Soros: Deutschland muss führen oder den Euro verlassen!

In seiner Berliner Rede am 10. September 2012 kritisierte er die gegenwärtige Politik Deutschlands in Bezug auf die Eurokrise. Durch eine Politik der minimalen Zugeständnisse habe Merkel die Krise und eine Spaltung der Euroländer auf Dauer gestellt. Schuldner und Gläubiger werden immer mehr zu „Zentrum“ und „Peripherie“, wobei die Gläubiger die Richtung vorgeben. Die aufgezwungenen Sparmaßnahmen verschärfen die ökonomische Kluft zwischen beiden, führen zu sozialen Spannungen und bergen die Gefahr der deflationären Schuldenfalle. Stattdessen müsse ein neuer Weg beschritten werden. Indem wirtschaftliches Wachstum geschaffen werde und Deutschland die Führungsrolle übernehme, könne die Krise dauerhaft gelöst werden.

Was bis heute schief gelaufen ist

Mit der Einführung des Euro haben die Zentralbanken ihr Recht Geld zu drucken an die EZB abgegeben, wodurch staatliche Kredite plötzlich einem Ausfallrisiko unterlagen. Jedoch seien Staatsanleihen weiterhin als risikolos betrachtet worden. Geschäftsbanken seien dazu übergegangen, vor allem die etwas höher verzinsten Anleihen von schwächeren Staaten anzuhäufen, um zusätzliche Basispunkte zu verdienen. Mit der Krise um Lehman Brothers und Merkels Ankündigung, dass jedes Land für sich garantieren solle, wichtige Finanzinstitutionen nicht pleitegehen zu lassen, sei ein Stein ins Rollen gebracht worden, der die Eurozone nun zu zerstören drohe.

Als die Finanzmärkte Ende 2009 das Ausfallrisiko schließlich erkannt hätten, seien die Risikoaufschläge für Staatsanleihen der „Peripherie“ dramatisch angestiegen. Jene Geschäftsbanken, so Soros, in deren Bilanzen die Anleihen schwacher Staaten zu Hauf lagen, wurden dadurch potenziell insolvent. Bankenproblem und Staatsschuldenproblem, als Hauptfaktoren der heutigen Krise, seien eng miteinander verflochten. Laut Soros, war ein gravierender Mangel des Vertrags von Maastricht, einer Ideologie zu folgen, die lediglich mit staatlichem, jedoch nicht mit privatem oder dem Versagen der Märkte, gerechnet habe.

Die besondere Verantwortung Deutschlands

Gegenwärtig bürde man alle Schuld und Last der „Peripherie“ auf, wohingegen die Verantwortung des „Zentrums“ heruntergespielt werde. Zu Beginn der Krise sei der Zusammenbruch des Euros noch undenkbar gewesen. Hätte Deutschland, als größtes Gläubigerland, bereits anfangs entschlossen gehandelt, wäre die Krise nie zu einem solchen Ausmaß gelangt. Entgegen diesem Versäumnis, stelle man Deutschland in der Öffentlichkeit als Zahlmeister dar, wobei oft außer Acht gelassen werde, dass Deutschland, etwa durch bessere Exportchancen und günstige Kredite, enorm von der Krise profitiere. Gleichzeitig müsse die „Peripherie“ deftige Risikoprämien zahlen, um Zugang zu finanziellen Mitteln zu erhalten.

Um der Eurokrise entgegenzuwirken, zwinge Deutschland die „Peripherie“ zu Sparmaßnahmen und Strukturreformen. Diese seien als antizyklisches Instrument nach der Wiedervereinigung in Deutschland erfolgreich gewesen. Die wirtschaftliche Situation habe sich jedoch geändert und nun führen diese Maßnahmen, zyklisch angewendet, zu einer Verschärfung der deflationären Schuldenfalle. Zwar habe Deutschland immer das notwendige Mindestmaß getan, um den Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern, jedoch reiche dies nicht aus, die Krise dauerhaft zu lösen. Ganz im Gegenteil vertiefe diese Haltung die Kluft zwischen „Zentrum“ und „Peripherie“.

Den Schuldnerländern sei es durch hohe Risikoaufschläge unmöglich, zu den Gläubigerländern aufzuschließen. Statt wirtschaftliche Unterschiede zu verringern, würden diese noch ausgeweitet. Sowohl menschliche als auch finanzielle Ressourcen werde es ins Zentrum ziehen und die Peripherie dauerhaft in die Depression stürzen. Aus einem freiwilligen Zusammenschluss gleichrangiger Staaten, werde ein hierarchisches System aufgrund finanzieller Abhängigkeit. Das wiederum führe zu Ressentiments in der Peripherie und gefährde die EU als Ganzes. Nach Soros gibt es zwei Möglichkeiten, den nun drohenden Zusammenbruch der EU zu verhindern.

Deutschland muss die Eurogruppe verlassen

Werde eine für alle Mitgliedstaaten tragfähige Lösung ausbleiben, so stelle sich die Frage einer freundschaftlichen Trennung. Wichtig sei hierbei, wer wen verlasse. Verlasse ein Schuldnerland die Eurozone, steigen seine Schulden entsprechend der Abwertung seiner Währung. Zwar werde es wettbewerbsfähiger, doch könne es seine Schulden nicht mehr bedienen. Der Zahlungsausfall, selbst eines kleinen Landes, leiste Kapitalflucht Vorschub und ermutige die Finanzmärkte zu Manövern gegen andere schwache Länder. Die Folge wäre ein Dominoeffekt, welcher in letzter Konsequenz die EU als ganze zerstören könne.

Im Gegensatz dazu könne die Eurozone, durch einen Austritt Deutschlands, der deflationären Schuldenfalle entkommen. Der Euro fiele und die angehäuften Schulden würden mit der Währung abwerten. Die Schuldnerländer erlangen ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder, ihre realen Schulden verringern sich und die Bedrohung durch Zahlungsausfall sei beseitigt. Rein ökonomisch betrachtet, sei diese Lösung optimal, politisch jedoch, berge sie einige Sprengkraft und sei nicht wirklich wünschenswert.

Deutschland muss eine Führungsrolle übernehmen

Vorzuziehen wäre jedoch die Alternative, bei der Deutschland sich entschließe, als wohlwollender Hegemon zu agieren. Hierzu müsse Merkel ihre Position ändern und eine aktive Rolle übernehmen. Neue Ziele sollten angeglichene Bedingungen für Schuldner und Gläubiger sowie eine wirksame Wachstumspolitik sein.

Ein erster Schritt sei die Errichtung einer europäischen Finanzbehörde, die als Kreditgeber letzter Instanz fungiere. Zusammen mit der EZB solle sie die Währungsstabilität aufrechterhalten. In einem zweiten Schritt könne sie dann die Angleichung zwischen Schuldner- und Gläubigerländern vorantreiben. Dies werde durch einen Entschuldungsfonds erreicht, welcher Schuldtitel über 60% des BIP unter der Bedingung aufkaufe, dass die betroffenen Länder von der Finanzbehörde gebilligte Strukturreformen durchführen. Um die Überschuldung der Staaten abzubauen, müsse ein nominelles Wachstum von 5% angestrebt werden. Dazu müsse insbesondere Deutschland für einen begrenzten Zeitraum eine Inflation von über 2% akzeptieren, wolle man die Europäische Union nicht zerstören.

Hierfür müsse die prinzipiell proeuropäische Öffentlichkeit in Deutschland, die sich gegenwärtig lediglich an falschen ökonomischen Ideen orientiere, mobilisiert werden. Die anderen Staaten der Union müssten Deutschland zum Wohle der Eurozone und der EU hingegen vor die Wahl stellen: führen oder austreten.