Der Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Deutschland - eine Gefahr für die Demokratie?

Ein Schlag ins Gesicht für SPD und CDU?

In Sachsen-Anhalt erreicht die AfD mit 24,2% den Durchbruch, drängt die CDU auf 29,8% und platziert sich vor der Linken (16,3%) und der SPD (10,6%). Auch wenn die CDU in Sachsen-Anhalt nur leicht auf 29,8 % sowie in Rheinland-Pfalz auf 31,8% fällt, so ist der Abwärtstrend in Baden-Württemberg eklatant: so erhielt die Partei 2011 noch 39%, jetzt sind es gerade einmal noch 27%. In Winfried Kretschmanns Bundesland sind die Grünen mit 30,3% der Stimmen weiterhin vorne, was sich durch eine hohe Zufriedenheit der Bevölkerung über die letzte grün-rote Legislaturperiode in einem der reichsten Bundesländer erklären lässt. Die CDU ist nicht die einzige Partei, die Niederlagen einstecken muss. Auch die SPD ist durch die letzten Ergebnisse hart getroffen. Dass die Partei in der aktuellen Koalition mit der Kanzlerin zu wenig Position bezogen hat, rächt sich nun unter den Wählern. Von 23,1% 2011 ist die Partei in Baden-Württemberg auf 12,7% abgefallen, in Sachsen-Anhalt von 21,5% auf 10,6%. Allein in Rheinland-Pfalz bleibt sie mit 36,2% standhaft.

Die Flüchtlingsfrage bestimmt die Landtagswahlen

Auch wenn diesmal nicht auf Bundes- sondern auf Länderebene gewählt wurde, sind die Ergebnisse dennoch durch die aktuelle Flüchtlings- und Asylpolitik der Kanzlerin beeinflusst. Trotz der Kritik aus eigenen Reihen bleibt Merkel bei ihrem mutigen „Wir schaffen das“. Auf europäischer Ebene setzt sie sich für eine gerechte Umverteilung und Willkommenskultur, sowie die Schaffung sicherer Fluchtkorridore aus Afrika und dem Orient ein. Das Scheitern der EU-Verhandlungen fällt nun auf sie zurück. Mit einer Million Flüchtlingen im Jahr 2015 kann die Regierung nicht mehr an uneingeschränkter Immigration festhalten.

Die Kanzlerin steht europaweit weitgehend alleine dar. Skepsis aus Frankreich oder den Niederlanden zur Verteilungsfrage vermischt sich mit klarer Ablehnung vonseiten der Višegradgruppe (Polen, Ungarn, Tschechische Republik und Slowakei). Merkel hat noch keine Lösung in der Flüchtlingsfrage gefunden, was ihre Unterstützer enttäuscht und ihre Kritiker in die Arme der AfD treibt. Diese hat von der Angststimmung profitiert, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, den Euro, sowie die Europäische Union und besonders nach den Vorfällen der Silvesternacht in Köln angestaut hat. Die Schwächung der CDU ist das Ergebnis ihres Scheiterns auf europäischer Ebene und des Zweifelns der Deutschen an Merkels Kurs. Die SPD wird für ihren Mangel an Positionsbeziehung in der Regierungskoalition abgestraft.

Unentschiedenes Deutschland – eine Gefahr für Europa?

Der Durchbruch der AfD ist stark, aber nicht überraschend. In den neuen Bundesländern der ehemaligen DDR, in der es weniger Einwanderung und Integrationsdebatten als im Westen gab, reagieren die Menschen auf die Flüchtlingsdebatte ähnlich wie in anderen Ländern Osteuropas. In ganz Europa sind populistische Parteien auf dem Vormarsch und auch Deutschland ist nunmehr keine Ausnahme mehr. Auch werden Stimmen laut, die eine radikale Neudiskussion und Definition der Europäischen Union fordern. Die Spaltung zwischen etablierten und neuen Parteien, darunter viele Rechtspopulisten, wird europaweit größer. Deren Erstarken bedroht die Union, auch wenn das Hauptrisiko nicht aus Deutschland kommt.

Diese Landtagswahl stellte einen Test für die Kanzlerin dar. Eine Prüfung der Meinung der Deutschen zu ihrer Flüchtlingspolitik. Auch wenn die Wähler sie für ihr Scheitern auf EU-Ebene abstrafen, bleibt die CDU eine starke Partei. Merkel muss nun durch Taten ihre Kritiker von der Richtigkeit ihrer Politik überzeugen. Im Herbst 2017 sind wieder Bundestagswahlen, die Angela Merkel eine vierte Legislaturperiode ermöglichen könnte, sofern sie nicht aus eigenen Reihen aus der Politik gedrängt wird. Was vor einigen Wochen noch unwahrscheinlich schien, ist heute möglich.

Die politische Situation in Deutschland bedroht auch die Europäische Union als Ganzes, die mit europäischem Parlament sowie Kommission zusammenarbeitet. 2017 werden auch die Präsidentschafts- sowie Parlamentswahlen in Frankreich einen neuen Ton in der europäischen Politik einläuten. Eine Möglichkeit, das europäische Projekt neu anzustoßen, oder es ganz aufzugeben. Bis dahin schlittert Europa auf dünnem Eis, auf der Suche nach nachhaltige Lösungen.