Doppelpension für EU-Abgeordnete?

Auf dem Schild an dem unscheinbaren grün-braunen Bürogebäude steht „Investor House“. Luxemburg, Allée Scheffer Nummer 5 - hier ist der Sitz der Caceis Bank und einer wenig bekannten Investmentgesellschaft.

Die Liste ihrer Eigentümer ist das wohl bestgehütete Geheimnis der Abgeordneten des Europaparlaments. Zeitweise standen Werte von 212 Millionen Euro in den Büchern der Investmentgesellschaft, über Jahre aufgehäuft, aus Steuergeldern, aber ohne Rechtsgrundlage. Mehr als 1000 EU-Abgeordneten soll der Fonds eine luxuriöse Zusatzpension garantieren - nach 20 Jahren im Parlament stolze 5575 Euro pro Monat. Doch nun haben sich die Parlamentarier verspekuliert. Die Verluste sollen die Bürger tragen. Zugleich will das EU-Parlaments eines keinesfalls verraten: Wer profitiert?

478 aktive und 635 ehemalige Volksvertreter aus allen Ecken Europas sind Mitglieder des so genannten freiwilligen Pensionsfonds. Um ihre „Privatsphäre“ zu schützen, wolle das EU-Parlament die Namen nicht nennen, sagt die Parlamentsvizepräsidentin Diane Wallis - weil die Angaben „in der politischen Auseinandersetzung“ womöglich „missbraucht werden“ könnten. Das erlaubte es den deutschen EU-Abgeordneten, immer wieder verbreiten zu lassen, sie seien nicht unter den Fondsmitgliedern. Zu Unrecht, wie stern-Recherchen jetzt zeigen.

Luxuriöse Altersentschädigung

Schon nach hiesigem Recht steht ihnen die gleiche luxuriöse Altersentschädigung zu wie den Mitgliedern des Bundestages. 5175,90 Euro nach 27 Jahren - davon kann selbst ein besserverdienender Normalarbeitnehmer nur träumen.

Es scheint nicht genug für dutzende Abgeordnete aller Parteien. Dem stern liegen die Mitgliederlisten des Vereins vor, der den Fonds trägt. Sie zeigen: Mindestens 36 der heutigen 99 deutschen Europaparlamentarier waren oder sind dort Mitglieder - Politiker von CDU, CSU, SPD und FDP ebenso wie solche von den Grünen oder der Linkspartei. Einschließlich der ausgeschiedenen EU-Abgeordneten standen oder stehen mindestens 76 deutsche Politiker auf der Liste - trotz aller offiziellen Dementis. Womöglich sind es sogar deutlich mehr. Denn viele Fondsteilnehmer sind nach Aussagen des Parlaments nicht zugleich Mitglieder des Vereins, dessen Unterlagen der stern auswerten konnte.

Von Roth bis Wagenknecht

Auf den Listen finden sich prominente Namen der deutschen Politik: etwa die Grünen-Parteichefin Claudia Roth, die 1995 und 1996 Fondsmitglied war, ihn dann aber wieder verließ und nach eigenen Worten eine radikale Reform der Rentenkasse forderte. Oder der heutige sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), der nach eigenen Angaben aber ebenfalls wieder austrat.

Der CDU-Politiker Kurt Lauk trat gleich seiner Wahl ins EU-Parlament im Jahr 2004 bei. Als Präsident des CDU-Wirtschaftsrates setzt er sich regelmäßig für mehr Eigenverantwortung der Bürger bei der Altsversorgung ein und für niedrigere Steuern. Für seine Zusatzpension soll trotzdem der Fiskus einspringen [1].

Schon seit 1999 war der CSU-Schatzmeister und heutige Landtagsabgeordnete Alexander Radwan Mitglied. Die deutschen Grünen im EU-Parlament hätten ihren Mitgliedern nach der Europawahl 2004 abgeraten, „dem Fonds beizutreten“, sagt deren Chefin, Rebecca Harms. Die ehemalige Grünen-Bundesvorsitzende Angelika Beer schrieb sich trotzdem noch im selben Jahr ein.

Die bekennende Kommunistin Sahra Wagenknecht von der Linkspartei war seitdem ebenso dabei wie ihr Fraktionskollege Tobias Pflüger und der FDP-Parlamentarier Alexander Graf Lambsdorff. Auch der Chef der Brüsseler SPD-Gruppe, Bernhard Rapkay, zahlte bis 2004 ein. Er findet, dass das eine Entscheidung „rein privater Natur“ sei.

Auch Modrow und Özdemir waren beteiligt

Zu den Mitgliedern zählte auch der ehemalige DDR-Ministerpräsident Hans Modrow sowie kurzzeitig der heutige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir. Er trat nach eigenen Angabe bereits nach wenigen Monaten wieder aus.

Unter den Pensionsanwärtern waren rechtsradikale EU-Gegner wie der Franzose Jean-Marie Le Pen bisher ebenso wie der bekannte dänische Euroskeptiker Jens-Peter Bonde oder die heutigen Außenminister von Frankreich und Finnland, Bernard Kouchner und Alexander Stubb. Auch zwei ehemalige Premierminister waren zumindest zeitweise Fondsmitglieder, Jean-Pierre Raffarin (Frankreich) und Jean-Luc Dehaene (Belgien) - genauso wie der Südtiroler Bergsteiger Reinhold Messner, der von 1999 bis 2004 für die italienischen Grünen im EU-Parlament saß.

Zu den Mitgliedern zählen oder zählten überdies mehrere gegenwärtige Fraktionschefs des Abgeordnetenhauses. Darunter sind Joseph Daul, der französische Vorsitzende der christ-demokratischen Fraktion, der liberale Fraktionschef Graham Watson aus Grossbritannien und seine grüne Kollegin Monica Frassoni aus Italien. Auch die Namen der ehemaligen Parlamentspräsidenten Enrique Baron Crespo, José Maria Gil-Robles, Nicole Fontaine und Pat Cox finden sich auf den Listen.

Keine zureichende Rechtsgrundlage

Der Fonds wurde 1990 vom Parlamentspräsidium der Vielvölkerkammer beschlossen und im März 1994 in Luxemburg errichtet. Eine „ausreichende Rechtsgrundlage“ sei in all den Jahren nie geschaffen worden, beklagte der EU-Rechnungshof im November 2003. Erst seit 2005 erwähnt ein von Ministerrat und Parlament verabschiedetes Abgeordnetenstatut die Luxemburger Pensionskasse explizit.

Trotzdem finanzierte das EU-Parlament und damit der Steuerzahler Jahr für Jahr zwei Drittel der Beitragssummme direkt und ein weiteres Drittel indirekt. Den Eigenanteil der Abgeordneten zog die Parlamentsadministration bis September 2008 einfach von der gut 4000 Euro betragenden Bürokostenpauschale ab, die die Abgeordneten jeden Monat bekommen. Ob die Parlamentarier die Pauschale mit eigenen Mitteln wieder auffüllten, wurde von der Verwaltung nie geprüft - entgegen ausdrücklicher Forderungen des Parlamentsplenums.

Investment in Ölkonzerne

Erstaunlich ist auch, dass sich die teilnehmenden Politiker der Grünen und der Linkspartei nicht an dem wenig sozialökologisch orientierten Aktienportfolio des Fonds störten. Frühzeitig investierten die Pensionsverwalter in die Zigarettenhersteller British American Tobacco und Philip Morris oder setzten auf Ölkonzerne wie BP und Shell. Selbst der Mediaset-Konzern des umstrittenen italienischen Premiers Silvio Berlusconi stand mehrfach auf der Liste der Assets, ebenso Rüstungskonzerne wie General Dynamics, BAE Systems oder EADS. Millionen Euro investierte der Fonds in Steuerparadiesen wie den Bahamas und den Cayman Islands.

Für Experten kommt überraschend, wieviel Liebe zu Luxemburg gerade die deutschen Europarlamentarier entwickelten. „Unter dem Strich rechnet sich das für fast niemanden“, glaubt ein Rentenexperte der Bundestagsverwaltung. Denn das Gesetz bestimmt, dass EU-Renten mit der deutschen Altersentschädigung verrechnet werden müssen.

Schummeln ergibt Sinn

Der EU-Pensionsfonds macht für deutsche Abgeordnete eigentlich nur unter drei Voraussetzungen Sinn: Erstens für Europaparlamentarier, die bis 2007 nur fünf Jahre dem hohen Haus angehörten - anders als im EU-Fonds gab es vom Bundestag bis dahin erst nach acht Jahren Rente. Zweitens für Brüsseler Politiker, die schummeln - weil sie in Wahrheit ihren Eigenanteil gar nicht selbst finanziert, sondern ihn von der Kostenpauschale abgeknapst und einfach weniger Büroklammern und Briefumschläge gekauft hatten. Das wäre eindeutiger Schmu, genauso wie die dritte Variante: Gleichzeitiges, heimliches Kassieren in Luxemburg und in Berlin.

Das scheint durchaus möglich. Denn die Bundestagsverwaltung ist darauf angewiesen, dass ihr die EU-Abgeordneten mitteilen, ob sie Gelder aus Luxemburg zu erwarten haben. Seit dem Jahr 2000 hat man in Berlin nur von zwei solchen Fällen erfahren. Die Zahl der ausgeschiedenen EU-Abgeordneten, die seitdem doppelt anspruchsberechtigt geworden sein müssen, ist deutlich größer.

Steuerzahler sollen gerade stehen

Besonders unvorteilhaft droht die Pensionskasse nun für die Steuerzahler zu werden. Denn die Volksvertreter haben sich verspekuliert - und geht es nach ihnen, soll das Volk die Verluste tragen. Anfänglich bestand das Vermögen des Pensionsvereins zu 93 Prozent aus Anleihen - also wenig profitträchtigen, aber sicheren Wertpapieren. Doch Stück für Stück erhöhte der Verein den Aktienanteil auf über 70 Prozent und verlor. Das versicherungsmathematische Minus, die Unterdeckung der zugesagten Leistungen, betrug Ende 2007 bereits 31 Millionen Euro - noch vor dem jüngsten dramatischen Kurseinbruch an den Weltbörsen.

„Ich vermute, dass das Ding seitdem die Hälfte an Wert verloren hat“, sagt der Finanzanalytiker Volker Looman. 70 Prozent eines solchen Fonds in Aktien anzulegen, war in seinen Augen schlicht „unvertretbar“.

Wenn im Pensionstopf jetzt weniger Geld ist, müssten eigentlich die Rentenanwartschaften reduziert werden. Doch davon wollen die Abgeordneten nichts wissen. Der Luxemburger Verein besteht darauf, dass am Ende das EU-Parlament für die zugesagten Rentenansprüche „vollständig“ gerade stehen müsse.