Europas Klimapolitik auf Abwegen

Die Weigerung des Europäischen Parlaments, den Handel mit einem Teil der Emissionspapiere einzufrieren, ist ein gewaltiger Rückschlag für die Vorreiterrolle der EU in der Klimapolitik. Eine knappe Mehrheit der Europaabgeordneten stimmte gegen einen Gesetzesentwurf der Kommission, der den Preis für die Papiere wieder anheben sollte: Er war zuletzt von 40 Euro auf 4 Euro pro Stück gesunken. Die Kommission ist der Ansicht, dass diese niedrigen Preise nicht geeignet sind, um die Investitionen und Innovationen im Bereich „grüner“ Technologie anzuregen, die das Ziel des Europäischen Emissionshandelssystems (European Union Emission Trading System, kurz ETS) sein sollten.

Eine gewaltige Niederlage

Das ETS trat 2005 in Kraft und stellt einen Grundpfeiler der EU-Strategie zur Verringerung von CO2-Emissione dar. Es legt eine allgemeine Höchstgrenze für Emissionen fest, die dann nach und nach reduziert wird (bis 2020 sollen die Emissionen der Industriezweige, die vom ETS erfasst werden, im Vergleich zu 2005 um 21 Prozent sinken). Unterhalb dieser Grenze können Firmen CO2-Zertifikate, die den Ausstoß bestimmter Mengen an CO2 erlauben, von den Mitgliedsstaaten ersteigern. Ebenso ist der Handel dieser Zertifikate in Firmen untereinander möglich. Das ETS nimmt damit eine Vorreiterrolle eines möglichen globalen Systems ein.

Umweltschutzorganisationen sehen in der Entscheidung des Parlaments eine gewaltige Niederlage im Kampf gegen den Klimawandel. Der Greenpeace EU-Direktor für Umweltpolitik, Joris den Blanken, bezeichnete die Wahl als „einen historischen Fehler“. Mit derart niedrigen Preisen für die Zertifikate habe die europäische Industrie keinen Anreiz, in eine saubere Produktion zu investieren, da es keine ökonomischen Vorteile biete.

Industrie ist gegen teure Energiepreise

Andererseits ist die EU immer noch stark von der Wirtschaftskrise betroffen. Die Industrie opponierte heftig gegen die Verringerung der Energiezertifikate: Sie befürchtete einen sprunghaften Anstieg der Energiepreise mitten in der schlechtesten Wirtschaftslage seit Jahren. Die Begründung der Abgeordneten, die gegen einen als „backloading“ bezeichneten Antrag zur Verringerung der Zertifikate stimmten, lag darin, dass dieser zur Stärkung des ETS nicht weit genug ginge. Es benötige einen weit größeren Schub.

Das mag vernünftig sein, obwohl es eher wie eine Ausrede klingt. Innovation und umweltschonende Technologien werden zu oft als Hindernis statt als Chance im Kampf gegen die Wirtschaftskrise gesehen. Investitionen in erneuerbare Energie und grüne Produktion sind eine gute und wichtige Möglichkeit, neue Märkte zu erschließen und nachhaltiges Wachstum anzuregen. Demgegenüber bedeutet ein Festhalten an überholten Produktionsmethoden, dass die EU den Herausforderungen der Zukunft unvorbereitet gegenübersteht.

Auf die lange Bank geschoben

Mit der Entscheidung des Parlaments untermauert die EU ihre Absicht, den Einsatz gegen die globale Erwärmung auf die lange Bank zu schieben. Ungeachtet der Aussagen von José Barroso, der sich für eine Führungsrolle der EU im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel ausspricht. Dies ist auch keine Überraschung für Teilnehmer der Klimakonferenz von 2009 in Kopenhagen, auf der die EU gespalten und ohne klare Position auftrat. Bereits jetzt haben Mitglieder der EU, wie zum Beispiel Deutschland, ihre Bemühungen aufgegeben, eine grünere Energieproduktion zu schaffen. Aus Angst vor steigenden Kosten für Energie wurden Anreize für grüne Energieerzeuger eingefroren oder gestrichen.

Weltweit gültige Regelung erwünscht

“Ich bedaure dieses Wahlergebnis sehr. Das ist der Einstieg in die Re-Nationalisierung der EU-Klimapolitik“, kommentierte der Berichterstatter des EP-Umweltausschusses Matthias Groote (SPD). Er bedauert dies zu Recht, denn die Abstimmung könnte der erste Schritt eines gewaltigen Rückzugs von den Umweltzielen der EU sein. Am selben Tag verabschiedete das Parlament eine umstrittene Regelung, die für mindestens ein Jahr die Ausweitung des ETS auf Interkontinentalflüge aussetzt. Einige Abgeordnete erklären dazu, dass sie eine international einheitliche Regelung mit Ländern wie den USA und China (beide sind strikt gegen die Ausweitung) bevorzugen würden. „Wir wollen eine weltweit gültige Regelung“, sagt ein MEP. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass die EU ihre Vorreiterrolle im grünen Kampf aufgeben muss.