„60% Treibhausgas-reduzierung wären ein gerechter Beitrag der EU gewesen“

Am 7. Oktober stimmte das EU-Parlament für ein EU-Klimagesetz mit einem CO2-Reduktionsziel von 60% bis zum Jahr 2030. Dies liegt 20 Prozentpunkte über dem anfänglichen Ziel der Europäischen Kommission. Tiemo Wölken ist Abgeordneter im EU-Parlament und hat über das Gesetz mitabgestimmt. Mittlerweile wurde das Gesetz von den Staats- und Regierungschef*innen der EU noch ein Stück heruntergeschraubt: 55% Reduzierung im Vergleich zu 1990 soll die EU im Jahr 2030 erreichen.

Er ist 34 Jahre alt und seit 2016 Abgeordneter der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Wenn er nicht gerade im Parlament darüber spricht, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Start ihrer „klimapolitischen Mondlandungs-Mission“ verpasst, dreht er YouTube Videos zu seiner europapolitischen Arbeit. In seiner Arbeit im Umweltausschuss kritisierte er die seiner Ansicht nach zu laschen Vorschläge der Europäischen Kommission immer wieder. Was es brauche: Mehr Kraftanstrengungen, mehr Zahlungen und mehr Verantwortung. Wölken spricht dabei immer wieder von Prozessen der Veränderung – aber nicht ohne die Gesellschaft mitzunehmen und einzubinden.

treffpunkteuropa.de: Wir unterhalten uns so wie ganz viele Menschen aktuell über das Internet. Die aktuelle Entwicklung zeigt: Wäre das Internet ein Land, wäre es heute der drittgrößte Energieverbraucher der Welt. Oftmals wurde aber auch versprochen, dass die Digitalisierung vieles nachhaltiger und klimafreundlicher machen würde. An welcher Stelle muss die EU ansetzen, um in digitalen Transformationen auch ökologische Faktoren mitzuberücksichtigen?

Tiemo Wölken: Ich fände es andersrum auch interessant zu sehen, inwieweit aktuell durch ausfallende Geschäftsreisen, die nun durch Zoom-Konferenzen oder Skype-Calls ersetzt werden, eine positivere CO2-Bilanz gezogen werden kann. Aber Fakt ist natürlich: Digitalisierung kostet Energie und verursacht CO2-Emissionen. Rechenzentren, Datenübertragungen und PCs sind sehr ressourcenintensiv und verursachen einen immensen Stromverbrauch. Der Schlüssel ist also, die grüne Energie zu erzeugen, auf der unsere digitale Gesellschaft läuft.

Ein neues Klimagesetz für die EU: Das Parlament stößt vor

In dem neuen Klimagesetz der EU (wie es das Parlament im Oktober vorgelegt hatte), dass bis 2030 60 % der Treibhausgase reduziert werden sollen, womit der Vorschlag des Europaparlaments 20 Prozentpunkte über dem einstigen 40 % -Ziel liegt. Wissenschaftler*innen sprechen meist von notwendigen 65 %. Reicht dies, um das Pariser 1,5 Grad Erderwärmungsziel zu erreichen oder ist dies noch immer nur ein Anfang?

Die Position jetzt ist zunächst nur die Position des Parlamentes, die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten stehen noch aus. Die 60% sind wichtig und auch, wenn wir 65% bekämen: Wenn nur wir in Europa solche Anstrengungen zur Reduzierung von Treibhausgasen unternehmen, wird das nicht reichen. Die 1,5 Grad würden in diesem Fall überschritten. Insofern sind die 60% ein wichtiger Schritt, aber wenn wir dies alleine auf der Welt machen, dann bringt es nichts. Diese 60% sind aber ein gerechter Beitrag der EU. Das bestätigt auch der Umweltrat der deutschen Bundesregierung.

Wenn wir uns allerdings auf ein Treibhausgasbudget einigen, sind die Jahreszahlen gar nicht so zentral. Denn wir wissen: Ab einer gewissen Menge CO2 in der Atmosphäre kommen wir zu den sogenannten Klima-Kipppunkten, in deren Folge eine unaufhaltsame Kette an Prozessen in Gang gesetzt wird. Die Frage nach dem Budget ist folglich die viel relevantere. Dem Klima ist es egal, ob wir die Emissionen 2021 oder 2050 reduzieren, solange wir nur in dem Budget bleiben. Nichtsdestotrotz ist ein Zwischenziel natürlich wichtig. Es ist also ein wichtiger erster Schritt. Meiner Meinung nach ist es ein direkter Beitrag der Europäischen Union, auch wissenschaftlich belegbar, aber nur, wenn andere Länder der Welt auch mitmachen.

Könnten Sie kurz skizzieren, was die Widerstände gegen ein ambitionierteres Ziel von 65% waren? Was macht es legitim, sich nicht noch höhere Ziele gesetzt zu haben?

Klar wäre es immer besser, mehr schneller zu erreichen. Aber es muss auch die Frage gestellt werden, ob das alles realistisch ist oder nicht. Es gibt genug Leute, die sagen, dass selbst 55% nicht realistisch seien. Die jetzt schon vereinbarten Maßnahmen von 50% sind laut Studien machbar. Im Verhältnis dazu sind weitere 10 % in diesem Verhältnis durchaus realistisch. Bei den 65% wird das alles schon super schwierig. Die Kolleg*innen der Grünen werten auch die 60% als Erfolg. Die Grünen hatten immer 65% gefordert, mit diesem Wert sind wir als Sozialdemokrat*innen auch in die Verhandlungen gegangen, haben aber nur die 60% holen können. Dies ist meines Erachtens auch eine gute Ausgangslage.

Das Parlament hat hier einen Vorstoß geleistet, da die Kommission 55% als Reduktionsziel vorgelegt hatte – und auch bei diesen 55% wurde gemauschelt, dadurch dass die CO2-Speicherung auch in den Prozentsatz miteingerechnet wurde. Wie sehen Sie die Verhandlungen, die nun bevorstehen? Worauf muss man sich da nun gefasst machen?

In der Parlamentsposition gibt es einige Punkte, die ambitionierter sind als in dem Vorschlag der Europäischen Kommission und die Kommission hat sich ja schon sehr am Willen der Mitgliedstaaten orientiert. Zum einen möchten die Mitgliedstaaten das CO2-Budget nicht und bei den Reduktionszielen wollen sie nur 55% maximal. Außerdem hat die Kommission in der Tat einen kleinen Rechentrick angewandt: In ihrem 55%-Ziel geht sie nicht von einer Nettoreduktion aus, sondern rechnet hier auch die CO2-Speicherung, wie etwa durch Pflanzen, mit ein. Da sind wir als Parlament ganz klar anderer Ansicht.

Wir haben außerdem unterschiedliche Standpunkte, was die genaue Ausgestaltung der Treibhausgasneutralität 2050 angeht. Die Mitgliedstaaten sind der Meinung, dass das nur für die Union insgesamt gelten muss und nicht für jeden einzelnen Mitgliedstaat. Laut Ansicht der Mitgliedstaaten wäre es also in Ordnung, wenn ein Mitgliedstaat CO2 in großen Mengen ausstößt, solange in anderen Ländern hierfür CO2 gespeichert wird. Das ist für uns nicht hinnehmbar, da wir befürchten, dass große Emittenten einfach immer fröhlich weiter machen, da es andere gäbe, die sich dann um ihren „Dreck“ kümmern würden. Bei all diesen Punkten müssen wir mit viel Widerstand und viel Diskussion rechnen.

Ist bei all diesen Widerständen ein verbindliches Klimagesetz dann der richtige Weg oder könnte das Gesetz zu noch mehr Spaltung führen?

Ich glaube es ist an der Zeit, ordnungspolitische Instrumente zu benutzen und fest vorzuschreiben, dass es dieses Reduktionsziel geben muss. Wir haben lange genug versucht, es durch das Emissionshandelssystem den Markt regeln zu lassen und haben festgestellt, dass es nicht funktioniert. Das liegt auch nicht an der Idee des Emissionshandels an sich, sondern an der konkreten Ausgestaltung: Es gibt zu viele Zertifikate, die auch noch kostenlos zugeteilt wurden. Jetzt sind wir an einem Punkt, an dem wir uns dazu bekennen müssen, klimaneutral werden zu wollen oder es einfach bleiben zu lassen, mit allen gravierenden Konsequenzen, die uns dann drohen würden. Insofern halte ich den Weg über das Klimaschutzgesetz für den richtigen.

Tiemo Wölken zur Wichtigkeit eines Klima-Budgets: „Dem Klima ist es egal, ob wir die Emissionen 2021 oder 2050 reduzieren, solange wir nur in dem Budget bleiben.“

Bekommt das Thema Klima eigentlich genug Platz in europäischen „Bubble-Medien“? Und wie steht es eigentlich grundsätzlich um die Berichterstattung über die (Klima-)Politik der EU?

Die Krux mit der Europapolitik ist: Es ist immer sehr kompliziert. Die Berichterstattung beginnt also meist erst dann, wenn es in die Plenardebatte geht. Dass wir uns zum Beispiel schon ein Jahr mit dem Klimagesetz beschäftigen, hat noch niemand so wirklich mitbekommen. Am Ende kriegen wir dann mediale Berichterstattung, wenn es in die finale Abstimmung geht. Als wir im Oktober das Klimagesetz abgestimmt haben, stand dann auch mal ein wenig etwas im SWR, im Handelsblatt oder im SPIEGEL, aber halt auch nicht richtig groß. Die große Berichterstattung, also die in der Tagesschau um 20 Uhr, wird dann hoffentlich Ende des Jahres passieren, wenn wir uns als Parlament mit den Staats- und Regierungschef*innen geeinigt haben. Denn erst dann kämen wir auch erst richtig zum Gesetz. Aktuell stehen wir ja nur bei der Parlamentsposition.

Warum ist das problematisch?

Wenn die Berichterstattung erst dann einsetzt, wenn ein Gesetz bereits verabschiedet wurde und man dann merkt, dass das, was da verabschiedet wurde, eigentlich nicht so cool ist, dann ist es einfach schon zu spät und alle Verhandlungen sind durch.

Dies ist aber kein spezifisches Problem bei der Klimagesetzgebung, sondern ein generelles in der europäischen Gesetzgebung. Die Abstimmung im Parlament ist auch nicht die entscheidende Abstimmung, sondern die im Rat. lächelt. Europäische Öffentlichkeit darüber herzustellen ist sehr schwierig. Hinzu kommt, dass aktuell viele Länder - und dazu gehört Deutschland auch - sehr mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie beschäftigt sind und dies die meiste Aufmerksamkeit bekommt. Das Klimathema war bis zum Ausbruch der Pandemie zu Recht das beherrschende Thema. Mein Fazit: Ohne Corona hätte das Gesetz deutlich mehr Aufmerksamkeit erhalten, aber sie kommt ohnehin zu spät, da sie wahrscheinlich erst zum Ende des Jahres bei der Abstimmung des Rates einsetzen wird.

Die EU als Emittent auf globaler Ebene: Wird sie ihrer Verantwortung gerecht?

Sie nannten soeben das Treibhausgas-Budget als Instrument, um klare CO2-Kapazitäten gerecht zu verteilen. Nun gibt es aber Stimmen, die fordern, das historisch große Emittenten, wie Deutschland und einige Mitgliedstaaten der EU, eine besondere Verantwortung übernehmen. Das bedeutet konkret: Mehr CO2 einsparen, damit andere, vor allem Staaten des „globalen Süden“, ebenfalls ihren gerechten Anteil an CO2-Emissionen nutzen können. Haben Sie den Eindruck, dass die EU ihrer historischen und heutigen Verantwortung gerecht wird?

In den Klimazielen der EU steckt genau dieser Gedanke. Es ist auch im Paris-Abkommen so festgeschrieben, dass Staaten, die eine historisch längere Vergangenheit der CO2-Emmissionen haben, da auch einen besonderen Beitrag leisten müssen. Das ist wichtig und ich halte es auch für richtig, dies zu diskutieren. Es ist legitim, wenn andere Länder sagen: Liebes Europa, liebe Vereinigte Staaten ihr hattet 200 Jahre mehr Zeit, euch wirtschaftlich zu entwickeln, wir hatten diese Chance nicht.

In den weiteren weltweiten Verhandlungen wird man sicherlich sehen, dass einige Staaten nochmals darauf pochen, dass die historische Verantwortung, insbesondere von den Industrienationen, einzuhalten ist. Das halte ich für richtig. Ich glaube auch, dass wir mit den 60% am unteren Ende dessen sind, was dem gerecht wird. Mehr wäre auch möglich und gerecht gewesen, aber dies war eben nicht drinnen.

Gäbe es da denn Formen dies anders auszugleichen, zum Beispiel in Form von besonders „grüner“ Entwicklungspolitik?

Das ist sicherlich Etwas, unter der Bedingung, dass es eine Entwicklungspolitik ist, die nicht nur dem Land oder den Ländern nützt, welche die Entwicklungshilfen zur Verfügung stellen, sondern, dass es tatsächlich vor Ort auch ankommt und Menschen hilft und nicht nur einigen wenigen Unternehmen. Die EU dürfte nicht einer Art Klimahegemonie nachgehen, das wäre das völlig falsche Signal.

Aber natürlich könnte ein Land, in dem viel Regenwald wächst, irgendwann auf die Idee kommen: Den Regenwald brauchen wir für unsere wirtschaftliche Entwicklung und könnten der EU vorwerfen, dass auch sie ihren Urwald gerodet hat. Damit könnten Staaten der EU sagen, dass die ihren Regenwald nur dann nicht roden, wenn sie im Gegenzug Zahlungen erhalten. Dass solche Argumentationen kommen, ist sicherlich nicht unwahrscheinlich und ehrlich gesagt sind wir an dieser Stelle dann auch darauf angewiesen, gemeinsam zu arbeiten. Denn wir leben nun mal auf einer Welt, die von nur einem Klimasystem abhängt und damit geht eine gemeinsame Verantwortung einher.

Jedoch stößt die EU hier doch auch sehr schnell auf autoritär agierende Staats- und Regierungschef*innen wie etwa Bolsonaro in Brasilien, mit dem ein grüner Kapitalismus sicherlich nur schwer voranzutreiben sein wird. Müsste die EU hier vielleicht Vorschläge für noch viel tiefer greifender Veränderungen ihres wirtschaftlichen Handelns machen?

Wirtschaftspolitisch muss man sich auf jeden Fall die Frage stellen, ob eine allein auf Wachstum ausgerichtete Politik die richtige ist. Dies tun wir auf europäischer Ebene auch. Nicht so weit, dass viele sagen „Kapitalismus überwinden“, aber schon mit dem Gedanken der Nachhaltigkeit, der sich etwa im Gedanken des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ausdrückt: Das bedeutet, ohne den ständig neuen Einsatz von Ressourcen auszukommen und darauf zu setzen, einmal eingesetzte Materialien solange im Kreislauf halten, wie es nur eben geht. Insofern ist da schon auch ein Umdenken notwendig. Dies beginnt bei Nahrungsmitteln mit einem besonders hohen Treibhausgas- oder Wasserverbrauch. Ich bin da mit meinem Kaffeekonsum sicherlich ein schlechtes Beispiel. Da ist also auch noch Verbesserungspotenzial. Lacht.

Interessenvertretung und Einfluss: Wer verschafft sich Gehör?

Es gibt das weit verbreitete Bild, dass Parlamentarier*innen sich im Bereich der Klimapolitik über große Widerstände hinwegsetzen müssen zum Beispiel bei großen Lobbygruppen, die klimaschädliche Interessen vertreten. Ein konkretes Beispiel: Das EU-Lieferkettengesetz. In Deutschland konnte bereits beobachtet werden, wie politiknahe Lobbyorganisationen das deutsche Lieferkettengesetz, welches auch Umweltstandards für Unternehmen verpflichtend machen könnte, verwässern wollten. Wo beißen Sie in Ihrer Arbeit zu Umweltfragen auf Granit?

Bei der Klimapolitik kommt man schnell auf die Grundlagen des Wirtschaftens. Da gibt es dann natürlich viel Widerstand. Ich merke gerade zum Beispiel, dass es sehr viel Druck gibt, auf Gas umzusteigen und Gas als das Allheilmittel dargestellt wird. Es gibt da Druck, eine Brückentechnologie einzusetzen, wobei aber niemand weiß, wie dies genau aussehen wird. Das ist ein Punkt, wo Interessensvertretung sehr massiv zu spüren ist.

Dann diskutieren wir die Agrarpolitik neu und da gibt es natürlich ganz unterschiedliche Interessen. Da gibt es Menschen, die noch immer sehr extensive Landwirtschaft betreiben wollen, aber auch Umweltverbände. Sicherlich gehört auch dazu, dass die Energiebranche sagt: „Wenn wir kein CO2 mehr ausstoßen dürfen, wenn das mit den Erneuerbaren nicht ganz funktioniert, dann wäre das mit dem Atom doch jetzt auch mal noch eine gute Idee.“ Dies kann ich natürlich nur strikt ablehnen.

Insofern ist eigentlich jeder Bereich, der irgendwie von Klimapolitik betroffen ist - und das sind sehr viele Bereiche - sehr massiv in seiner Interessenvertretung unterwegs. Da hätten wir noch den Verkehrsbereich, auch da sind die Unternehmen der Flugindustrie stark zu hören, aber auch aus dem Automobilsektor gibt es natürlich Vorbehalte hinsichtlich möglicher Wohlstandsverluste und das sind sicherlich auch Themen, die man ernst nehmen muss. Denn eines muss auch klar sein: Wenn wir nur Klimaschutzpolitik betreiben, ohne diese vernünftig zu vermitteln, ohne Menschen davon zu überzeugen, dann wird dies garantiert in einer Katastrophe enden.

Es sind bei den Unternehmen große Widerstände und Vorbehalte zu hören…

In den genannten Bereichen hört man vor allem, dass Klimaschutz gerne gemacht werden möchte. Jedoch erfährt man immer wieder, dass es ab dem Moment, wo es disruptiv wird, nicht mehr mitgetragen werden möchte. Die Politik muss an genau diesen Stellen schauen, wie weit sie gehen kann und wo der Klimaschutz zur Überforderung wird. Da, wo die Politik mehr verlangt als gerade eigentlich geht, müssen Kompensationen zur Verfügung gestellt werden.

Meines Erachtens wurde da ein Denkansatz noch nicht verinnerlicht. Wenn wir weiterhin in Europa leben wollen, wenn wir nicht wollen, dass unsere Städte überflutet werden, es in einigen Teilen so heiß wird, dass da niemand mehr leben kann, wenn wir möchten, dass Bäuerinnen und Bauern überall in der EU noch Grundwasser haben, um Getreide zu züchten, dann müssen wir als Gemeinschaft sagen: Diese Aufgabe kostet Geld und wir müssen dieses Geld auch zur Verfügung stellen. Daran arbeiten wir noch. Ich als Sozialdemokrat arbeite vor allem sehr daran, dass dieses Geld nicht nur kleine und mittlere Einkommen zur Verfügung stellen, sondern auch die ganz großen Klimakrisenverursacher*innen. Denn wir wissen auch, dass die zehn größten Unternehmensgruppen weltweit für einen wahnsinnig großen Teil des CO2-Ausstoßes verantwortlich sind. Somit müssen diese auch zur Verantwortung gezogen werden.