Brexit-Deal abgelehnt, Berlusconi kandidiert für Europaparlament und mehr

Britisches House of Commons lehnt den Brexit-Deal ab

Nachdem die Parlamentsmitglieder Ende 2018 vertröstet wurden, erhielten sie nun ihre Chance, über May’s Brexit-Deal abzustimmen. Das Ergebnis war eine große Niederlage. 432 gegen 202 Stimmen – die größte parlamentarische Niederlage in der Geschichte Großbritanniens. Parlamentsmitglieder beider Positionen – Pro- und Anti-EU – waren geschlossen gegen den Deal und betonten die Schwierigkeit der Regierung, eine geeignete Alternative zu finden. Obwohl es wahrscheinlich eine Mehrheit gibt, die für einen geregelten Brexit ist, würde dieser Weg May’s Partei spalten, vielleicht gravierend. Im Moment sieht es nicht so aus, als würde die Regierung Alternativen in Betracht ziehen, was die Wahrscheinlichkeit für einen ungeregelten Brexit erhöht.

Wirtschaftliche Warnung für Italien

Die italienische Zentralbank hat ihr geplantes Wachstum für 2019 von 1% auf 0,6% gekürzt. Die Zentralbank erklärte, dass schlechte wirtschaftliche Umstände in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres, die so nicht erwartet wurden, zu dieser Entscheidung führten. Gekürzte Investitionen von Firmen und die globale Entschleunigung des wirtschaftlichen Wachstums wurden ebenfalls angeführt. Das sind schlechte Nachrichten für die populistische Regierung, die versprach, Italiens Wirtschaft nach Jahren der wirtschaftlichen Schwierigkeiten wieder anzukurbeln. Und das inmitten von Stimmen, die Italien eine technische Rezession zuschreiben (definiert als zwei aufeinanderfolgende Quartale mit negativem Wachstum.

Französische Regierung startet die „Große Debatte“

Frankreich startet nun die „Große Debatte“, eine Initiative, die es Bürger*innen aus ganz Frankreich möglich macht, Beschwerden und Vorschläge zur Verbesserung auszudrücken. Die Regierung ist prinzipiell offen für alle Vorschläge, teilte aber auch mit, dass es nicht zu einer vergangenen Politik zurückkehren wird – zur Frustration vieler, denn viele wollten die Wiederherstellung der Vermögenssteuer. Auch die Heirat gleichgeschlechtlicher Paare soll bestehen bleiben. Macrons Brief an die französischen Bürger*innen präsentierte viele Fragen (und keine Vorschläge), die die Debatte wahrscheinlich ankurbeln. Obwohl dies ein großes Potential zum demokratischen Engagement mit sich bringt und Macrons Politik erneuern könnte, befürchten Kritiker*innen, dass die Endergebnisse nicht Gegenstand tatsächlicher Regierungspolitik sein werden.

Schweden formt neue Regierung

Nachdem die Wahlen vor vier Monaten ein unschlüssiges Ergebnis lieferten, hatte Schweden Schwierigkeiten damit, eine neue Regierungskoalition zu bilden. Vor allem der Wunsch, nicht mit den rechten schwedischen Demokraten zu kollaborieren, erschwerte die traditionelle Parlamentsarithmetik. Am Ende bekam Stefan Löfven, Vorsitzender der Sozialdemokraten, eine zweite Amtszeit als Schwedens Premierminister. Indem er der zentralen und der liberalen Partei versicherte, sich von dem üblichen zentral-rechten Block, war es ihm möglich, eine Mitte-Links-Koalition zu bilden. Und das obwohl die Wahl zur Zustimmung der neuen Regierung nicht die Mehrheit dafür gewann (da die neuen Partner*innen sich enthielten), denn das schwedische Gesetz sieht vor, dass die Parlamentsmitglieder eine Regierung als Mehrheit ablehnen müssen, um die Regierungsbildung zu verhindern.

Kommissions-Vizepräsident schaut auf slowakische Präsidentschaft

Der aktuelle Vizepräsident der Energieunion, Maroš Šefčovič, gab seine Kandidatur für die slowakische Präsidentschaftswahl bekannt. Die Wahl wird im März stattfinden und bis dahin befindet sich Šefčovič im unbezahlten Urlaub. Obwohl er nicht offiziell als Kandidat für Smer (die aktuelle Regierungspartei in der Slowakei) antritt, erhält er ihre Unterstützung.

Tsipras übersteht Misstrauensvotum nach Mazedonien-Deal

Am Mittwoch gewann der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und seine Regierung ein Misstrauensvotum. Tsipras wollte sich dem Votum stellen, nachdem Panos Kammenos der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) seinen Rücktritt ankündigte, da er die Entscheidung zur Namensänderung Mazedoniens so nicht mittragen wollte. Mit 151 Stimmen überlebte die linke Syriza-Regierung (Syriza steht für die Partei „Koalition der Radikalen Linken“) nur knapp, denn 145 Sitze im Parlament gehören ihr selbst. Im Juni wurde ein Deal zwischen Griechenland und Mazedonien verabschiedet, der Mazedonien zur Umbenennung zur „Republik Nord-Mazedonien“ verhalf, um sich von der griechischen Region Makedonien, die in Mazedonien liegt, zu unterscheiden.

Europäisches Parlament soll europäische Gelder an Rechtsstaatlichkeit koppeln

Am Donnerstag stimmte das Europäische Parlament dem Vorschlag zu, dass europäische Gelder gekürzt für die Mitgliedsstaaten gekürzt werden, wenn sie sich nicht an die Rechtsstaatlichkeit halten. Die Abstimmung mit 397 Stimmen dafür und 158 dagegen hob geographische Unterschiede hervor, vor allem da der Vorschlag als zusätzlicher Druck gegen Polen, Ungarn und vielleicht sogar Rumänien gedacht war. Sowohl der Flügel der Konservativen als auch der der Sozialdemokrat*innen unterstützen den Antrag, da die Regelung alle Saaten gleich behandeln würde. Parlamentsmitglieder aus Ungarn, Polen und Rumänien, unabhängig von ihrer Partei, stimmten dagegen. Bei den Konservativen stimmten 139 Parlamentsmitglieder dafür, 24 dagegen, 15 enthielten sich und 40 stimmten nicht ab. Bei den Sozialdemokraten waren 18 Stimme dagegen, 10 davon von den Rumän*innen, der Rest kam von Slowak*innen und Bulgar*innen. Bein den Liberalen stimmten nur zwei Mitglieder dagegen – Parlamentsmitglieder aus Rumänien und Estland. Euroskeptische Parlamentsmitglieder stimmten gegen diese Regelung.

Berlusconi kandidiert für Europawahlen

Silvio Berlusconi, ehemaliger italienischer Ministerpräsident, gab seine Kandidatur für einen Sitz im Europäischen Parlament bekannt, „wo es an tiefem Nachdenken über die Welt mangelt.“ Berlusconi bezeichnete sein Alter, seine Erfahrung und seine Fähigkeit zu überzeugen und Entscheidungen zu treffen als entscheidende Faktoren für diese Entscheidung. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, Mitglied in Berlusconis Partei „Forza Italia“, begrüßte diese Bekanntmachung.