Der europäische Jahresrückblick 2011

„Die Geschichte winkt zurück“: Der arabische Frühling

Sicher ist auf jeden Fall dass die Revolutionen und Umbrüche in Nordafrika und im Nahen Osten im kollektiven globalen Gedächtnis bleiben werden. Innerhalb eines Jahres schüttelte das tunesische Volk Ben Ali ab, schickten die Ägypter Mubarak in die Wüste und die Libyer erkämpften sich blutig ihre Freiheit von Gaddafi. Auch im Jemen regte sich star ker Widerstand gegen Staatschef Ali Salih, der schlussendlich zu seinem Rücktritt und Wahlen im nächsten Jahr geführt hat. In Algerien , Marokko, und Jordanien kam es zu ersten Reformen wie z.B. der Aufhebung des 19 Jahre andauernden Ausnahmezustands in Algerien oder der Verfassungsreform in Marokko. Die Rolle der Europäischen Union während des Aufkeimens der arabischen Freiheitsbewegungen war nicht immer eindeutig. Anfangs sehr zögerlich und später dann vehementer setzte sie sich für den arabischen Frühling ein.

Während sich Tunesien, Ägypten und auch Libyen schon im Transitionsprozess befinden, tobt in Syrien noch ein brutaler Kampf um die Macht zwischen Präsident Bashar al-Assad und der Opposition, der inzwischen laut Angaben der Vereinten Nationen mehr als 5000 zivile Opfer gefordert hat. Mit über 500.000 Demonstranten am 30. Dezember hat die Auseinandersetzung noch mal an Intensität gewonnen und wird die EU und die internationale Staatengemeinschaft auch noch im kommenden Jahr beschäftigen.

In Syrien könnten sich auch Parallelen zum libyschen Fall auftun. Allmählich mehren sich die Stimmen, die einen Eingriff der internationalen Staatengemeinschaft fordern. Das militärische Eingreifen der NATO in Libyen war sehr umstritten. Befürworter unterstrichen die besonderen Strukturen Libyens und die Brutalität des Gaddafi-Reimes. Während Gegner einer Intervention vor zivilen Opfern und Imperialismusvorwürfen warnten.

„Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“: Die Euro-Krise

Wenn 2011 in geopolitischer Hinsicht ein arabisches Jahr war, so ist es in finanz- und wirtschaftspolitischer Perspektive ein europäisches gewesen. Selten bestimmten europäische Themen, wie die Euro-Krise, so deutlich die Schlagzeilen nationaler Leitmedien. Von Gipfel zu Gipfel versuchten die Staats-und Regierungschefs Europas der sich immer schneller ausbreitenden Krise Herr zu werden. Immer größere Rettungspakete wurden geschnürt, ein Pakt für den Euro geschlossen, ein kurzfristiger (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) sowie ein langfristiger Rettungsschirm (Europäischer Stabilitätsmechanismus) geschaffen, Ersterer gehebelt, griechische Schulden halbiert, Banken in die Pflicht genommen (Erhöhung der Kernkapitalquote) und als finaler Paukenschlag Grundzüge einer Fiskalunion beschlossen. Letzteres Unterfangen gelang nur unter erheblichem Kollateralschaden, nämlich dem Alleingang Großbritanniens, welches sich nicht dem deutsch-französischen Diktum einer „Stabilitätsunion“, inklusive stärkerer Regulierung der Finanzmärkte, beugen wollte. Es ist mehr als fraglich, ob der Euro damit final gerettet ist. Weitere Schritte, wie eine Monetarisierung der Schulden durch die Europäische Zentralbank, sind denkbar.

Was dagegen sicher ist, ist der allmähliche Bewusstseinswandel, der bei den europäischen Staats-und Regierungschefs eingesetzt hat und zu Äußerungen wie Angelas Merkels berühmten Satz „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ geführt hat. Dies bildet sich auch in den zahlreichen Krisenmaßnahmen ab. War am Anfang der Krise die Meinung vorherrschend, dass der Vertrag von Lissabon auf lange Zeit die letzte Vertragsänderung war, sind nun Vertragsänderungen – siehe Fiskalunion – wieder möglich – kleine, zögerliche Schritte in Richtung eines föderalen Europas?

Nationalismus und Grundrechte

Die Euro-Krise war nicht das einzige europäische Thema, welches den Weg in nationale Medien fand. Auch der aufkeimende Nationalismus in Europa, insbesondere der Wahlerfolg der „Wahren Finnen“ und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Dänemark, sorgte für eine stärkere Europäisierung nationaler Berichterstattung.

Durch eine Reihe von Aktionen an der dänischen Grenze, in Straßburg und in Schengen konnten die Jungen Europäischen Föderalisten einen nicht unwesentlichen Teil dazu beitragen, dass das Thema von den Medien, auch im dänischen Fernsehen, aufgegriffen wurde und dann zu einem Einknicken der dänischen Regierung führte.

Der zweite Brennpunkt, Ungarn, zeigte abermals wie wichtig es ist, dass zivilgesellschaftliche Akteure auf die Einhaltung fundamentaler demokratischer Rechte, wie der Pressefreiheit, pochen. Nicht nur das neue ungarische Mediengesetz, sondern auch die sogenannte „Osterverfassung“ tragen bedenkenswert antidemokratische Züge. Die Europäische Union, vor allem die Kommission, hielt sich, auch aufgrund der laufenden ungarischen Ratspräsidentschaft, mit Kritik am ungarischen Vorgehen zurück. Dabei sollten gerade die europäischen Akteure auf die Einhaltung europäischer Werte pochen!

Beide Themenfelder – Nationalismus und Grundrechte – ließen erste Anklänge einer europäischen Öffentlichkeit bzw. europäisierter nationaler Öffentlichkeiten erkennen. Diese zarte Pflänzchen gilt es durch transnationale Aktionen, siehe Schengen, und Debatten, beispielsweise im European Daily, zu stärken!

Außerdem...

Neben diesen drei, zumindest für die EU, bestimmenden Themen erforderten eine lange Reihe weiterer Ereignisse die Aufmerksamkeit der europäischen Akteure. Angefangen vom Erdbeben in Japan und dem Reaktorunfall in Fukushima, über die Ausbreitung von EHEC, den Tod Osama bin Ladens, dem Rücktritt Dominique Strauss-Kahns, den globalen Occupy-Protesten, dem Beitritt Kroatiens bis hin zum Amoklauf in Oslo. Insgesamt neun Staats – oder Regierungschefs mussten 2011, ob durch Wahl oder Rücktritt, ihren Hut nehmen. Im Sog der Euro-Krise haben inzwischen zwei europäische Staaten – Griechenland und Italien – eine Übergangsregierung, die im Falle Italiens nur aus Experten besteht, um die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben und die Bedingungen der europäischen Partner zu erfüllen.

Neben diesen krisengezeichneten Nachrichten gab es am Ende des Jahres auch einen erfreulichen Auftritt der Europäischen Union. Beim Klimagipfel im südafrikanischen Durban hat die EU zwar nicht ihr Wunschziel erreicht, einen bindenden „Weltklimavertrag“, sie trat aber als geschlossener Akteur auf und konnte die USA und Indien wenigstens dazu bewegen Teil des multilateralen Prozesses zu bleiben.