Braucht die EU die Pipeline?

Eine Pipeline, die die EU spaltet

2015 wurde der Bau eines zweiten Leitungsstrangs durch die Ostsee zwischen dem russischen Gasriesen Gasprom und verschiedenen Unternehmen aus den Niederlanden, Deutschland und Frankreich besiegelt. Bereits vor sechs Jahren schaute man mit Bedenken nach Wladiwostok, der russischen Hafenstadt, in der das Milliardenprojekt zwischen der Europäischen Union und Russland seinen Anfang nahm. Die beiden Vertragspartner sprachen von einem Ausbau der Energieversorgung, die den europäischen Staaten auch nach der Braunkohle-Ära Energiesicherheit gewährleisten solle. Das russische Staatsunternehmen Gasprom rechnete für die nächsten Jahre mit einem Anstieg des Gasbedarfs von 40%: bis 2030 wäre der Importbedarf bei 253 Milliarden Kubikmeter jährlich, die die Nord Stream allein nicht mehr stemmen könne.

Dabei wird allerdings vom Bedarf Nordwesteuropas gesprochen, was erklärt, warum osteuropäische und baltische Staaten von Beginn an skeptisch waren. Sie sehen eine Benachteiligung, da sie als Abnehmer- oder Transitländer übergangen werden und so nicht alle in der Europäischen Union von Nord Stream 2 profitieren würden. Die generelle Ablehnung einer derartigen Abhängigkeit zu Russland liegt auch an dem schwierigen Verhältnis einiger ehemaliger Sowjet-Länder zum Kreml. Sie fühlten sich über Jahre unterdrückt. Polen, dessen kühle Beziehungen zu Russland gar bis auf den zweiten Weltkrieg zurückzuführen sind, forderte einen sofortigen Baustopp. Selbst die EU-Kommission erklärte, das Projekt widerspreche europäischem Recht. Vielen widerstrebt die enorme Abhängigkeit von Russland und die Finanzierung eines Projektes von Putin, der mit seiner Politik immer wieder auf Kritik in Europa stößt. Außerdem sei die Versorgungssicherheit keineswegs gewährleistet, wenn 80% des importierten Gases aus Russland über einen Transportstrang laufen: wenn dieser ausfällt, könnten Europa wortwörtlich die Lichter ausgehen.

Der Umgang mit der Ukraine

Deutschland als Vorreiter in diesem Vorhaben argumentierte dagegen mit der unsicheren Lage einer anderen Versorgungsleitung: Der so genannte Ukraine-Korridor, durch den übers Festland Gas von Russland nach Europa transportiert wird, droht durch den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland immer unsicherer zu werden. Deutschland mit dem damaligen SPD-Wirtschaftsminister Gabriel wollte offensichtlich einem Versorgungsrisiko ausweichen. Doch obwohl Deutschland weiterhin auf den Transportweg über die Ukraine auch nach Fertigstellung der Nord Stream 2 bestand, wurde Kritik an dem Umgang mit der Ukraine laut. Schließlich widerspricht es sich, dass die EU einerseits Finanzhilfen an das geschwächte Land zahlt und andererseits den Bau eines Projektes initiiert, das die Gastransiteinnahmen der Ukraine erheblich senken würde.

Eine Gefahr für die Natur

Neben dem großen Gegenwind aus den eigenen Reihen protestieren auch Naturschützer*innen. Die neuen Leitungen würden durch vier Meeresschutzgebiete verlaufen. Umweltverbände fürchteten irreparable Schäden für die Unterwasserwelt und damit ein ganzes Ökosystem. Der Naturschutzbund NABU reichte Klage gegen das Projekt ein. Klimaschützer*innen fordern einen konsequenten Umstieg auf erneuerbare Energien. Unter den Grünen sind die kritischen Stimmen im Bundestag besonders laut. Den Bau der zwei Leitungsstränge von der russischen Narwa-Bucht ins deutsche Lubmin wurde trotzdem gestartet: Seit dem Frühjahr 2018 verlegen Schiffe Rohre in der Ostsee, durch die künftig weitere 55 Milliarden Kubikmeter Gas fließen sollen.

Auch den Vereinigten Staaten gefällt Nord Stream 2 nicht

Den USA, die selbst Flüssiggas in Europa verkaufen wollen, widerstrebte der Pakt zwischen den beiden Großmächten auch, da er offensichtlich nicht nur ein wirtschaftliches Zeichen, sondern auch ein politisches ist. Diese Freundschaft zwischen den Partnern in der EU zu Russland gefiel den Vereinigten Staaten unter Präsident Trump nicht. Er verhängte 2019 Sanktionen gegen Spezialschiffe, so dass der Bau kurzzeitig gar gestoppt werden musste. Mehrere europäische Firmen zogen sich aus dem Projekt zurück. Auch unter der neuen Regierung Joe Bidens scheint ein Kurswechsel nicht in Sicht zu sein. Im Januar dieses Jahres wurden weitere Sanktionen gegen russische Verlegerschiffe angekündigt. Fürsprecher eines Baustopps in den USA werfen Biden und seiner Regierung allerdings vor, nicht hart genug mit der EU ins Gericht zu gehen. Die Fertigstellung der beiden Leitungen mit jeweils 1200km Länge könne durch die wenigen Sanktionen nicht verhindert werden, so die Kritiker*innen aus dem republikanischen Lager.

Streit auch auf den letzten Metern

Die zuständige Nord Stream 2 AG schickte Anfang März ein weiteres Verlegerschiff in die Ostsee, um die letzten 150km in dänischem und deutschem Gewässer zu vollenden. Es sieht alles danach aus, als würde es nur eine Frage der Zeit sein, bis das umstrittene Projekt fertiggestellt wird. Für die EU gilt es nun, Schadensbegrenzung zu betreiben und die Kritiker*innen in den eigenen Reihen und in den USA zu besänftigen. Gerade durch den Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Nawalny sind die Stimmen wieder lauter geworden, die eine Abkehr der Beziehungen zu Russland forderten. Dagegen wird von Politikern wie beispielsweise dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rolf Mützernich argumentiert, dass die wirtschaftlichen Vereinbarungen trotz aller völkerrechtlichen Verletzungen Russlands weitergeführt werden sollten. Ein Baustopp kurz vor dem Ende würde Schadensersatzsummen in Milliardenhöhe bedeuten und Investitionssummen, die in der Ostsee versinken würden. Ob die ökologischen Auswirkungen durch einen Stopp zu diesem Zeitpunkt umkehrbar wären, ist ebenfalls fraglich.

Nicht nur die Initiator*innen stehen in diesen Tagen unter großem Druck, sondern auch der amerikanische Präsident Biden, der einerseits die Kritiker*innen in seinem Land nicht vor den Kopf stoßen will, andererseits aber auch immer wieder betonte, die transatlantischen Beziehungen nach der Trump-Präsidentschaft wieder zu verbessern. Nun gilt es, einen Kompromiss zu finden. Deutschland muss sich in Zukunft die Frage stellen, ob es bei der Energieversorgung nicht verstärkt auf erneuerbare Quellen setzt und den Dialog zu Russland auf andere Weise sucht. Fakt ist: Nord Stream 2 ist mehr als ein wirtschaftliches Projekt, längst hat es auch geopolitische und ökologische Ausmaße angenommen. Bis zu seiner Vollendung und sicher auch darüber hinaus wird das Milliardenprojekt für viel Zündstoff zwischen der EU, Russland und den USA sorgen.