Blaues Auge für die Pro-Europäer

Der Warnschuss hätte nicht lauter sein können. Nur 0,3 Prozentpunkte haben dem Rechtspopulisten und Antieuropäer Norbert Hofer (FPÖ) gefehlt, um erstes blaues Staatsoberhaupt in Österreich zu werden. Die tatsächlichen Kosten dadurch für die Europäische Union wären in diesem Falle gering gewesen, die Signalwirkung dagegen riesig. Die Rechtspopulisten in ganz Europa hätten endlich einen Beleg dafür gehabt, für die „schweigende Mehrheit“ zu sprechen. Homophobie, Islamophobie und Antieuropaismus wären endlich salonfähig geworden. Das haben Ihnen die Österreicher ihnen nun abermals verwehrt. Dennoch war der Beinahesieg der Blauen ein dämpfer für Europa, ein blaues Auge.

Risiko Rechtspopulismus in der Zukunft

Die Frage ist, wie lange tatsächlich davon auszugehen ist, dass eine Stichwahl nicht zugunsten der Rechtspopulisten ausgeht. Ins Auge gefasst werden müssen hier vor allem das EU-Referendum in Großbritannien, die potenzielle zweite Runde der Parlamentswahlen in Italien und die Stichwahl um das Präsidentenamt in Frankreich zwischen Marine Le Pen und einem der Kandidaten der weniger nationalistisch gesinnten Parteien. In allen diesen Ländern, in gesamt Europa, sollten jetzt die Alarmglocken für Pro-Europäer schrillen: die Wahlwerbenden müssen endlich verstehen, warum die Rechtspopulisten trotz plumper Phrasen so erfolgreich sind und in welcher Form man sie man besten demokratisch bekämpft. Die Mittel von Sozialdemokraten und Christdemokraten waren bisher Anpassung und Ignoranz. Beide Stratgien scheitern europaweit, wie auch das aktuelle europeanmeter zeigt. Es braucht neue Herangehensweisen einer geeineten demokratischen Front von Linksparteien bis Konservativen.

Wer wählt die Rechtspopulisten?

Um zu verstehen, wie man Rechtspopulismus im demokratischen System begegnet, ist in Blick in die Umfragen sinnvoll: wer wählte was warum? Ob in Frankreich, Österreich oder Deutschland: Die Wähler von Rechtspopulisten eint ein subjektives Gefühl, dass die Zukunft in wirtschaftlicher Hinsicht und im Bezug auf die Sicherheit düster ausschaut. 36 Prozent der Hofer-Wähler haben angegeben, dass sich ihrer Ansicht nach die Lebensqualität in Österreich verschlechtern wird. Das sind doppelt so viele wie unter den van der Bellen-Wählern. Dabei steht Österreich in vierlerlei Hinsicht glänzend da. Pro Kopf ist es wirtschaftlich das vierstärkste Land in Europa. 68 Prozent der Hofer-Wähler fühlen sich in ihren Sorgen vom Rechtspopulisten verstanden und suchen (zu 77 Prozent) nach einem starkem Mann bzw. einer starken Frau, der oder die sich deutlich vom üblichen Establishment abhebt. 86 Prozent der Arbeiter, also Menschen mit häufig geringem Bildungsgrad und unterdurchschnittlichen Einkommen, wollen diesen starken Mann, der ihnen wirtschaftliche Abstiegssorgen abnimmt. Diese Menschen haben Angst vor der Zukunft, ohne genau die Datenlage oder Analysen zu kennen. Sie wissen nicht, dass sie durch Isolationismus und EU-Austritt, die mit Rechtspopulismus einhergehen, ihre eigenen Arbeitsplätze aufs Spiel setzen können. Entscheidend war auch bei der Österreichwahl das subjektive Empfinden, dass es „irgendwie bergab geht“ und dass jemand anders her muss, weil die aktuellen Parteien diese subjektiv empfundene Abstiegsgefahr nicht verschwinden lassen. Die Bilanz der Regierung Faymann kann sich im Grunde sehen lassen. Dennoch konnten die Fakten den Österreichern nicht das Gefühl nehmen, dass die etablierten Parteien nicht verantwortungsvoll mit der Zukunft des Landes umgehen. Die Wähler der Rechtspopulisten verstehen nicht, was die Leistungen der Europäische Union im Bereich Wirtschaft, Sicherheit oder auch Arbeitsmarkt sind.

Wie Rechtspopulismus bekämpfen?

Die Pro-Europäer müssen sich überlegen, wie man in Kampagnen wirtschaftlich schwache und bildungsferne Schichten mit ins Boot holt. Wie kann man verhindern, dass sich Rechtspopulisten irrationale Gefühlslagen zueigen machen? Ein wenig mehr Europapatriotimus, ein proeuropäisches Selbstbewusstsein in Diskussionen und öffentliches Auftreten gegen rechtspopulistische Grundstimmungen in der Gesellschaft wie Nationalismus oder Antieuropaismus wären ohne Frage ein erster Schritt in die richtige Richtung. In diesen Zeiten kommt es dabei auf jeden Pro-Europäer, auf jeden Demokraten und auf jeden freiheitlich gesinnten Menschen auf unserem Kontinent an.