Polen sendet ein selbstbewusstes Zeichen für Europa

Zur Eröffnungsrede der Konferenz war der polnische und ehemalige Sicherheitsberater von Jimmy Carter, Zbigniew Brzeziński geladen. In der Rede, die sich durch die klaren und erfrischenden Worte eines amerikanischen Geopolitologen auszeichnete, unterstrich der Pole und Wahlamerikaner die Bedeutung der Stadt Danzig (Gdańsk) und der hier beginnenden Solidarność-Bewegung. Er habe auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs vielleicht mehr Macht hinter sich gewusst. Dies sei jedoch nicht zu vergleichen mit dem beeindruckenden Freiheitskampf der Werft-Arbeiter um Lech Wałesa. In seiner Analyse der aktuellen Lage der Weltpolitik, die durch das Fehlen eines Hegemon und Konflikten vieler Art gekennzeichnet ist, kam er dann auch auf die Rolle Europas zu sprechen. Mit Deutlichkeit pflichtete er dem polnischen Außenminister Radosław Sikorski bei, der in der im Inland umstrittenen Berlin-Rede, die Führungsrolle Deutschlands für Europa angemahnt hatte. „Deutschland mit seiner Aussöhnung zunächst mit Frankreich und später mit Polen sowie seiner grundsoliden Demokratie kann und sollte Europa führen und Verantwortung übernehmen. Polen sollte Deutschland darin unterstützen.“, so Brzeziński.

Das Format der Veranstaltung war breit gewählt und zahlreiche hochkarätige Gäste waren geladen. Hans-Dietrich Genscher, Michail Gorbatschow und Lech Wałesa, der erste Präsident des freien Polens persönlich, sprachen über Herausforderungen der Energiepolitik. Der ehemalige Kommissar für Erweiterung Günther Verheugen und Jürgen R. Thumann von Buisness Europe betonten die besondere Rolle der Türkei, welche als besonderes Partnerland bei dem Forum geladen war. Daneben wurden Fragen der sozialen Ungleichheit, aber auch die Notwendigkeit für Wettbewerbsfähigkeit und Europa als Wettbewerbsstandort gesprochen. Vor allem die Wirtschaftsvertreter machten sich immer wieder dafür stark, das Unternehmertum in Europa nicht zu vergessen und sich vermehrt für die Belange des Mittelstandes einzusetzen. Überschattet wurde die Veranstaltung durch die Finanz- und Eurokrise sowie den Reformvorschlägen, die von der Kommission und anderen auf den Tisch gelegt wurden. George Friedmann, der Leiter des amerikanischen Think-Tanks „Stratfor“, welcher die fehlende kulturelle Identität und Staatlichkeit Europas anprangerte, setzten verschiedene Europäer entgegen, dass das bisher Erreichte nicht kleingeredet werde dürfe. Vor allem Lech Wałesa, der ein eigenes Institut zur Förderung der Demokratie und Freiheit gegründet hat, rief emphatisch: „Wir haben doch keine Wahl!“.

Der erste Finanzminister des freien Polens und berühmte Liberalreformer Leczek Balcerowitz griff die aktuelle Bail-Out Politik sowie das Eingreifen der Europäischen Zentralbank in seinem Vortrag scharf an. „Der Kern des Problems wird nicht gelöst“, so der Professor und Gründer der Warschauer Wirtschaftsuniversiät (SGH), welcher die Lösung in einer Stärkung der No-bailout-Klausel und einer Härtung der Maastrichter Kriterien sieht. Der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy rief in seiner Abschluss-Rede der Konferenz dagegen dazu auf, auch den Schritt hin zu einer politischen Union und Wirtschaftsregierung zu gehen. Dies dürfe nicht mit einer Vereinheitlichung der Kultur gleichgesetzt werden, da Europa gerade von seiner Unterschiedlichkeit profitiere. Der Schritt hin zu einer politischen Union sei aber notwendig und würde zudem Europa „als neue Idee an sich“ unterstreichen. Dabei suchte Lévy auch den Vergleich mit den westeuropäischen Eliten in den 70er und 80er Jahren, die in ihrer Lethargie und Gleichgültigkeit gegenüber der Teilung Europas erst durch die Bilder der Solidarność aufgeweckt wurden.

Die „Erklärung von Sopot“, das Abschlussdokument der Veranstaltung, ist ein positives Signal für Europa. Die Staaten werden aufgefordert mehr Souveränität nach Brüssel abzugeben und sich vehementer als bisher die Herausforderungen der Zeit anzugehen. Gleichzeitig werden die Politiker dazu aufgerufen, Schluss zu machen mit zu schuldenbasierten Haushalten. Das Europäische Forum für neue Ideen war eine gelungene Veranstaltung und unterstreicht zudem die neue selbstbewusste Rolle Polens als europäischer Akteur.