Wahlkampf in Frankreich I: wer ist für ein föderales Europa?

Die Präsidentschaftskampagne ist in vollem Gange, lässt aber wenig Platz für Europa und noch weniger für den Föderalismus. Woher soll man also die genaue Position der Kandidaten zur Zukunft Europas kennen? Versteckt sich gar ein Föderalist unter ihnen? Zuerst präsentiere ich die beiden Kandidaten, die noch im Rennen sind: Sarkozy und Hollande. Danach werfe ich einen Blick auf die anderen Kandidaten, um ein umfassenderes Bild der politischen Landschaft Frankreichs zu zeichnen [1].

In der Analyse lasse ich die souveränistischen und anti-europäischen Kandidaten außen vor, also Marine Le Pen, Nicolas Dupont-Aignan und Jacques Cheminade. Man muss nicht erst Stunden über ihrem Programm verbringen um festzustellen, dass sich darin keinerlei Form von Föderalismus verbirgt. Sie lehnen den Euro ab und verteufeln das Europa nach dem Vertrag von Maastricht.

Nicolas Sarkozy, für ein intergouvernementales Europa

Die UMP und ihr Kandidat Nicolas Sarkozy sind nicht für ein föderales Europa, wie es auch der Vorstand der Jeunes Européens France bereits anlässlich seiner Rede in Toulon im Dezember 2011 kritisiert hat.

Der Kandidat hat eine intergouvernementale Vision Europas und glaubt, dass ein Vorankommen nur durch die Staats- und Regierungschefs möglich ist. Nur durch ihre Kooperation könnten europäische Projekte vorankommen. Er gesteht dabei dem deutsch-französischen Tandem bei der Führung des Rats große Wichtigkeit zu und misst den Gemeinschaftsinstitutionen wie der Kommission nur wenig Bedeutung bei. Für die UMP verfügen lediglich die Staats- und Regierungschefs über die demokratische Legitimierung. Weit entfernt davon, demokratische Reformen zugunsten der EU-Organe vorzuschlagen, zieht es N. Sarkozy vor, sich auf die Mitgliedsstaaten zu stützen, um die Fortschritte der EU zu legitimieren.

Wie sieht das Europa von François Hollande aus?

Die europäische Vision von François Hollande ist nicht klar definiert. Sein Projekt enthält nur drei Vorschläge für Europa. Der bekannteste ist die Neuverhandlung des europäischen Vertrags um „Wachstum und Arbeitsplätze zu begünstigen“ und die Einführung von Euro-Bonds. Er möchte außerdem die „Schaffung von neuen Finanzinstrumenten zur Ankurbelung innovativer Wirtschaftsprogramme“ unterstützen und „eine Klima- und Energieabgabe an den Außengrenzen Europas“ einführen, um jede Form der Wettbewerbsverzerrung zu verhindern Dem kann man den Willen zur Gründung einer europäischen Ratingagentur hinzufügen und eine Revision der GAP, um die Förderung neuer Produktionsmodelle zu begünstigen.

Der sozialistische Kandidat hat sich nicht für ein föderales Europa ausgesprochen und alles lässt vermuten, dass er den Weg eines intergouvernementalen Europas weiterverfolgt. F. Hollande hat weder eine Erklärung für den europäischen Föderalismus abgegeben, noch für eine Stärkung der Gemeinschaftsorgane. Er will sich allein auf die sozialdemokratischen Kräfte Europas stützen, um seine Vision von Europa weiterzubringen.

François Bayrou, für eine Stärkung der EU-Organe

Der Kandidat des Modem äußert sich nicht für ein föderales Europa. Während der „Etats Généraux de l’Europe“ hat er bekräftigt, dass er das Wort „Zusammenarbeit“ dem des „Föderalismus“ bevorzugt, das er als zu mehrdeutig empfindet. Allerdings spricht sich François Bayrou klar für ein geeintes Europa aus „mit einer vollwertigen Kommission, die die Interessen Europas vertritt“. Außerdem möchte er „in den Augen der nationalen Parlamente und auch der europäischen Bürger […] die Legitimität der Debatten im europäischen Parlament“ stärken. Er möchte die „Eurozone als einen Raum der Solidarität ansehen und der EZB ermöglichen, direkt oder durch eine Zwischeninstanz einzugreifen, wenn Staaten ihre Schulden refinanzieren müssen.“

Bezüglich der Verteidigung möchte er eine „gemeinsame Politik begründen“. Er schlägt ebenfalls vor, den Präsidenten der Europäischen Union in allgemeiner Wahl zu wählen, der im Gegensatz zu nationalen Interessen das übergeordnete Interesse der Union verkörpert.“

All diese Vorschläge begünstigen eine Stärkung der Gemeinschaftsorgane, um ein politisches und demokratisches Europa zu schaffen. Vor allem geht es darum, der Kommission und dem Parlament gegenüber den Bürgern eine Legitimität zu geben und ihnen eine ausschlaggebende Rolle bei den Entscheidungen der Union zuzugestehen.

Eva Joly, für ein föderales Europa

Die Kandidatin von Europe-Ecologie-Les Verts hat sich deutlich für ein föderales Europa ausgesprochen. Wenn sie gewählt wird, „wird Frankreich einen neuen Verfassungsprozess anstoßen, um Europa mit einer Verfassung auszustatten, die dieses Namens würdig ist“, die durch ein „europäisches Referendum“ angenommen wird. Ziel ist es, „Europa durch den Föderalismus voranzubringen“. Die Kandidatin von EELV schlägt außerdem eine teilweise Aufnahme gemeinsamer Schulden durch die Schaffung von Eurobonds“ vor.

Bei den „Etats Généraux de l’Europe“ hat sie die Bereitschaft ihrer Gruppe erklärt, Europa in den Föderalismus zu führen.

Jeder kann nun die Vorschläge der verschiedenen Kandidaten mit seiner eigenen Meinung von Europa und dem Föderalismus vergleichen. Jede Partei entwickelt eine andere Version von Europa und seinem Führungsmodus, die man berücksichtigen muss. Ob man will oder nicht, der nächste französische Präsident wird in den nächsten 5 Jahren eine wichtige Rolle in Europa spielen. Die Europäische Union kann – abhängig von den Ergebnissen des 6. Mai – eine mehr oder weniger andere Weg einschlagen als bisher.