Clinton vs. Trump: Duell der Weltansichten

Zwei Faktoren müssen zunächst berücksichtigt werden. Erstens ist nach wie vor nicht endgültig geklärt, welche Kandidaten die Demokraten und Republikaner im Sommer aufstellen werden. Auf der Seite der Demokraten galt Hillary Clinton seit einiger Zeit als unangefochtene Kandidatin, doch der Aufstieg des linksliberalen Bernie Sanders macht ihr aktuell mehr zu schaffen, als Experten erwartet hatten. Sanders hat acht der letzten neun Vorwahlen gewonnen, obwohl Clintons Delegiertenvorsprung weiterhin beträchtlich bleibt. Erst eine bittere Niederlage, etwa in New York am 19. April, könnte sie ernsthaft ins Straucheln bringen. Für die Republikaner galt Donald Trump lange als unangenehmer Favorit, den sich das Partei-Establishment nun mäßig erfolgreich vom Hals zu schaffen versucht. In den letzten Vorwahlen schnitt Trump tatsächlich schlechter ab, was zu einem Parteitag führen könnte, an dem kein Kandidat im ersten Wahlgang die Mehrheit gewinnt – ein historisches Ereignis.

Zweitens sind nicht alle (außen-)politischen Positionen kohärent oder in der Vergangenheit konsequent vertreten worden, insbesondere nicht von Trump. Dessen Ansichten ändern sich nahezu täglich – den Islamischen Staat will er je nach Tagesform bombardieren oder nicht, auch der Einsatz von Bodentruppen ist immer wieder im Spiel. In Interviews laviert Trump oft um Fragen herum, gibt keine klaren Strategien, spart Details aus. Er sagt, diese Unberechenbarkeit sei notwendig, um bessere Deals mit anderen Ländern machen zu können. Kritiker sagen, er habe keine Ahnung wovon er spreche und sei ein Hitzkopf, der nicht über das Atomwaffenarsenal der USA entscheiden dürfe.

Außenpolitik als Einstellungssache

Die außenpolitische Herangehensweise von Hillary Clinton kann wohl am besten als Realpolitik beschrieben werden. Bereits als First Lady setzte sie sich in den Neunzigern für Menschenrechte ein, als Außenministerin sammelte sie zwischen 2009 und 2013 Erfahrung auf dem diplomatischen Parkett. Pragmatisch nennen sie enge Vertraute, Ideologie spiele keine Rolle, sondern nur die Lösung des Problems. Dabei strebt sie keine großen Einschnitte, sondern Veränderungen in kleinen Schritten an. Konservativ, manchmal interventionistisch, oft realistisch – so geriet sie oft mit dem liberaleren Obama aneinander.

Kein Problem für Trump. „I alone can solve“ verbreitete er Ende März nach einer Bombenattacke der Taliban im pakistanischen Lahore. Der Fall ist charakteristisch für Trumps Wahlkampf, der bekanntermaßen auf eine Kombination aus überzogenem Selbstvertrauen, vagen Strategien für aktuelle Weltkonflikte und geschürtem Hass gegen Minderheiten setzt. So schwankt Trump munter zwischen Isolationismus und Interventionismus. Zwar besitzt er mittlerweile einen Stab von National Security Advisers, doch mit keinem seiner Experten hat er bislang ein längeres strategisches Gespräch geführt. Trump verlässt sich in außenpolitischen Entscheidungen lieber auf seinen Instinkt. Außenpolitik als Geflecht aus Geschäftsdeals – mit diesem Konzept begeistert Trump viele Anhänger.

NATO: Notwendig oder hinfällig?

Clinton war und ist eine bedingungslose Unterstützerin der NATO. Ihrer Meinung nach müssen die USA ihre bi- und multilateralen Beziehungen mit den Mitgliedern stärken, da alles andere dem russischen Präsidenten Putin in die Hände spiele. Die Auflösung der NATO würde Amerika und die Welt unsicherer machen. Als Beispiel führt sie meist die 9/11-Terrorattacken an, wegen der die NATO zum ersten Mal den Bündnisfall ausrief. Nun sei es Zeit, Europa zu unterstützen, mit dem man viele Werte und Traditionen teile.

Trump sieht das nach einigem Hin- und Herwanken anders: „NATO is obsolete“ verkündete er Ende März. Die internationalen Konfliktlinien hätten sich verändert, Russland sei nun nicht annähernd so machtvoll wie Sowjetunion. Um bestehen zu bleiben, müsse die NATO gezielt Terror bekämpfen, genauer definiert er den Begriff jedoch nicht. Die Strukturen der NATO seien veraltet, viel zu bürokratisch und zu teuer geworden. Außerdem sieht Trump die USA durch die Ausgaben für das Militärbündnis überproportional belastet. Besser sei es daher, die Organisation neu auszurichten und neue Mitglieder aufzunehmen.

Freihandel: Segen oder Fluch?

Clinton ist traditionell eine Unterstützerin des Freihandels, steht derzeit jedoch unter dem Druck des linken Sanders. Ihre somit nicht immer konsistenten Ansichten brachten sie bereits in Erklärungsnot. Das Transpacific Partnership-Abkommen (TPP) etwa hatte sie als Außenministerin zwischen 2009 und 2013 zu großen Teilen verhandelt. Als Präsident Obama den fertigen Text im vergangenen Herbst präsentierte, ruderte sie zurück und sagte, der Vertrag entspreche nun doch nicht ihren hohen Erwartungen. Keine überzeugende Antwort, urteilten Kritiker.

Trump sieht sich dagegen gerne als überzeugten Globalisierungsgegner, der Amerika renationalisieren und ins Ausland gelagerten Jobs zurückbringen wird. Den Freihandel will er eindämmen, ganz nach seinem Motto „America First“. Besonders in den Staaten im Mittleren Westen kommt diese Botschaft besonders gut an. Die frühere Autometropole Detroit im Bundesstaat Michigan etwa litt sehr unter der Finanzkrise, die Arbeiter fürchten, dass weitere Freihandelsabkommen ihre Region in den völligen Ruin treiben werden. Zuvor hatte Trump (ebenso wie der linke Sanders) bereits den Handelspakt Nafta, der den Freihandel zwischen Kanada, Mexiko und den USA regelt, für den Verlust von Millionen Arbeitsplätzen verantwortlich gemacht. Anfang März holte er in der Vorwahl von Michigan die Mehrheit.

Die geopolitische Rolle der USA: Unverzichtbar oder teuer?

Im Vorwort ihres zweiten Buches “Hard Choices” schreibt Clinton, dass die Gerüchte um den Niedergang Amerikas nie üblicher waren. Das sei falsch: zwar gebe es viele internationale Konflikte, die die USA nicht lösen könnten, jedoch gäbe es umso weniger, die ohne die USA gelöst werden könnten. Amerika sei und bleibe „the indispensable nation“. Umso wichtiger ist es in ihren Augen deshalb, Weltpolitik aktiv zu leiten und mitzugestalten: mit Handelsverträgen, internationalen Organisationen und diplomatischen Bemühungen.

Auch geopolitisch lautet Trumps Motto „America First“: Die USA seien es leid, die Weltpolizei zu spielen. Demnach sollen die europäischen Partner der USA in Zukunft stärker für sich selbst und die Konflikte ihrer Nachbarländer einstehen – oder eben zahlen, falls sie dies nicht wollen. Diese Sicht passt auch in das Bild, dass er von Amerika zeichnet: das eines wirtschaftlich schwachen, hoch verschuldeten Landes, mit ausgedienten Nuklearwaffen und mangelnder Vorbereitung auf cyber warfare. Doch auch wenn man die geopolitischen Aspekte eines isolierten Amerikas außer Acht lässt, lassen sich die wirtschaftlichen Konsequenzen nicht von der Hand weisen. Ölschocks und entsprechende Konflikte mit den Golfstaaten könnten die Folge sein, ebenso wie ein Handelskrieg mit China, das bereits jetzt je nach gusto seine Währung abwertet und damit die internationalen Börsen ins Trudeln bringt.

Russland: Freund oder Feind?

Clintons Beziehungen zu Russland sind schwierig, ihre Skepsis gegenüber dem Duo Wladimir Putin/Dimitri Medwedjew war schon vor Beginn ihrer Amtszeit als Außenministerin deutlich. Sie bemühte sich um diplomatische Erfolge, indem sie einen ‚Reset‘ der Beziehungen vorschlug. Ein Übersetzungsfehler des Wortes sorgte jedoch für einen Eklat und kühlte das bilaterale Verhältnis weiter ab. Clinton will sich das Mobbing von Putin indes nicht gefallen lassen und kündigte an, als Präsidentin harte Verhandlungen zu führen. Jedoch weiß auch sie um die Wichtigkeit von Russland als Partner – im Iran-Deal, in Syrien und im UN-Sicherheitsrat.

Gute Beziehungen haben für den Geschäftsmann Trump eine hohe Priorität. Putin respektiere Präsident Obama nicht, sagt er, das sei nicht hilfreich. Trump ist zuversichtlich, dass er sich gut mit Putin verstehen würde. Nur zusammen könne man den Terrorismus besiegen und den Weltfrieden widerherstellen, erklärte er im Dezember. Putin scheint diese Einschätzung zu teilen, und lobte daraufhin den „intelligenten und talentierten“ Trump.

Fazit: Transatlantische Beziehungen 2017

Egal, wie die Wahl im November ausgeht: die Kandidatenkür hat bereits den politischen Diskurs verändert, national wie international. Konfliktlinien wurden offenbart, Ungerechtigkeiten aufgedeckt, doch auch viel Häme ausgeschüttet gegen jene, die diese am wenigsten verdient haben. Das hat auch Folgen für Europa. Eine Trump-Präsidentschaft würde die transatlantischen Beziehungen dabei zweifellos stärker strapazieren. Um die Daseinsberechtigung der NATO würde ein neuer Streit entfacht, der europäische Umgang mit dem Terror eine ständige Zielscheibe für Trumps zu diesem Zeitpunkt möglicherweise gemäßigte Polemik. Seine politische Unberechenbarkeit, isolationistische Haltung und der Schulterschluss mit Putin würden konstruktive Gespräche mit Europa erschweren. Doch auch Hillary Clinton würde sich als Präsidentin zu behaupten wissen. Anders als Obama ist sie in Konflikten eher bereit zu intervenieren oder strenge Sanktionen zu verhängen. Von Europa wird sie hierbei mehr Engagement verlangen, finanziell wie militärisch. Denn nach den Terrorattacken in Paris und Brüssel versprach sie, dass die USA an der Seite ihrer europäischen Partner stehen – auf Augenhöhe selbstverständlich.