1972 entwickelte der Wirtschaftswissenschaftler James Tobin die Idee der Tobin-Steuer, eine Steuer auf Finanztransaktionen mit der die Finanzspekulationen teurer und damit eingedämmt werden sollten. Vor sechs Monaten hat das Europäische Parlament diesen Vorschlag verabschiedet, hatte aber bis zum Mittwoch, den 28. September 2011, als die Kommission vorschlug die Idee bis 2014 umzusetzen, keinerlei Auswirkungen.
Eine Steuer, aber was für eine?
Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Steuer auf Finanztransaktionen setzt sich hohe Ziele. Sie würde in der EU ansässige oder niedergelassene Finanzinstitute besteuern. Die Kommission hat außerdem eine breite Definition verabschiedet welche Institute betroffen sind. Von den Banken über die Rentenfonds bis zu den Investitionsunternehmen. Die festgelegten Steuersätze betragen 0,1 Prozent auf Anleihen und Aktien, 0,01 Prozent auf Derivate, unabhängig davon ob die Transaktionen über den Markt oder Freihand stattfinden. Beide Handelspartner der Transaktion müssen die Steuer zahlen. José Manuel Barroso erwartet Erlöse für die EU in Höhe von 55 Milliarden Euro. Diese neue Einnahmequelle soll dann zwischen den Mitgliedstaaten und der EU aufgeteilt werden, wobei der EU-Anteil die Beiträge der Mitgliedstaaten reduzieren soll.
Kein Platz für Illusionen
Ohne Kassandra spielen zu wollen, sollten wir uns nicht zu früh über diese gute Nachricht freuen. Zunächst muss die Maßnahme vom Rat angenommen werden, wobei die britischen Bedenken schon geäußert wurden. London teilte seine Befürchtung der Delokalisierung von zur Zeit in der City angesiedelten Finanzaktivitäten mit. Es kann also sein, dass die Mitgliedstaaten das Vorhaben aushöhlen. Falls die Maßnahme angenommen wird, bleibt des Weiteren der EU-Anteil im Vergleich zu den Anteilen für die 27 Mitgliedstaaten klein. Es ist dringend notwendig, dass die Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten nicht schwach wird was die Umverteilung der Einnahmen aus dieser Steuer angeht. Schließlich müssen wir aufpassen, dass diese neue Finanzquelle nicht als Grund vorgeschoben wird, die finanziellen Leistungen der Mitgliedstaaten an die EU drastisch zu reduzieren. Dieses Argument wird angesichts der Debatte um die Beiträge der Mitgliedstaaten an die EU von den Mitgliedstaaten schnell herangezogen werden.
Eine bislang einmalige Maßnahme
Unabhängig von den erwarteten oder realen Auswirkungen einer solchen Steuer auf die Eindämmung der Spekulation und von den zuvor ausgeführten Befürchtungen ist diese Steuer ein Schritt nach vorne. Die Kommission beweist damit, dass sie nicht im Dienste der Finanzmärkte steht. Die Europäische Union würde den Forderungen von 65 Prozent der Europäer zuvorkommen. Es handelt sich um eine wichtige Entscheidung, die den durch die Griechenlandkrise bröckelnden Anstrich der europäischen Institutionen wieder strahlen lassen würde. Die Kritik einer Kommission von bürgerfernen Technokraten würde sicher für eine Weile schweigen.
Vor allem würde die EU langsam aber sicher ein eigenes Budget bekommen. Durch diese Steuermaßnahme gehen wir Schritt für Schritt in die Richtung einer Eigenständigkeit der europäischen Finanzmittel. Die Europäischen Institutionen müssen diese Gelegenheit beim Schopfe packen, um zu zeigen, dass sie ehrgeizige Projekte erfolgreich umsetzen können. Die Initiative der Kommission ist begrüßenswert. Wir beschweren uns allzu oft über europäische Richtlinien, also sollten wir einen kühnen Vorstoß anerkennen wenn er getan wird. Finanziell handelt es sich nicht um eine Revolution, symbolisch ist es aber eine starke Aussage.
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