Schengen: Finger weg vom Parlament!

Wir, Bürger Europas, stellen uns gegen die willkürliche, einstimmige und bedauerliche Entscheidung des Rats der Europäischen Union, das Europäische Parlament von der Mitenscheidung über die mögliche Aussetzung des Schengen-Abkommens auszuschließen. Mit dem Schritt das Parlament auf die Rolle eines stummen Beobachters zu reduzieren werden dessen Rechte mit Füßen getreten. Der Rat erniedrigt damit die Institution, die das europäische Volk vertritt. Der Rat maßt sich an Rechte zu beschneiden, die von vielen Europäern als die wichtigsten angesehen werden: das Recht auf Reisefreiheit über die innereuropäischen Grenzen ohne Passkontrolle und das Recht sich überall in Europa zu Hause zu fühlen.

Wir sprechen uns nicht nur gegen diese arrogante einseitige Entscheidung des Rats aus, die die Europäische Union in Richtung mehr Intergouvernementalismus orientiert, sondern auch gegen den Druck der auf die „kleineren“ oder „schwächeren“ Mitgliedstaaten ausgeübt wurde, um die Einstimmigkeit zu erreichen. Ein weiterer Beweis, dass das intergouvernementale Europa weit davon entfernt ist die Volkssouveränität zu schützen. Dieses Europa erinnert eher an das Europa von Metternichs.

Wir unterstützen das Europäische Parlament in seinem Kampf um seine Rechte und verlangen vom Rat seine Entscheidung zurückzunehmen.

In Schengen, einem Ort in der Nähe der Schlachtfelder von vor weniger als einem Jahrhundert, wo heute hunderte weiße Kreuze aufgereiht sind, wurde ein Abkommen getroffen, dass die Grenzkontrollen abschafft. In Erinnerung an die schreckliche Verschwendung von Menschenleben durch nationale Regierungen sagen wir: „Lasst uns die freien Grenzen verteidigen!“.

Wir ermutigen die Europaabgeordneten nicht nur sich gegen den Machtmissbrauch des intergouvernementalen Rates, der stets versucht die Rechte des Parlaments zu beschneiden, zu wehren, sondern auch eine Verfassungsinitiative zu fordern die einen föderalen Verfassungsentwurf erarbeitet mit dem die Europäische Union eine wahre Demokratie wird. So wie Altiero Spinelli es 1984 schon getan hat.