Schweiz - EU : ein „dritter Weg“?

Spätestens seit der EU-Ministerrat das Stichwort „Rahmenabkommen“ in einem Positionspapier über die Beziehungen Schweiz – EU aufgenommen hat, spekulieren Schweizer Europapolitiker von links bis rechts über die Möglichkeit eines dritten Wegs für die Schweiz.

Was dieser dritte Weg genau beinhalten würde, ist dabei jedoch noch relativ unklar. Insbesondere die langfristigen Konsequenzen sind schwer abzuschätzen.

Die Übertragung des EU-Rechts auf den schweizerischen Sonderfall

Einig ist man sich, dass ein solches Rahmenabkommen das Ende von statischen Verträgen bedeutete, so wie es die meisten bilateralen Abkommen heute sind. Zusätzlich absehbar ist, dass es eine gemeinsame Schiedsinstanz geben müsste, die im Konfliktfall entscheidet, ob die Schweiz einen europäischen Rechtsakt oder dessen Auslegung verletze.

Nun wird sich mancher Kenner der Schweizer Europapolitik wundern, was ein solches Rahmenabkommen von einer Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) unterscheidet, in dem sowohl die dynamische Übernahme von Rechtsakten wie auch ein gemeinsames Schiedsgericht gegeben sind. Der wesentliche Unterschied läge wohl darin, dass der Schweiz im Rahmenabkommen explizit das Zugeständnis gemacht würde, einen Rechtsakt nicht übernehmen zu müssen, worauf ein gemeinsames Schiedsgericht entscheiden würde, welche „angemessene Ausgleichsmaßnahmen“ die Europäische Union ergreifen darf.

Der dritte Weg : Gefahr oder Chance für die proeuropäische Bewegung der Schweiz?

Einerseits würde die neue Option auf eines ihrer zentralen Anliegen eingehen, indem die Rechtsunsicherheit der statischen bilateralen Abkommen beseitigt würde. Außerdem würde eine ständige Anpassung an EU-Recht die Kosten eines Beitritts erheblich senken. Deshalb ist es möglich, dass ein Rahmenabkommen genau die Art der Annäherung an die Europäische Union bieten würde, die einen Beitritt überhaupt erst möglich macht.

Andererseits besteht die Gefahr, dass ein Rahmenabkommen zur Zementierung der Beziehungen zur Europäischen Union führen würde, weil die Schweiz wirtschaftlich fast vollständig in die Europäische Union integriert wäre und somit bei einer weiteren wirtschaftlichen Annäherung (insbesondere Übernahme des Euro) nur noch Kosten zu tragen hätte.

Das Problem der Opt-Outs

Auch äußerst problematisch wäre die Tatsache, dass die Schweiz eine formelle Regelung für Opt-Outs (die Nicht-Teilnahme an einzelnen Rechtsakten) hätte, und zwar aus zwei Gründen: Erstens wäre eine solche Regelung ganz unabhängig vom europapolitischen Standpunkt abstrus, denn sie würde bedeuten, dass man formell davon ausgeht, dass die Schweiz manche Rechtsakte nicht übernehmen wird und die Europäische Union darauf Bestrafungsmaßnahmen ergreifen würde. Das wäre, wie wenn das Schweizer Obligationenrecht auf der Annahme aufgebaut wäre, dass der Vertragsbruch und die darauf folgende Bestrafung der Normalfall für das Zusammenleben der Schweizer Bürger wäre.

Zweitens sind Opt-Outs in sich selbst bereits problematisch, wie es etwa Dänemark oder das Vereinigte Königreich erfahren mussten: Aus einem zweifelhaften Souveränitätsverständnis heraus wird auf die Teilnahme an europäischen Projekten verzichtet, sodass der reibungslose Austausch mit der Europäischen Union nicht funktioniert und im Falle von Großbritannien durch die Abwertung des Pfunds sogar zu einem hohen Wertverlust der gesamten Volkswirtschaft kommen kann.

Zentrale Rolle eines Rahmenabkommens

Alles in allem muss sich zuerst weisen, welche Aspekte im Rahmenabkommen überwiegen werden, wenn es denn mal tatsächlich ausformuliert ist. Bereits jetzt sollte man sich aber im Klaren sein, welche zentrale Rolle ein Rahmenabkommen spielen wird und die Entwicklung des dritten Weges aufmerksam verfolgen.

Zentral für die proeuropäische Bewegung der Schweiz ist, dass sie nach ausgiebiger Prüfung am anschließenden Urnengang geschlossen für oder gegen das Abkommen stimmt. Nur so ist sie ein wichtiger Player in der Schweizer Europapolitik und kann die Chancen einer baldigen EU-Mitgliedschaft bewahren