagen einiger CDU-Politiker, gibt es nach der Bundestagswahl 2009 keine Große Koalition mehr. Die CDU legte sich schon vor der Wahl auf eine Koalition mit der mittlerweile erstarkten Freien Demokratischen Partei (FDP) fest. Als Hauptziel der FDP nennt deren Chef Guido Westerwelle ein Ende der Großen Koalition und bekräftigte dies bereits zwölf Mal in den Medien „Die FDP gehört in die Regierung“.
Lissabon in (Karls-)ruhe
Das deutsche Bundesverfassungsgericht verhandelte Anfang Februar über die Verfassungsbeschwerden zum Vertrag von Lissabon - Ergebnisse werden aber erst bekannt gegeben, wenn der Senat darüber beraten hat. Geht es nach dem Gutachten von dem Freiburger Staatsrechtslehrer Dietrich Murswiek, ist ein Verstoß gegen die souveräne, deutsche Staatlichkeit sowie gegen das Demokratiegebot vorhanden.
Weiters sieht er die Vergrößerung der Zuständigkeiten der Europäischen Union als Problem. Die Möglichkeit eventuelle Kompetenzlücken durch eine expansive Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes oder durch die Anwendung der so genannten Flexibilitätsklausel (Verschiebung der Kompetenzen je nach Fall) führe dazu, dass die Union selbst Kompetenzen schaffen oder abschaffen könnte. Dadurch dringe die Europäische Union angeblich in verfassungswidriger Weise in typisch nationale Stammkompetenzen ein.
Die Übertragung der Hoheitsrechte in Gebieten der inneren Sicherheit sowie der Strafverfolgung würden Kompetenzen des Bundestages aushöhlen und die Europäische Union zu einem Staat machen. Als überzeugte Europäerin sollte Angela Merkel darauf hoffen, dass die Verfassungsbeschwerden abgelehnt werden. Tritt der Vertrag von Lissabon (nach einem 2. Referendum in Irland) nicht bald in Kraft, wäre der Europäische Integrationsprozess bis auf weiteres gelähmt.
Angie als Audrey
Erst kürzlich wurde bekannt, dass man als einfacher Staatsbürger maßgeblich an der Mode der Kanzlerin Einfluss nehmen kann. Wähler und Wählerinnen die mit dem Outfit ihrer Bundeskanzlerin nicht zufrieden sind, können sich aussuchen, ob sich Angela Merkel heute à la Marylin Monroe, als Audrey Hepburn oder doch im Kampfanzug mit Sturmgewehr G36 kleidet. Ist es ein Marketinggag oder sieht man hier einen verzweifelten Versuch, den Vorwurf der nicht erfüllten Volksnähe aus dem Weg zu räumen? Angela Merkel selbst sieht es gelassen und meint dazu nur, dass sie sich selbst früher auch über Puppen und Steiff-Tiere gefreut hatte.
Glos geht, Guttenberg kommt
Wirtschaftsminister Michael Glos (CDU) gab mit einem Brief an CSU-Chef Horst Seehofer, am 7. Februar seinen Rücktritt bekannt. Davor informierte er Bundeskanzlerin Merkel telephonisch und Sonntagabend bei einem Treffen mit Seehofer wurde es dann offiziell. Sein Nachfolger wurde am Montag bekannt gegeben.
CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg wird neuer Bundeswirtschaftsminister. Den Umfragen des Magazins „Stern“ zufolge darf sich Karl-Theodor zu Guttenberg eines Vertrauensvorschusses der Bürger erfreuen. Auf einer Vertrauensskala von 0 bis 100 Punkten, liegt er gemeinsam mit CSU-Chef Horst Seehofer bei 48 Punkten. Wenn man als Wirtschaftsminister in Zeiten einer weltweiten Wirtschaftskrise Vertrauen der Bevölkerung sein eigen nennen kann, ist das keine kleine Leistung.
Weitere 4 Jahre für Deutschlands Powerkanzlerin?
Die milliardenschweren Finanzhilfen für den deutschen Staat wurden unterzeichnet und bei der Bundestagswahl hat sie auch die CSU, die bayerische Schwesterpartei der CDU, hinter sich.
Die erste Bundeskanzlerin Deutschlands steht dennoch vor einer schwierigen Aufgabe. Bekanntlich hat das Volk immer Recht, aber hat es wirklich Recht, Angela Merkel Führungsschwäche vorzuwerfen?
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