Chinesische Hilfe für die Länder der Europäischen Union: Ein Zeichen für das neue Kräfteverhältnis zwischen West und Ost

Wenn Europas Uneinigkeit China zugutekommt

Erst im März wird sich Europa des Tsunamis bewusst, von dem es bald getroffen wird. Der Virus ist nun da und die Gesundheitssysteme sind sich nicht sicher, ob sie ihm trotzen können. Ohne jegliche Ordnung ergreifen die verschiedenen Staaten der Union mehr oder weniger drastische Präventivmaßnahmen. Auf Gemeinschaftsebene ist die Situation ein Debakel. Die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, entschuldigt sich dafür. In dieser Zeitspanne, in der die europäische Solidarität zum Stillstand gekommen ist, wird ein Akteur durch seine Hilfe hervorstechen: China.

China hat diese Krise bereits durchlebt und verfügt über einen reichen Erfahrungsschatz im Kampf gegen das Virus. Die Produktionskapazität des Landes wurde stark erhöht und es verfügt über Masken und Beatmungsgeräte, die unerlässlich für die stark betroffenen Länder sind. Italien, wohin Experten und medizinische Ausrüstung entsandt werden, wird damit das erste Land sein, das von China unterstützt wird. Schlussendlich wird eine Vielzahl von europäischen Staaten, darunter Spanien, Frankreich, Griechenland, die Tschechische Republik, Polen, die Niederlande und mehr, Hilfe von China erhalten. Dies wird mithilfe von unterschiedlichen Akteuren der chinesischen Gesellschaft geschehen, wie das Chinesische Rote Kreuz, Huawei, Alibaba, der Staat. In Wirklichkeit handelt es sich dabei nur um eine faire Gegenleistung, da im Februar, als China das Epizentrum der Epidemie war, viele Länder, darunter Frankreich, medizinische Geräte nach China geschickt hatten.

Diese von China geführte „Maskendiplomatie“ hat verschiedene Ziele. Zunächst einmal sollen der Beginn des katastrophalen Umgangs mit der Epidemie und die Lügen der Kommunistischen Partei gegenüber der internationalen Gemeinschaft in Vergessenheit geraten. Mit chinesischer Hilfe wird es auch möglich sein, „Seidenstraßen der Gesundheit“ zu bilden, vergleichbar mit der neuen ökonomischen „Seidenstraße“ Chinas, die die europäischen Länder oftmals gespalten hat. Letztlich versucht China, durch Stärkung seiner Soft Power seinen Einfluss auszuweiten und gleichzeitig das Image der Kommunistischen Partei im eigenen Land aufzupolieren. Daraus geht China mit einem neuen Image als stärkerer internationaler Akteur hervor.

Die europäische Antwort auf die Pandemie und die neue Sicht auf die chinesische Hilfe

Die Europäische Union hat sicherlich einige Zeit verloren, bevor sie reagierte, aber mittlerweile ist ihre Antwort den Herausforderungen gewachsen. Obwohl das Gesundheitswesen außerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches liegt, hat die Kommission die Rolle des Koordinators übernommen. Und nachdem sie wochenlang in den Kinderschuhen steckte, wird sich die europäische Antwort auf die Wirtschaftskrise auf Hunderte Milliarden Euro belaufen, mit obendrein einer gewissen Vergemeinschaftung von Schulden.

Gewiss dankten die führenden Politiker*innen der Länder, denen China geholfen hat, als Europa nicht nachkam, dem Reich der Mitte ausdrücklich. Die Aussage des serbischen Präsidenten, dass China „das einzige Land (war), das uns helfen konnte“, belegt dies. Jedoch muss festgestellt werden, dass die Europäische Union nun die Führung übernommen hat. Diese Rückkehr wird es möglich machen, die chinesische Hilfe in ein anderes Licht zu rücken. Tatsächlich betont die Kommission in einer Erklärung, dass „Frankreich und Deutschland zusammen mehr Masken an Italien gespendet haben als China“. In einer Reihe weiterer Erklärungen bezieht die Kommission Stellung gegen chinesische Falschmeldungskampagnen, die den anfänglichen Mangel an Solidarität unter den Europäer*innen ausgenutzt habe. Wie der französische Präsident, Emmanuel Macron, mahnte, muss „die Verunglimpfung Europas“ aufhören. Schließlich ist China nun nicht mehr der einzige Akteur, der in der Lage ist, geschwächten Staaten zu helfen. Joseph Borell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, forderte China dazu auf, das „aggressive“ Verbreiten von Falschinformationen zu stoppen. In dieser „globalen narrativen Konfrontation“ ist es notwendig, dass die Europäische Union sich nicht von China das Spiel diktieren lässt. Aus Angst vor einem möglichen zukünftigen geopolitischen Konflikt hat Huawei sein Spendenprogramm an die EU gekürzt.

China hat folglich kurzfristig gepunktet, aber es scheint, dass das europäische Misstrauen gegenüber China auf lange Sicht unverändert bleibt. Im vergangenen Jahr von der Europäischen Union als „systemischer Rivale“ bezeichnet, ist es China nicht gelungen, das Blatt zu wenden. Der für September geplante, gemeinsame Gipfel in Leipzig wurde abgesagt, jedoch spricht nichts dafür, dass es dort zu einer Einigung gekommen wäre, ob mit oder ohne Pandemie. Um sein Ansehen wiederherzustellen, muss China sich insbesondere in multilateralen internationalen Beziehungen engagieren und eine gewisse Transparenz gewähren. Geschenke und symbolische Gesten werden die europäische Perspektive auf den chinesischen Staat in keiner Weise verändern.

Die internationalen Beziehungen mit China in der Welt nach Corona

Die Pandemie hat die Konflikte, die die internationale Gesellschaft zuvor geplagt hatten, faktisch nicht geändert. Der neue „Kalte Krieg“ zwischen China und den Vereinigten Staaten strebt seinem Höhepunkt entgegen. Beide Staaten machen sich gegenseitig für den Ausbruch des Virus und damit für seine Folgen verantwortlich. US-Präsident, Donald Trump, bezeichnet COVID-19 sogar als „chinesisches Virus“. Gleichzeitig überlässt die isolationistische Politik Trumps China das Feld, wie kürzlich die Beendigung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der WHO (Weltgesundheitsorganisation) veranschaulichte. Die WHO ist fortan, wo sie aus Gründen der Parteinahme afrikanischer Länder für China bereits unter chinesischem Einfluss stand, einer chinesischen Dominanz ausgeliefert. Vor dem Hintergrund des globalen Wettlaufs um einen Impfstoff erscheint die Entscheidung der USA unpassend. Die Europäische Union muss nun die von den Vereinigten Staaten aufgegebene Rolle spielen und eine Gegenmacht im Westen verkörpern.

Die Pandemie hat die neuen Beziehungen zwischen Ost und West nur noch deutlicher gemacht. Wie Gérard Araud, ehemaliger französischer Botschafter in den USA, schrieb: „China will einen geopolitischen Status, der seine wiedergewonnene Macht widerspiegelt. Das ärgert seine Nachbarn. Das fordert die US-amerikanische Hegemonie heraus. Wie mit den daraus resultierenden Spannungen umgegangen werden soll, wird die entscheidende Frage der Außenpolitik in den kommenden Jahrzehnten sein.“ Seit einigen Jahren, regiert der Westen nicht mehr die Welt. Und dieser Trend nimmt stetig zu. Dies bezeugt die Wirtschaftskrise des Jahres 2008, aus der Lehren gezogen werden müssen, denn während ihr wurden zahlreiche Schlüsselsektoren unter chinesischen Einfluss gebracht. Die Kommission beabsichtigt daher, einen gemeinsamen, europäischen Mechanismus zur Kontrolle ausländischer Investitionen zu schaffen, um die strategische Infrastruktur der EU zu schützen. Emmanuel Macron fordert, dass der medizinische und pharmazeutische Sektor künftig dazugehören.

Die EU hat kürzlich ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, ideologische Gegensätze zu überwinden und eine starke Solidarität aufzubauen. Dies ist eine sehr gute Nachricht, vor allem unter dem Gesichtspunkt des chinesischen Einflusses in Europa, denn während dieser Krise war es in der Tat die europäische Solidarität, die es ermöglichte, dem chinesischen Spiel und der Fehlinformation ein Ende zu bereiten. Die Diplomatie mit China wirft verschiedene Fragen auf. Gérard Araud meint, dass die Macht Chinas nicht überschätzt und somit auch nicht übermäßig gefürchtet werden sollte. Wir sollten uns ihr entgegenstellen, jedoch ohne sie und ihre Interessen zu vernachlässigen. Wir sollten vor allem eine Weltmacht einsetzen, in der China, im gleichen Maße wie die Europäische Union, ein Akteur sein wird.