Auf gute Nachbarschaft?

Die Sicherung von Frieden auf dem europäischen Kontinent nach Jahren des Krieges war ein zentraler Grund für die Gründung der Europäischen Gemeinschaft – ein Ziel, dass die EU heute erfüllt. Dennoch sind Sicherheit und Frieden Begriffe, die nicht an den Grenzen der EU-Staaten enden, da der europäische Kontinent wesentlich mehr Länder umfasst als die 27 Mitgliedsstaaten. Nicht von Anfang an und nicht immer konnte die EU ihr Ziel erreichen: Mit den Konflikten im Balkan herrschte in den 1990er Jahren im geographischen Herzen Europas lange Krieg, weshalb für die Region heute im Beitrittsprozess besondere Anforderungen im Sinne der Friedenssicherung gelten. Auch der Konflikt in der Ukraine wirft für die EU wichtige Fragen bezüglich ihrer sicherheitspolitischen Interessen auf, und in transnationalen Fragen wie Migration oder organisierte Kriminalität sind gute Nachbarschaftsbeziehungen unverzichtbar.

Die Alternative zum Beitritt

Die Europäische Nachbarschaftspolitik besteht seit 2003 und wurde als Alternative zur großen EU-Osterweiterung im Jahr 2004 geschaffen. Der Grundgedanke: Länder, die in ihren Eigenschaften den Anforderungen für einen EU-Beitritt nicht genügen, sind für die EU dennoch interessante Partner und zur Erreichung zentraler Ziele unverzichtbar. Länder, die an den EU-Außengrenzen liegen, aber potentiell für einen Beitritt in Frage kommen – wie beispielsweise die Balkanstaaten – sind nicht Teil der Nachbarschaftspolitik. Zur Pflege der Beziehungen hat die EU zwei Ansätze entwickelt: Einerseits unterhält sie zu den einzelnen Nachbarstaaten bilaterale Beziehungen und schließt mit ihnen Assoziierungsabkommen oder erstellt Aktionspläne, in denen Ziele und deren Umsetzung festgelegt werden. Oftmals sind Ziele wie die Bekämpfung von Korruption oder die Stabilisierung der Institutionen in diesen Abkommen verankert. Darüber hinaus verfügt die ENP über einen multilateralen Ansatz, der jeweils die südlichen und östlichen Nachbarstaaten der EU zusammenfasst und vor allem regionale Zusammenarbeit koordinieren und die Zivilgesellschaft stärken soll. Dazu stellt die EU von 2014-2020 insgesamt rund 15 Millionen Euro zur Verfügung.

Im Osten der EU werden die Beziehungen zu den Nachbarn durch die Östliche Partnerschaft koordiniert: Auf dem Prager Gipfel im Jahr 2009 initiiert, umfasst sie die Länder Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldawien und die Ukraine. Im Rahmen dieser Partnerschaft existieren verschiedene Initiativen, beispielsweise in den Bereichen Umwelt, Energie oder Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Das südliche Pendant zur Östlichen Partnerschaft ist die „Partnerschaft für Demokratie und geteilten Wohlstand“, die 2012 aus der Mittelmeerunion hervorging. Die Mittelmeerunion war unter Nicolas Sarkozy stark vorangetrieben worden, als Frankreich die rotierende Präsidentschaft im Rat hatte. Im Jahr 2007 war jedoch der Lissabon-Vertrag noch nicht in Kraft und daher das Amt eines Hohen Vertreters noch nicht geschaffen war, Frankreich konzentrierte sich auf die Lösung des Konflikts in Georgien – und die Mittelmeerunion geriet in Vergessenheit. Im Jahr 2011 gewann die ENP im Süden wieder verstärkt an Interesse in der EU, da die Unterstützung für demokratische Transitionsprozesse im Rahmen des Arabischen Frühlings ein Ziel der EU war; als sich jedoch abzeichnete, dass diese Prozesse vermutlich nicht (erfolgreich) stattfinden würden, blieb auch das Interesse der EU aus. Die südliche Dimension der ENP umfasst mit Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Palästina, Syrien und Tunesien 10 Länder.

Aufgrund ihrer politischen Situation waren Weißrussland und Syrien zuletzt keine aktiven Mitglieder der ENP. Russland ist nicht Teil der ENP, da es für die Beziehungen der EU mit Russland eine eigene Kooperationsstrategie gibt.

ENP: teils wirkungsvoll, teils symbolisch

Im November 2015 veröffentlichte die EU einen Rückblick auf ihre Nachbarschaftspolitik, der ein ziemlich durchwachsenes Fazit zieht. Während bei der Östlichen Partnerschaft und den zweijährlich stattfindenden Gipfeltreffen hohes Potential und auch einige Fortschritte beschrieben werden, wird die Partnerschaft für Demokratie und geteilten Wohlstand lediglich als „wertvolles Forum für Dialog“ bezeichnet.

Von einem Scheitern der ENP zu sprechen, wäre jedoch in Anbetracht ihrer Erfolge nicht korrekt, da vor allem die bilateralen Abkommen für die EU einen hohen Wert haben. Auch, wenn einige dieser Abkommen bereits vor der Initiative einer europaweiten Nachbarschaftspolitik geschlossen wurden, bewähren sich einige bis heute. Insbesondere in Anbetracht der Flüchtlingskrise profitiert die EU heute davon, dass in einigen Abkommen Regelungen bezüglich illegaler Migration getroffen wurden. Dass die Abkommen im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik tatsächlich Effekte hervorrufen können, zeigt allerdings auch die Situation in der Ukraine: Der innerstaatliche Konflikt brach in Folge der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU aus. So unterschiedlich die Nachbarstaaten der EU sind, so unterschiedlich sind auch die Beziehungen der EU zu diesen Staaten – und eine detaillierte Betrachtung ist lohnenswert.