Begeht Europa mit seiner Flüchtlingspolitik Verrat an seinen eigenen Werten?

„Die EU ist eine Wertegemeinschaft.“ Dieser Satz findet sich nicht nur häufig in den europäischen Verträgen wieder, EU-Vertreter betonen ihn auch regelmäßig im Umgang mit anderen globalen Akteuren wie beispielsweise China. Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Demokratie, Zusammenarbeit und Subsidiarität sollen das Fundament des heutigen Europas und gleichzeitig Leitprinzipien für seine Politik sein. Doch der Blick auf den Umgang der EU mit der Flüchtlingsfrage wirft diesbezüglich Zweifel auf. Bleiben angesichts der zunehmenden Kriminalisierung ziviler Seenotrettung im Mittelmeer, der katastrophalen Situation einiger Flüchtlingsaufnahmelager und einiger EU-Mitgliedsstaaten, die sich der Aufnahme von Flüchtlingen komplett verweigern, europäische Grundwerte nicht völlig auf der Strecke? Fragen wie letztere wurden auch im Rahmen des Bürgerdialogs der überparteilichen Europa-Union Deutschland e.V. zu Europa am 30. August 2018 in Halle (Saale) diskutiert, bei dem interessierte Bürger*innen unter anderem mit Vertretern der Europäischen Kommission, des Auswärtigen Amtes und des EU-Parlaments ins Gespräch kommen konnten.

Das Mantra der Bekämpfung der Fluchtursachen

Immer wieder wird darauf verwiesen, dass die Ursprünge der Migration in den Herkunftsländern der Migrant*innen selbst aktiv bekämpft werden müssen. Der Gedanke ist naheliegend: Verbessert sich die politische und wirtschaftliche Situation vor Ort – egal, ob auf dem afrikanischen Kontinent, im Nahen Osten oder anderswo – gibt es weniger Anreiz dafür, die Flucht nach Europa zu wagen. Fast gebetsmühlenartig betonen dabei europäische wie nationale Politiker bzw. Regierungen das Ziel, die Migration nach Europa zu reduzieren.

Zweifellos wäre eine direkte Bekämpfung von Fluchtursachen überaus wünschenswert. Und was passiert in der Praxis? Zumindest fragwürdig ist die enge Kooperation mit afrikanischen Diktatoren. Sowohl Deutschland als auch die EU transferieren jährlich hunderte Millionen Euro allein an die Regierung des Nigers, womit u.a. die Ausstattung des Grenzschutzes verbessert werden soll. Kritik an zunehmend autokratischen Strukturen, Gewalt gegen die eigene Bevölkerung und der Einschränkung der Pressefreiheit? Keine Spur. Ähnlich kann in Bezug auf die Türkei argumentiert werden. Einerseits werden zwar drastische demokratische Rückschritte seit dem fehlgeschlagenen Putschversuch moniert, andererseits will oder kann Europa nicht auf die Hilfe der Türkei in der Flüchtlingsfrage verzichten.

Entwicklungszusammenarbeit ist nicht das Allheilmittel

Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, argumentiert in Halle vor allem mit Blick auf das Feld der Entwicklungspolitik: „Es gibt niemanden auf der Welt, der mehr in Wiederaufbau, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit investiert wie die Europäische Union.“ Der Europaabgeordnete Arne Lietz (SPD) hält dagegen: „Ja, wir sind der größte Geber. Aber wir geben bei weitem nicht genug.“ Tatsächlich erreichten derzeit nur 4 der 28 EU-Mitgliedsstaaten das Ziel, 0,7% der nationalen Haushalte für Entwicklungspolitik auszugeben. Intransparenz sorge außerdem dafür, dass in Deutschland beispielsweise Mittel aus diesem Topf zur Finanzierung von Asylprozessen umgeleitet würden, so Lietz weiter. Effiziente Entwicklungszusammenarbeit kann ohne Zweifel zur Beseitigung von Fluchtursachen beitragen. Doch muss sie zunächst einmal in der Praxis umgesetzt und zusätzlich um eine faire Handelspolitik ergänzt werden.

Ein Appell für mehr Menschlichkeit

Wenige Themen sind derzeit besser geeignet, um die tiefe innere Gespaltenheit der Europäischen Union zu offenbaren wie das der Migrations- bzw. Flüchtlingspolitik, das auch beim Bürgerdialog in Halle intensiv diskutiert wurde. Das Aufflammen von Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit überall in Europa ist in Teilen sicherlich auch der Reaktion nationaler wie europäischer Politik auf die Flüchtlingskrise geschuldet. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban steht längst nicht allein in seiner Meinung, wenn er wie zuletzt auf Staatsbesuch in Italien erneut unterstreicht, dass sein Land keine Flüchtlinge aufnehmen werde. Europa schottet sich ab. So sehr, dass offenbar selbst Seenotrettung im Mittelmeer kriminalisiert und Schiffe mit Flüchtlingen an Bord das Anlegen in Häfen untersagt wird. Wie ist das noch mit den so viel beschworenen europäischen Grundwerten vereinbar? „Es ist ein Skandal, dass direkt vor unserer Nase humanitäres Recht gebrochen wird. Europa versagt kläglich, wenn es um Seenotrettung geht“, kritisiert auch Lietz. Doch der große Aufschrei lässt nach wie vor auf sich warten. Und das, obwohl die Zeit drängt. Nicht nur, weil die Herausforderung kleiner wird. Sondern vor allen Dingen, weil Europa seine Wertebasis zugunsten kurzfristigen Aktionismus opfert und lieber langfristig an seinem eigenen Grab schaufelt.

Natürlich ist dies nur eine von vielen möglichen Perspektiven auf die Flüchtlingspolitik der EU. Wie bereits im Vorfeld des Bürgerdialogs in Halle auf unserer Homepage angekündigt, ist es ausdrückliches Ziel von treffpunkteuropa.de und der Europa-Union Deutschland, euch Leser*innen zum Kommentieren und Diskutieren über Europa anzuregen.

Also ran an die Tasten: Verrät die EU mit ihrer Flüchtlingspolitik ihre eigenen Grundwerte? Wir freuen uns über eure Beiträge!