„Das Rückgrat der Deutschen Industrie“

Streichung des Ökostromrabattes für bis zu 500 Unternehmen in Deutschland, CO2-Grenzwerte für PKWs und möglicherweise strengere Vorgaben für die Verwendung des Siegels „Made in Germany“ – Brüssel mutet Teilen der Deutschen Industrie in letzter Zeit einiges zu. Steht der Wirtschaftszweig noch hinter der EU?

Ganz sicher, auch wenn die genannten Fälle schwierig waren oder sind. Wir müssen zum Teil lange Reden, um die Situation in Deutschland klar zu machen. Bei den Ökostromrabatten hat es fast ein Jahr gedauert. Man muss aber auch Verständnis für die EU und die anderen Mitgliedsstaaten haben, da es nirgendwo sonst so viel Industrie gibt wie in Deutschland. Ganz im Gegenteil hat es eine beispiellose Deindustrialisierung in anderen Staaten wie England gegeben. Deswegen ist vielen dort nicht ganz klar, wie die Branche funktioniert, zum Beispiel was die Wertschöpfungsketten angeht. Der gemeinsame Binnenmarkt und die politische Integration sind und bleiben aber das Rückgrat der Deutschen Industrie.

Was erwartet die Deutsche Industrie von der Europawahl?

Wir erwarten mit dem Vertrag von Lissabon und der damit verbundenen Aufstellung von Spitzenkandidaten zunächst eine stärkere Auseinandersetzung mit Inhalten noch vor der Wahl, auch zum Thema Industrie. Das kann man jetzt schon beobachten, dass dies der Fall ist. Nach der Wahl sollte es eine stabile politische Mehrheit im Europäischen Parlament geben. Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall. Der frisch gekürte Kommissionspräsident sollte diese Mehrheit dann auch zu nutzen wissen.

Viele befürchten, dass vor allem euroskeptische Parteien gestärkt aus den Wahlen hervorgehen. Welche Gefahren drohen daraus der Industrie?

Das ist zunächst eine nationale Diskussion, vor allem in bestimmten Mitgliedsstaaten wie Frankreich, Belgien oder England. Diese Parteien geben sich einen bürgerlichen Anschein, in Wirklichkeit vertreten sie aber rechtsradikale Thesen. Sie sind mit ihrer Wohlfühlterminologie in eine Lücke gestoßen, die ihnen die bürgerlichen Parteien gelassen haben. Das ist ein schwieriges Thema und für die Wirtschaft und die Industrie extrem schädlich, ohne Frage. Ich vertraue aber immer noch darauf, dass diese Gruppierungen keine wirklichen Inhalte haben. Das sieht man ja an der AfD in Deutschland. Außerdem sind sie europaweit untereinander zerstritten, da sie sehr personenbezogen sind und sich auf nationale Themen konzentrieren. Ich bezweifle deswegen stark, dass sie sich im Europäischen Parlament auf gemeinsame Punkte verständigen können. Es wird deswegen schwierig für sie, eine Fraktion zu bilden. Immerhin braucht es dafür 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten, die sich untereinander einig sind.

Für was sollte sich das Europäische Parlament in Zukunft verstärkt einsetzen?

Es sollte sich für eine wirtschaftsfreundliche Wachstumspolitik einsetzen. So muss die Frage im Mittelpunkt stehen, was wir wirklich brauchen, um global Wettbewerbsfähig zu bleiben. Dazu gehört die Vertiefung und Verstärkung des europäischen Binnenmarkts. Auch gibt es im Bereich der Infrastruktur enormen Investitionsbedarf und die Energiefrage ist noch lange nicht geklärt. In Zukunft sollte der Fokus auch nicht mehr darauf gelegt werden, welche gesetzlichen Regelungen wir noch zusätzlich brauchen. Oftmals gibt es bereits ein Gesetz, nur die Umsetzung ist in den einzelnen Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich und hinkt zum Teil meilenweit hinterher. Außerdem muss die Industrialisierung in ganz Europa vorangebracht werden und stärker in den Köpfen vor Ort verankert werden. Europa funktioniert nur so gut, wie nationale Politiker europäisch denken.

Das Europäische Parlament drohte jüngst damit, dass Freihandelsabkommen mit den USA platzen zu lassen, wenn die NSA weiterhin europäische Bürgerinnen und Bürger ausspäht. Inwieweit könnten Sie einen solchen Schritt nachvollziehen?

Das kann ich nicht nachvollziehen. Die Aktivitäten der NSA sind ohne Frage nicht akzeptabel und zu Recht setzt sich das Europäische Parlament damit kritisch auseinander. Das Freihandelsabkommen ist aber vollkommen ungeeignet, sich diesem Problembereich zu nähern. Eine Aussetzung der Verhandlungen ist keine Lösung.

Welche Vision haben Sie von der EU im Jahr 2035?

Durch den Ukraine-Russland Konflikt gewinnen wir derzeit enorm viel an Erfahrungen hinzu. So hat zwar die EU im Vorfeld einen Plan für die Ukraine gehabt, doch das Ergebnis ist ein vollkommen anderes, als erhofft. Wenn ich das nun langfristig betrachte, so müssen politische Strukturen geschaffen werden, welche die EU und die Beziehungen zu unseren Nachbarn vor allem im Osten stabilisieren. Das geht nur mit einer europaweit einheitlichen Außen- und Sicherheitspolitik. Das brauchen wir unbedingt. Außerdem sollte Europa auch in Zukunft im globalen Wettbewerb eine feste Größe sein.