Und die nächsten zehn Milliarden Euro gehen an – Trommelwirbel – Zypern! Ungefähr drei Jahre nach dem ersten Euro-Rettungsprogramm für Griechenland, wurde diesen Samstag nun das nächste Paket, dieses mal für die Mittelmeerinsel geschnürt. Im Vergleich zu den bisher schon insgesamt reservierten 500 Milliarden Euro zu Euro-Rettung, erscheint das letzte Paket fast lächerlich klein.
Doch inmitten einer sich leicht entspannenden Eurokrise facht es in Deutschland wieder die Debatte an, warum man denn das gute Geld des deutschen Steuerzahlers für andere, nicht erfolgreiche und vielleicht sogar korrupte Staaten zur Verfügung stellt. Innerhalb Deutschlands wurde dies auch nach drei Jahren noch nicht ausreichend erklärt, und Angela Merkels Behauptung, der Euro sei ohne Alternative, stößt vielen Bürgern derzeit bitter auf. Warum gibt es keine Alternative? Was hat der Euro uns bisher gebracht, außer Verlusten und höheren Preisen?
Die neue Kraft: Die Alternative für Deutschland
Am 14.4.2013 will sich in Berlin die neue Partei Alternative für Deutschland (AfD) gründen, um auf genau diese Fragen eine Antwort zu definieren. Der Plan ist im Herbst zu den Bundestagswahlen anzutreten, spätestens jedoch zu den Europawahlen 2014. Endlich hat auch Deutschland seine eigene populistische Partei.
Die AfD ist eine Reinkarnation der „Bund freier Bürger“ aus den 1990ern. Während damals das Credo noch hieß „keine Einführung des Euro“, propagiert die neue Partei heute das Ende des Euro. Man positioniert sich gegen europäische Rettungsprogramme, da diese der erste große Schritt zur Transferunion seien. Warum dies schlecht sei, wird nicht gesagt. Auch wenn das Unterfangen von einer Vielzahl von Ökonomen unterstützt wird, hält man sich mit profunden Analysen stark zurück.
Man liebt vielmehr das simple Argument: Deutschland soll nicht zahlen, Deutschland soll blockieren, Deutschland soll die Zerschlagung des Euroraumes vorantreiben. Darüber hinaus sind noch andere attraktive Punkte im Programm, wie zum Beispiel ein Höchststeuersatz von 25%, eine geringere Belastung der Verbraucher bei der Energiewende, und mehr direkte Demokratie.
Feuerwerk der Worte, oder reale Chance?
Neben den Gründern, Ökonom Bernd Lucke, dem Publizisten und ehemalige „FAZ“-Redakteur Konrad Adam, und dem Publizisten Alexander Gauland haben sich schon eine Reihe namhafter Befürworter hinter der AfD versammelt. Für eine Kandidatur zur Bundestagswahl benötigt die Partei 2.000 Unterstützer in jedem Bundesland. Die Partei ist jedoch optimistisch, dies zu schaffen. Bei Facebook fand man binnen zwei Wochen mehr als 6.000 Unterstützer, und eine Umfrage der „Die Welt“ sieht ein Wählerpotential von 25% für europakritische Parteien.
Die Alternative für Deutschland könnte daher ein großes Gefahrenpotential für das Projekt Europa bergen. Treffpunkteuropa.de wird die Partei kritisch begleiten. Den Auftakt dazu bilden drei weitere Artikel in den kommenden zwei Wochen.
Artikelserie
- Übersicht: (K)eine Alternative für Deutschland?
- Analyse: Währungspolitische Forderungen der AfD
- Aufgedeckt: Das Netzwerk hinter der AfD
- Bewertung: Das Potenzial der AfD
1. Am 19. März 2013 um 12:00, von Marius Milinski
Als Antwort AfD - (K)eine Alternative für Deutschland?
Hallo :) Estmal muss ich sagen, dass ich kein Anhaenger der AfD bin und ein bekennender Europaer. Aber ich habe Fragen zu dem Populismus, den ich in diesem Artikel zu genuege finde. Warum behaupten Sie, dass es keine Analysen ueber die Vorteile und Nachteile des Euros gibt? Die AfD wird doch von vielen Volkswirten (siehe Lucke) unterstuetzt. Diese bringen im Rahmen ihrer Forschung genug Material ueber solche Themen. Vielleicht sollten Sie sich einfach die Muehe machen und sich mit diesen Beschaeftigen, als einfach zu behaupten es gaebe keine... Weiter frage ich mich oft selber, was wirklich am besten fuer Europa ist - und dabei meine ich ganz Europa, mich als Deutschen natuerlich und natuerlich auch alle anderen Europaer bis zu den Griechen und Zypern. Ich komme zu dem ganz einfaches Schluss, dass wir in Europa genau das selbe brauchen, was auf der ganzen Welt gebraucht wird - universal. Damit meine ich vor allem: Freiheit, Ehrlichkeit, Recht, Verlässlichkeit, Verantwortung, Transparenz, Handschlag-Qualität, Solidarität. Wenn ich diese Liste durchgehe, und es auf die EU beziehe komme ich leider zu keinem guten Ergebnis. Warum ist es also falsch, daran zu zweifeln ob die EU mit ihren Institutionen den europaeischen Menschen diese Rahmenbedingungen geben kann? Sollte man nicht auch kritisch sein duerfen? Warum also gehen Sie so populistisch gegen Menschen vor, die einfach nur kritisch sind und sich mit diesen Themen beschaeftigen. Und wenn Sie die AfD als rechts oder so nen Mist bezeichnen, dann haben Sie sich ja noch nicht einmal die Muehe gemacht auf die Homepage zu schauen. Natuerlich gibt es dumme Menschen (auch in Deutschland), die aus anderen Motiven die selben Forderungen haben koennen. Aber was unterscheidet uns Erwachsene von Kindern: Korrelation nicht gleich Kausalitaet. Bitte machen Sie sich diese Muehe und bewahren Sie ein bisschen Niveau. Wie gesagt, das Ergebnis ist offen :) aber kritisch sollte man sein duerfen! - und in unseren Gesellschaften entscheiden immer noch die Waehler. Auch wenn das viele (siehe Bruessel) gerne aendern wuerden... (so ist mein Bauchgefuehl). Vielen Dank fuers Lesen. mit freundlichen Gruessen Marius (23 Jahre alt, Student - nicht dass sie denken ich bin nen 60 Jahre alter Nazi aus dem Osten :D ) ;)
2. Am 19. März 2013 um 14:29, von Christoph
Als Antwort AfD - (K)eine Alternative für Deutschland?
Nun da ich den Artikel und auch andere, teils zustimmende, teils kritische Artikel gelesen habe, will ich zwei Sachen sagen: die Kritik an der gemeinsamen Währung ist richtig und wichtig. Die Kritik an Merkel und ihrem europapolitischen Kurs der „Alternativlosigkeit“, der durchaus autoritäre Züge durchschimmern lässt und die es versäumt hat, die Vor- und Nachteile der zurückliegenden Probleme klar zu erörtern und sich der öffentlichen Debatte zu stellen, ist ebenfalls richtig und wichtig. Jede konstruktive Kritik an der EU bringt uns doch nur weiter. Das ist Demokratie.
Die Frage, die sich mir stellt ist allerdings: bringt uns die AfD weiter? Und hier bin ich skeptisch, denn die AfD bietet (noch) keine soziale Alternative, kein neues gesellschaftliches Konzept, sondern eine „ökonomische Alternative“. Warum soll aber gerade ein primär liberal-ökonomischer Ansatz Europa (nicht zu verwechseln mit der EU) retten, es voran bringen oder eine wirkliche Alternative sein, wenn uns eben jene Ökonomismen der Einigung in die derzeitige Lage hineingeritten haben? Warum soll man denn Feuer mit Feuer bekämpfen? AfD setzt auf niedrige Steuern und einen flexiblen Arbeitsmarkt. Die USA haben beides und stecken mindestens genau so tief im Mist wie die EU und die sind im Vergleich mit der EU noch deutlich handlungsfähiger und homogener. Eine wirkliche Alternative erkenne ich hier nicht.
Cheers
3. Am 21. März 2013 um 14:26, von Mathesar
Als Antwort AfD - (K)eine Alternative für Deutschland?
Endlich hat Deutschland auch seine „populistische“ Partei. Schnell mit dem Wort und dem Urteil...ok, das kann man dem Alter und der Lebenserfahrung zuordnen. Im übrigen propagiert die AfD nicht das Ende des Euro, sondern sie fordert ihn. Für Sie ist die Lösung eine Transferunion, und niemand kann Ihnen sagen, was daran schlecht sei? Überlegen Sie mal ernsthaft. Gehen wir mal davon aus, das es reinmenschlich ist, mit fremdem Geld, das man nicht selbst im schweißverschmierten Antlitz erarbeiten musste, einfach laxer umgeht. Eine Transferunion funktioniert schon innerhalb Deutschlands nicht so richtig, siehe Beispiel Bayern und Berlin. Und Berlin gefällt sich gerne in der Rolle des spendablen...es ist ebenso völlig natürlich, das Solidarität immer geringer wird, je weiter man sich von der unmittelbaren Umgebung des Solidarischen entfernt. Will heisen, man gibt gerne für die Familie, auch für den näheren Umkreis (Kommune) ist man noch freudig dabei. Bei Bundesland und Deutschland wirds schon geringer und für Europa...? Ist es überhaupt Solidarität, die schließlich per definitionem nur freiwillig gegeben werden kann? Ist ein ESM solidarisch von dem, der dafür im Endeffekt gerade steht, also vom Steuerzahler...ich denke nicht.
Fakt ist, das eine Transferunion auf Grund der grundsätzlichen Fehler der gemeinsamen Währung zu einem Dauertransfer von Norden nach Süden führen würde. Glauben Sie ernsthaft nach den Erfahrungen der letzten Jahre mit all ihren Nazi- und Fuck-Europe Bildern, das dies Europa einigen, ja näherbringen würde?
Die Fehler des Euros wurden von vielen klugen Köpfen vorhergesagt. Um diese zu beruhigen, wurden diverse Regelungen und Gesetze eingeführt, die allesamt ignoriert und gebrochen wurden. Politiker, welche die Tragweite ihrer Handlungen und Entscheidungen nicht abschätzen können, verabschieden emotionsgeschwängerte Entscheidungen. Griechenland, schon mal Ursache eines Zusammenbruchs eines Währungsverbundes, als Geburtsland Europas außen vor zu lassen...undenkbar, Italien...da machen die Deutschen doch so gern Urlaub, ergo rein damit. Dieser ganze Sprengsatz an ökonomischen Fehlern wird an Wirksamkeit durch ständige Verschlimmbesserungen ala ESM ständig größer und gefährlicher. Wenn diese Bombe unkontrolliert hochgeht, dann haben wir den Salat. DANN werden sich die Gräben öffnen und wehe, wenn dann Schuldige für das Desaster gesucht werden. Die Konflikte innerhalb Europas sind vorprogrammiert und ich meine damit richtige, blutige Konflikte.
Als Ingenieur der ich bin gibt es gar keine Frage: Wenn etwas nicht funktioniert und sich auf Grund seiner Konstruktion inhärent als untauglich erweist, dann muss man wieder zurück und das Teil ausbauen. Europa war glücklicher und stand enger zusammen, als es den Euro nicht gab. Er ist ein Fehler und ich denke, es wurde jetzt lange genug herumgedokert. Irgendwann muss man mal einsehen, das es so nicht mehr weitergeht, das man resetten muss, das man wieder an den Start muss und es in einer anderen Konstellation neu versuchen muss.
Und im übrigen: Ich habe noch von keinem Politiker in der letzten Zeit irgendwelche rationalen Argumente für den Euro gehört. Herr Asselblom war die Argumentative Hilflosigkeit in Person, Herr Brüderle sprach nur „europäischer Emotion“, Herr Stoiber versuchte es ganz emotional aber eben auch ohne Argumente, nur wir müssen weil Kriegsschuldig, ah jetzt ja, ein Insel!...Wo sind die Argumente? Ich finde keine, nur ein alternativloses immer weiter so...das kann es nicht sein!
4. Am 10. April 2013 um 20:35, von Nils
Als Antwort AfD – (K)eine Alternative für Deutschland?
Schöner Kommentar Mathesar, danke!
5. Am 29. Mai 2013 um 17:42, von Vogel, Karlheinz
Als Antwort AfD – (K)eine Alternative für Deutschland?
Unsere Bundeskanzlerin hat doch mit ihrer alternativlosen Europapolitik und ihrem Sparkurs die Wirtschaftskrise in West- und Südeuropa weiter vorangetrieben. Als Kind der ehemaligen DDR und karrieresüchtige FDJ-Sekretärin, hat sie ihre politische Erziehung in einer Diktatur des Proletariats bis heute verinnerlicht. Die von ihr und den Befürwortern in ihrer Partei der CDU und der Schwesternpartei CSU proklamierte Germanophobie (Herr Kanter: „es wird Zeit dass wieder deutsch in Europa gesprochen wird“) macht es allen europäisch geprägten deutschen Demokraten immer schwerer den Menschen in West- und Südeuropa ihre Hoffnung auf finanzielle Absicherung zu vermitteln. Es werden immer nur die Zocker-Banken gerettet, der brave EU-Bürger und Steuerzahler bleibt auf der Strecke! Die bei uns Deutschen beliebten Urlabsländer wie Italien, Griechenland, Spanien, Portugal usw. werden zum Risiko und die so wichtigen Einnahmen für diese Länder durch den ausbleibenden Tourismus fehlen. Geben wir den europäischen Nachbarn ihr Selbswertgefühl zurück und gönnen wir ihnen die alte und neue wettberwerbsfähige eigene Währung. Den deutschen Wohlstand haben wir als europäisches Land mit der DM erreicht, der EURO führt uns als Geberland langfristig in die Inflation.
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