Das Referendum in den Niederlanden - eine Entscheidung über die Ukraine und die EU

Ähnliche Abkommen wurden auch mit der Republik Moldau sowie Georgien unterzeichnet. Der Ratifizierungsprozess des Freihandelabkommens ist nun in seiner finalen Phase, es müssen ihm alle EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Ein letzter Schritt in Richtung Inkrafttreten stellt das Niederländische Referendum am 6. April 2016 dar.

Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine symbolisiert eine Anpassung eines wichtigen osteuropäischen Partners an westeuropäische Standards im wirtschaftlich-rechtlichem Bereich. Mehr als 300 europäische Verordnungen müssen im Land umgesetzt werden. Sie betreffen vor Allem eine Verstärkung des Urheberrechts, neuer ökologischer Standards, sowie den Schutz ausländischer Direktinvestitionen. Laut Meinungsumfragen unterstützt die Mehrheit der Bürger das europäische Entwicklungsmodell. Die Ratifizierung des Abkommens wird mit einer Verbesserung des Lebensstandards assoziiert, was mit einer Modernisierung aller Bereiche des Alltags, der Einführung europäischer Rechtstandards sowie dem Zugang zu qualitativ hochwertigen Produkten und Dienstleistungen einhergeht.

Das Assoziierungsabkommen würde vor allem die Wirtschaft ankurbeln. Neue Exportmöglichkeiten für europäische Produzenten entstünden, da sie durch Abschaffung der Zollgebühren rund 391 Millionen Euro im Jahr einsparen könnten. Nicht-tarifäre Barrieren, die den Export ukrainischer Produke in die EU bisher eindämmen, könnten durch Qualitätsangleichung abgeschafft werden. Europäische Zulieferer würden Verträge zu guten Konditionen bekommen, der Energiemarkt würde angeglichen, das Investitionsklima wäre neuen Firmenansiedlungen zugetan.

Die Abkommen mit der Republik Moldau sowie Georgien wurden bereits ratifiziert. Nur für das Abkommen mit der Ukraine steht nun ein Referendum in den Niederlanden an. Das Ergebnis ist aber nicht bindend. Die niederländische Regierung behält das letzte Wort. Dennoch könnte im Fall einer Ablehnung des Abkommens durch die Bevölkerung eine vollständige Ratifizierung unmöglich werden, da sich politischer Widerstand bilden würde. Das würde wiederum wenig Auswirkungen auf die europäischen Institutionen haben, jedoch für proeuropäische ukranische Bürger von hoher Bedeutung sein, da diese auf die Solidarität der EU zählen. Im Falle einer Nichtratifizierung könnte es zu politischer Instabilität im Land kommen.

Der Zugang zu unverfälschten und objektiven Informationsquellen über die Ukraine und das Assoziierungsabkommen ist für das Referendum sehr wichtig. Es wird ein Testentscheid über Solidarität und die Fähigkeit zu wohlüberlegten Entscheidungen. Das Assoziierungsabkommen ist eine Chance für Europa, weiter zusammenzuwachsen und für gemeinsame Werte einzustehen.