Ein neuer Vertrag um der europäischen Integration aus dem Schlamassel zu helfen?

Die Kernpunkte dieses „B-Plans“ sind wie folgt zusammengefasst:
– nach der „referenda“-bedingten Pause im Verfassungsverfahren und hinsichtlich des Mißbehagens einiger Länder den VV zu ratifizieren (obwohl er von den damaligen Regierungen unterzeichnet wurde), besteht die Chance, den Text zu verbessern. Ein „Mini-Vertrag“ wäre keine gute Lösung, weil er die innere Kohärenz der Union gefährden würde und weder die öffentlichen Meinungen noch die Parlamente davon überzeugen könnte, dass jetzt die wirklichen Probleme der Union angepackt werden.
– das Vorgehen der deutschen Ratspräsidentschaft ist richtig, denn die „Berliner Erklärung“ vom 25.März und die Schlußfolgerungen des Europäischen Rats im Juni werden für die (wahrscheinliche) Regierungskonferenz im Sommer einen klaren Fahrplan bilden, so dass es durchaus machbar erscheint, dass ein neuer Vertrag (der die „Substanz“ des alten beinhaltet) vor den EP-Wahlen im Juni 2009 in Kraft tritt.
– A. Duff wünscht, dass die Teile I und II des VV „unangetastet“ bleiben, ohne die schwierigsten Fragen „aufzuschnüren“ (Gottesbezug, doppelte Mehrheit, usw.); gleichzeitig sollte aber Teil III, gemäß dem Subsidiaritätsprinzip, an „juristischem Wert“ verlieren: in der Zukunft könnten seine Bestimmungen (die in Frankreich sehr attackiert wurden) mit einer 4/5 Mehrheit der MS, die 2/3 der Bevölkerung „auf die Waage“ bringen, verändert werden.
– so auch wurde die „Brücken-Klausel“ (Art. IV-444) über die Kompetenzen der Union vereinfacht: ein Drittel der nationalen Parlamente wäre erforderlich, um diese Prozedur zu blockieren, im Gegensatz zur Einstimmigkeit im gegenwärtigen VV um die „Passerelle“ anwenden zu können; die Grundrechte-Charta der EU sollte gleichermaßen mit einer 5/6 Mehrheit ergänzt werden können, und würde gesondert veröffentlicht, um ihre Bedeutung zu erhöhen.
– was die „economic governance“ und das Sozialmodell anbelangt, befürwortet der MdEP eine Stärkung der Rolle der EZB, wie auch der Kommission, besonders in der €urozone; der Artikel 209 der VV müßte neu geschrieben werden, um die Verhandlung eines „Sozialprotokolls“ in absehbarer Zeit zu ermöglichen; der Umweltschutz und die Energie sollten für die Reform der Landwirtschaftspolitik maßgebend sein.
– die Erweiterungsstrategie müßte „transparenter“ sein (Kopenhager-Kriterien, Aufnahmefähigkeit der Union); für die „gescheiterten“ Staaten, wie für diejenigen die sich gegen eine weitere Integration weigern, sollte ein „Assozierungsstatut“ eingeführt werden, das auch für die Partnerschaftsländer der ENP eine Perspektive bieten könnte.

Die Bemühungen von Andrew Duff einen konkreten Ausweg aus der Sackgasse auszuarbeiten verdienen Respekt. Die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip für die spätere Weiterentwicklung des Vertrags macht diesen um so „verfassungsähnlicher“. Die zukünftige Rolle des EP und der nationalen Parlamente bietet demokratische Garantien, denn die Volksvertreter (und nicht die Exekutive oder die Judikative) sollen ja schließlich die besten Hüter des Subsidiaritätsprinzips sein.

Gleichzeitig kann kein MS mehr die europäische Einigung als „Geisel nehmen“: diese neue Transparenz der Verantwortung in Europa entspricht dem Vorbild einer klaren und kooperativen Gewaltenteilung, und somit einem guten „Preis-Leistungsverhältnis“ der Institutionen der Union, „vom Keller bis zum Giebel“. Wenn das Vereinigte Königreich, Frankreich und Polen sich auf dieser Basis zusammenraufen könnten, wäre der föderalistische Gedanke in Europa ein gutes Stück vorangekommen.