Contra: Warum ich dem Europäischen Gedenktag am 23. August kritisch gegenüber stehe

Der Handschlag des sowjetischen Diktators Josef Stalin und des deutschen Außenministers Joachim von Ribbentrop am 23. August 1939 ist zum Symbol für den Hitler-Stalin-Pakt geworden, der die Aufteilung Ostmitteleuropas unter der nationalsozialistischen und sowjetischen Herrschaft besiegelte. Zweifellos suggeriert das Bild gemeinsame außenpolitische Interessen – und doch sollten beide Regime und ihre Ideologien deutlich voneinander unterschieden werden.

So besteht beispielsweise eine Besonderheit des Nationalsozialismus in seinem Vernichtungsantisemitismus, den die Sowjetideologie niemals entwickelte. Der Holocaust ist ein präzedenzloses Verbrechen, das nicht von der Sowjetunion, sondern von Deutschland begangen wurde. In Auschwitz wurde die „Vernichtung um der Vernichtung willen“ (Moshe Postone) betrieben. Diesen eklatanten Unterschied verkennt Martin Mejstřík, wenn er behauptet, es handle sich beim Nationalsozialismus und Sowjetkommunismus um „völlig gleichwertige verbrecherische Regime“. Mejstřík ist ehemaliger tschechischer Senator und gehört zu den Erstunterzeichnern der Prager Erklärung, in der für die Einführung des gegenwärtigen Gedenktages geworben wurde.

Der aktuelle Gedenktag fördert gefährliche Opfermythen

Der 23. August wurde 2009 auf Entschluss des Europäischen Parlaments als Gedenktag eingeführt. Eingereicht hatte den Antrag die damals existierende und vor allem aus osteuropäischen Europaparlamentariern bestehende Union für ein Europa der Nationen – eine nationalkonservative und antieuropäische Fraktion. Das ist Indiz dafür, dass es den Antragseinreichenden nicht um die Förderung von europäischen Geschichtsbewusstsein ging, sondern um die Auslebung eines mit nationalen Ressentiments unterfütterten Geschichtsrevisionismus. Die Politikwissenschaftlerin Dr. Ljiljana Radonic stellt daher fest, dass der Gedenktag dazu dient, vor allem in osteuropäischen Staaten den Mythos des kollektiven Opfers von gleich mehreren gleichwertig schlimmen Diktaturen zu befördern. Das führt jedoch dazu, dass die Auseinandersetzung über die eigene Beteiligung am Nationalsozialismus oder an der Sowjetherrschaft ausbleibt. Stattdessen werden Mittäterschaften relativiert oder schlichtweg geleugnet. Auf dieser Grundlage dürfte sich die Konsolidierung der noch jungen Demokratien als schwierig erweisen.

Das Problem ist hierbei nicht auf das extrem rechte politische Spektrum beschränkt. So warf beispielsweise der Historiker Michael Wolffsohn der ehemaligen EU-Kommissarin und gegenwärtigen Europaparlamentarierin der EVP Sandra Kalniete aus Lettland vor, bei der Darstellung ihrer Familiengeschichte eine „beinahe provokative und unbelehrbare Schönfärberei lettischer Kollaboration mit der deutschen Besatzung beim Holocaust“ zu tätigen. „Der Meister hatte viele Gesellen“, schreibt Wolffsohn anlehnend an Paul Celans Ausspruch, der Tod ist ein Meister aus Deutschland. „Kalniete kennt und nennt nur den ‚Meister‘“, so Wolffsohn und fragt, „Selbstkritik der Gesellen? Fehlanzeige. Europareif trotz EU-Mitgliedschaft?“

Die europäische Gedenkpolitik könnte sich selbst gegen die Europäische Union richten

Verschiedene Diktaturen an einem Tag unter dem Label „Totalitarismus“ zu vereinheitlichen, ist gefährlich. Differenzierungen und Kontextualisierungen der Historie einzufordern, ist oberstes Gebot – erst recht anlässlich eines so brisanten Datums wie dem 23. August. Auch wenn mit einem europäischen Gedenktag zweifelsohne ein richtiges Anliegen verfolgt wird – nämlich die Förderung eines europäischen Bewusstseins, das langfristig zu einem europäischen Demos führen und somit die Demokratisierung der Union vorantreiben könnte –, so steckt im Fortschritt, diesen Tag eingeführt zu haben, doch zugleich die Gefahr der Regression: Vor allem antieuropäische Kräfte des rechtspopulistischen Spektrums warnen vor der „totalitären Natur“ der EU. Diese Charakterisierung der Union ist ein Rekurs auf den Totalitarismus der Sowjetunion, die verschiedene Völker in einen „Superstaat“ integriert habe; antieuropäische Politik wird also damit legitimiert, eine neue Sowjetunion und damit einen neuen Totalitarismus verhindern zu wollen. Ein Beispiel für diese Tendenz ist Ungarn, wo der Ministerpräsident Viktor Orbán genau das beabsichtigt. Es würde mich nicht wundern, wenn er anlässlich des 23. Augusts neben dem Gedenken der Opfer des Stalinismus auch vor einer starken Europäischen Union warnt, die die Ungarn angeblich gegen ihren Willen unterjochen wolle.

Diese Kritik soll keine pauschale Ablehnung europäischer Gedenktage bedeuten. Ganz im Gegenteil: Ich halte einen europaweiten Gedenktag für so gut, dass es gleich mehrere geben sollte: einen für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar einerseits und einen weiteren für die Opfer des Stalinismus andererseits. Für letzteren Gedenktag sollte jedoch ein anderes Datum gesucht werden als der 23. August. Beispielsweise wäre ein Datum zu Beginn der ersten stalinistischen Säuberungen, des ungarischen Aufstandes oder des Prager Frühlings denkbar. Diese historischen Ereignisse verdeutlichen die sowjetkommunistischen Verbrechen besser und müssten auch nicht auf die Phase des genuinen Stalinismus beschränkt bleiben. Der jetzige Gedenktag aber vertieft die Gegensätze bisheriger europäisch-historischer Narrative, reißt alte Wunden auf und führt zu neuen Konfrontationen, anstatt in irgendeiner Form europäisches Geschichtsbewusstsein zu fördern.