Syrien: Das EU-Mehrebenen Versagen

Nach den mutmaßlichen Giftgasangriffen in Syrien laufen in Washington die Vorbereitungen für einen Militärschlag, dessen Folgen bislang noch niemand absehen kann. Während das Vereinigte Königreich und Frankreich angekündigt haben, sich auch militärisch zu beteiligen, geben sich deutsche Politiker bisher mehrheitlich zurückhaltender. Dabei wirken deren Stellungnahmen oft unentschlossen. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, erweckt zudem den Eindruck, es ginge in Deutschland vor allem darum, vor der Wahl keine Entscheidung mehr treffen zu müssen. Klar ist dagegen schon jetzt, nach Irak und Libyen ist dies nur ein weiterer Konflikt, an dem sich die europäischen Geister scheiden.

Nun mag das Verhalten der nationalen Akteure auf verschiedene Gründe zurückzuführen sein. In allen Fällen folgen die nationalen Entscheidungen für oder gegen eine militärische Beteiligung aber maßgeblich innenpolitischen Motiven. Das zeigt, dass es der Außenpolitik der EU-Mitgliedstaaten an klaren, gemeinsamen Prinzipien fehlt. Letztlich ist es aber vor allem ein Armutszeugnis für die Gemeinschaft der Mitgliedstaaten, die es erneut versäumt hat, in einem internationalen Konfliktfall geschlossen Stellung zu beziehen.

EU-Institutionen halten sich zurück

Hinzu kommt eine auffällige Zurückhaltung der EU-Institutionen. Auf der Internetseite der Außenbeauftragten Catherine Ashton ist zwei Tage nach Ankündigung der US Militäroperation keine Pressemitteilung zur Situation in Syrien zu lesen. Offizielle Stellungnahmen von EU-Repräsentanten: Fehlanzeige. Einzig Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, mahnte in der Neuen Osnabrücker Zeitung an, die Untersuchung der UN-Mission zum Giftgaseinsatz abzuwarten und nur auf Grundlage eines UN-Mandats zu intervenieren.

Neben dem unkoordinierten Aktionismus der Regierungschefs, muss auch das Schweigen der EU-Repräsentanten als außenpolitisches Versagen gewertet werden. Eine kohärente EU-Außenpolitik, wie sie im Reformvertrag von Lissabon angestrebt wird, sieht jedenfalls anders aus.

Unreflektierte Berichterstattung europäischer Medien

Es ist schon ein starkes Stück. In Syrien kommt es zum Einsatz von Chemiewaffen und die USA verfügen umgehend über nicht näher bekannte „Beweise“, die eine „Täterschaft“ der Schergen des syrischen Regimes belegen. Als durchschnittlichem Staatsbürger kommen einem da natürlich die „hieb und stichfesten Beweise“ der US-Geheimdienste vor dem Irak-Krieg 2003 in den Sinn. Nicht so den deutschen Leitmedien, welche die amerikanische Version der Geschichte oftmals völlig unreflektiert übernehmen. Kritischer Journalismus geht anders – Al-Jazeera macht es vor.

Prof. Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur arabischen Welt der Universität Mainz, hält diese Darstellung jedoch für völligen Unsinn. Assad, so Meyer, könne im Moment gar kein Interesse an einem Chemiewaffeneinsatz haben. Die syrische Opposition, die derzeit militärisch zurückgedrängt wird, habe hingegen ein Motiv. Auch sei es ihr möglich, an chemische Waffen zu gelangen.

Wer auch immer die Chemiewaffen eingesetzt hat, eine so unreflektierte Berichterstattung der deutschen Leitmedien verbietet sich in jedem Fall. Schlimm ist auch, dass kein einziger Leitkommentar eine gemeinsame Position der EU-Staaten in Betracht gezogen oder angemahnt hat. Eine EU-Außenpolitik scheint in den Leitmedien nicht einmal als Option zu existieren und gelangt deshalb auch nicht in das Blickfeld der Bürger.

Mit dem Komplementärversagen von Politik und Medien ist eine kohärente EU-Außenpolitik, die klaren Prinzipien folgt, nicht möglich. Damit werden die europäischen Staaten international aber auch weiterhin die kleinen Lichter im Schatten der USA bleiben. Die EU als eigenständige europäische Zivilmacht? Außenpolitisch existiert sie jedenfalls nicht.